EU-Parlament hat Quote für 120.000 Flüchtlinge beschlossen

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Österreich muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
Österreich muss mehr Flüchtlinge aufnehmen - © APA
Die EU macht Druck:  Während sich die EU-Staaten über die Flüchtlingsverteilung streiten, hat das EU-Parlament eine Quote beschlossen. 120.000 Asylbewerbern aus Italien, Griechenland und Ungarn werden verteilt. In Kraft treten kann der Plan aber nicht, solange sich nicht auch die EU-Innenminister einig sind. Diese beraten am Dienstag.

Die EU-Abgeordneten billigten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ohne weitere Änderungen. Das heißt, dass die EU-Parlamentarier auf einem verbindlichen Verteilungsschlüssel beharrten, während unter den EU-Staaten zahlreiche Osteuropäer allenfalls freiwillige Zusagen akzeptieren wollen. Die legislative Entschließung wurde mit einer breiten Mehrheit von 372 Ja-Stimmen gegenüber 124 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen.

Österreich soll zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

Den größten Anteil übernimmt Deutschland laut dem vom EU-Parlament gebilligten Plan mit 31.443 Flüchtlingen. Österreich soll zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aufnehmen. Von insgesamt 120.000 Asylbewerbern kommen 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Ungarn lehnt das Vorhaben – obwohl es durch die Quoten entlastet würde – grundsätzlich ab, weil es sich im Gegensatz zu Italien und Griechenland nicht als Erstaufnahmeland und somit als nicht zuständig für Asylverfahren sieht. Nach der EU-Dublin-Verordnung ist der Erstaufnahmestaat für Asylverfahren zuständig.

FL†CHTLINGE: ANKUNFT VON MIGRANTEN IN KLAGENFURT

“Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe”, mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU müsse auch weit mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an internationale Organisationen wie das UNHCR bereitstellen, forderte Schulz. Der EU-Parlamentschef kündigte an, dass er dem amtieren Ratspräsidenten und luxemburgischen Premier Xavier Bettel einen Brief senden werde, in dem er ihn auffordert, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen EU-Mittel zur Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien und in der Türkei unverzüglich bereitgestellt werden.

EU beschließt eine Quote

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte, dauerhaft müsse auch Österreich zu den Staaten gehören, die entlastet werden. “Wenn die Quote rechtswirksam beschlossen wird, dann muss auch klar sein, dass sie von den nationalen Regierungen umgesetzt und durchgezogen wird. Da können sich dann weder einzelne Blockade-Staaten, noch einzelne Asylwerber querlegen und aussuchen, was sie wollen”, sagte Becker.

“Europa braucht ein einheitliches EU-Asylsystem mit einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus”, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. “Dazu gehören an vorderster Stelle auch sichere Einreisekorridore und die Möglichkeit, auch von außerhalb der Union um Asyl anzusuchen.” Weidenholzer schätzt, dass sich derzeit rund 150.000 Schutzsuchende auf der Balkanroute befinden.

Mehrere Abgeordnete, darunter auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, übten Kritik an dem Dringlichkeitsvotum. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage sagte, Quoten würden nur noch weitere Anreize für Flüchtlinge schaffen, nach Europa zu kommen.

Die ablehnenden Osteuropäer dürften nach Einschätzung von EU-Diplomaten beim kommenden Treffen der EU-Innenminister überstimmt werden. Besonders kritisch gegenüber Quoten waren zuletzt die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) und die baltischen Staaten.

Die EU-Kommission appellierte an die EU-Staaten, sich beim Sondertreffen der Innenminister kommenden Dienstag zu einigen. Nach den Worten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn werden die Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen festlegen. “Eine Mehrheit der (EU-)Mitgliedstaaten stimmt der Umverteilung zu”, sagte Asselborn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Die Entscheidungen würden aber nicht einfach sein.

Im folgenden die bisherigen Zusagen

Brüssel.                 Resettlement Relocation
Österreich      1.900        0         
Belgien         1.100        1.364     
Bulgarien       50           450       
Kroatien        150          400       
Zypern          69           173       
Tschechien      400          1.100     
Dänemark        1.000                  
Estland         20           130       
Finnland        293          792       
Frankreich      2.375        6.752     
Deutschland     1.600        10.500    
Griechenland    354          0         
Ungarn          0            0         
Irland          520          600       
Italien         1.989        0         
Lettland        50           200       
Litauen         70           255       
Luxemburg       30           320       
Malta           14           60        
Niederlande     1.000        2.047     
Polen           900          1.100     
Portugal        191          1.309     
Rumänien        80           1.705     
Slowakei        100          100       
Slowenien       20           230       
Spanien         1.449        1.300     
Schweden        491          1.369     
Großbritannien  2.200                  
Nicht-EU-Länder                        
Norwegen        3.500                  
Island          50                     
Liechtenstein   20                     
Schweiz         519                    
Gesamt          22.504       32.256    

>> Die aktuellen Geschehnisse im Liveticker

(APA)

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