Experten rechnen bei EU-Wahl mit Gewinnen für Rechtspopulisten
Weitgehend einig hat sich im ORF-“Europastudio” am Sonntag eine Expertenrunde über die Auswirkungen der Zuwanderung in der Europäischen Union auf die Europawahlen im Mai gezeigt. Ein Stimmenzuwachs für europakritische und rechtspopulistische Parteien sei in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten zu erwarten. Um dem entgegen zu treten müsse in Bildung und in Osteuropa direkt investiert werden.
Gewinne für Rechtspopulisten bei EU-Wahl?
Die Dynamik der Migration habe weltweit zugenommen und die Menschen reagierten darauf verunsichert, weil sie die Politik nicht genügend aufkläre, meinte der österreichische Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Wolfgang Petritsch. “Migration wird als Sicherheitsproblem gesehen und zu wenig unter demografischen Vorzeichen”.
Überhaupt gebe es in Österreich zu wenig qualifizierte Zuwanderung, glaubt Petritsch. Von den sechs bis zehn Millionen Roma in Europa würden nur mehr zehn Prozent die traditionelle Lebensweise leben und die Freizügigkeit in der EU ausnützen. Doch leider seien die Instrumente der EU nicht so weit entwickelt, dass man das Geld dort einsetze wo es benötigt werden.
Zuwanderung als Sicherheitsrisiko oder Gewinn
Zu den aktuellen Unruhen in Bosnien meinte Petritsch, ehemals Hoher Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, dass die Lage dort “ziemlich hoffnungslos” sei und sich dieser Zustand seit vielen Jahren abgezeichnet habe. Es erstaune ihn, dass dies nicht früher erkannt worden sei. Nun müsse man rasch reagieren, um die sozialen und wirtschaftlichen Zustände zu verbessern, so Petritsch. Überhaupt hätten die Geldtransfers von Gastarbeitern und Migranten eine große Bedeutung für ihre Heimatländer. Moderator Paul Lendvai verwies darauf, dass diese in Bulgarien drei und in Rumänien zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmachen würden.
Der Berlin-Korrespondent der ungarische Wirtschaftszeitung “HVG”, Bela Weyer, meinte: “Ob Zuwanderung als Sicherheitsrisiko oder Gewinn gesehen werde, hängt immer davon ab, wer davon redet.” So hätte jeder Vierte Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland einen Hochschulabschluss, im Gegensatz zu nur 18 Prozent der Deutschen. Man könne daher nicht oft genug wiederholen, dass eine Lösung nur durch Investitionen in das Bildungssystem zu erzielen sei, so Weyer.
Rechtspopulistische Parteien im Vormarsch
Die London-Korrespondentin der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, Stefanie Bolzen, erwartet, dass die fremdenfeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) zur stärksten Partei bei der Europawahl in Großbritannien werde, noch vor Labour und den Tories. Die Labour-Regierung habe so wie Irland und Schweden sofort den kompletten Arbeitsmarkt für EU-Bürger geöffnet und zu spät auf die Folgen der Finanzkrise und die dadurch steigenden Arbeitszahlen reagiert. “In Großbritannien gibt es Untersuchungen, dass weniger als zwei Prozent der EU-Bürger Sozialhilfe beantragen, dennoch ist das ein großes Thema in Großbritannien.” Der konservative Premier David Cameron springe nun darauf aufgrund von “innerparteilichen und innenpolitischen Druck sehr stark an”. Außerdem würden Bürger aus Rumänien und Bulgarien generell mit Roma gleichgesetzt.
Joelle Stolz, die für die französische Tageszeitung “Le Monde” in Wien tätig ist, glaubt, dass in Frankreich die klassische Rechte durch die rechtspopulistische Front National (FN) immer mehr unter Druck gerät. Auch habe die gemeinsame Front der großen Parteien, den Sozialisten und die konservative UMP, gegenüber der Partei von Marine Le Pen im Zuge der Wirtschaftskrise zu bröckeln begonnen.” Die Wirtschaft und das Schulsystem in Frankreich würden nicht mehr so funktionieren wie früher, einige wenige profitieren und “ein Großteil bleibt auf der Strecke”. Bei der Zuwanderung der Roma sieht sie vor allem deren mangelnde Bildung als Problem: “Die Millionen Roma in Europa sind überwiegend unterqualifiziert und nach der Wende in Osteuropa wurde das zu einem Problem für alle”.
(APA)
