Flüchtlingsgipfel in Wien – Tusk: Balkanroute für immer geschlossen

Akt.:
Beim Flüchtlingsgipfel in Wien
Beim Flüchtlingsgipfel in Wien - © APA/AFP/JOE KLAMAR
Zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. “Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist”, sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.

Bei dem Gipfel, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Politiker aus zehn Ländern lud, geht es vorrangig um den Schutz der EU-Außengrenzen sowie Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge.

Tusk: Effektivität des Außengrenzschutzes verstärken

Tusk betonte, dass er “seit dem ersten Tag keinen Zweifel” daran gehabt habe, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Außengrenze sei. Eine essenzielle Voraussetzung dafür sei eine “enge Zusammenarbeit” zwischen den Partnerländern im Westbalkan sowie der Türkei, betonte Tusk vor Journalisten. “Heute sollten wir diskutieren, wie wir unser Handeln noch effektiver machen.”

An dem Treffen im Bundeskanzleramt in Wien nahmen für die EU-Kommission Ratspräsident Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Regierungschefs und Minister aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil.

Für den hochrangig besetzten Gipfel wurde die Wiener Innenstadt teilweise abgesperrt. Im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen.

EU-Kommissar pocht auf Pflicht zu Solidarität

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat zu Beginn des Flüchtlingsgipfels der Länder der Balkanroute in Wien erneut auf das Prinzip der europäischen Solidarität gepocht. “Solidarität gibt es nicht a la carte. Solidarität und Verantwortungsbewusstsein sind Grundsatzwerte”, sagte Avramopoulos am Samstag vor Journalisten.

Er unterstrich, dass alle Mitgliedsstaaten auch rechtlich zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichtet sind. Es handle sich “nicht nur um moralische Werte, sondern auch um juristische Prinzipien, die explizit in den EU-Verträgen enthalten sind”, so der EU-Kommissar.

Er sei sich sicher, “dass wir heute nach den Gesprächen herauskommen und Solidarität miteinander zeigen müssen”, betonte Avramopoulos. “Und natürlich müssen wir all diese verzweifelten Menschen mit Menschlichkeit und Würde behandeln.”

Der Flüchtlingsgipfel in Wien

Anders als beim umstrittenen Westbalkangipfel zu Jahresbeginn kommen am Samstag in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neben sieben Westbalkanstaaten und Österreich auch Griechenland und Deutschland zu Beratungen zusammen, die damals nicht anwesend waren. Seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Februar ist die Westbalkanroute zwar de facto geschlossen, eine eigentlich von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits beschlossene Flüchtlingsverteilung innerhalb der Union kommt aber weiterhin nicht voran.

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung