Die EU-Abgeordneten billigten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ohne weitere Änderungen. Das heißt, dass die EU-Parlamentarier auf einem verbindlichen Verteilungsschlüssel beharrten, während unter den EU-Staaten zahlreiche Osteuropäer allenfalls freiwillige Zusagen akzeptieren wollen. Die legislative Entschließung wurde mit einer breiten Mehrheit von 372 Ja-Stimmen gegenüber 124 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen.
Österreich soll zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Den größten Anteil übernimmt Deutschland laut dem vom EU-Parlament gebilligten Plan mit 31.443 Flüchtlingen. Österreich soll zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aufnehmen. Von insgesamt 120.000 Asylbewerbern kommen 54.000 aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Ungarn lehnt das Vorhaben – obwohl es durch die Quoten entlastet würde – grundsätzlich ab, weil es sich im Gegensatz zu Italien und Griechenland nicht als Erstaufnahmeland und somit als nicht zuständig für Asylverfahren sieht. Nach der EU-Dublin-Verordnung ist der Erstaufnahmestaat für Asylverfahren zuständig.
“Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe”, mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU müsse auch weit mehr finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an internationale Organisationen wie das UNHCR bereitstellen, forderte Schulz. Der EU-Parlamentschef kündigte an, dass er dem amtieren Ratspräsidenten und luxemburgischen Premier Xavier Bettel einen Brief senden werde, in dem er ihn auffordert, dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen EU-Mittel zur Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien und in der Türkei unverzüglich bereitgestellt werden.
EU beschließt eine Quote
Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte, dauerhaft müsse auch Österreich zu den Staaten gehören, die entlastet werden. “Wenn die Quote rechtswirksam beschlossen wird, dann muss auch klar sein, dass sie von den nationalen Regierungen umgesetzt und durchgezogen wird. Da können sich dann weder einzelne Blockade-Staaten, noch einzelne Asylwerber querlegen und aussuchen, was sie wollen”, sagte Becker.
“Europa braucht ein einheitliches EU-Asylsystem mit einem permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus”, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. “Dazu gehören an vorderster Stelle auch sichere Einreisekorridore und die Möglichkeit, auch von außerhalb der Union um Asyl anzusuchen.” Weidenholzer schätzt, dass sich derzeit rund 150.000 Schutzsuchende auf der Balkanroute befinden.
Mehrere Abgeordnete, darunter auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, übten Kritik an dem Dringlichkeitsvotum. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage sagte, Quoten würden nur noch weitere Anreize für Flüchtlinge schaffen, nach Europa zu kommen.
#اوروبا ترحب بكم Dieser Syrer ist nicht in Aleppo oder Raqqa, sondern an der ungarischen Grenze! #refugeeswelcome pic.twitter.com/d7a5A62jOd
— Huda Al-Jundi (@HudaAljundi) 17. September 2015
Die ablehnenden Osteuropäer dürften nach Einschätzung von EU-Diplomaten beim kommenden Treffen der EU-Innenminister überstimmt werden. Besonders kritisch gegenüber Quoten waren zuletzt die Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) und die baltischen Staaten.
Die EU-Kommission appellierte an die EU-Staaten, sich beim Sondertreffen der Innenminister kommenden Dienstag zu einigen. Nach den Worten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn werden die Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen festlegen. “Eine Mehrheit der (EU-)Mitgliedstaaten stimmt der Umverteilung zu”, sagte Asselborn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Die Entscheidungen würden aber nicht einfach sein.
Im folgenden die bisherigen Zusagen
Brüssel. Resettlement Relocation Österreich 1.900 0 Belgien 1.100 1.364 Bulgarien 50 450 Kroatien 150 400 Zypern 69 173 Tschechien 400 1.100 Dänemark 1.000 Estland 20 130 Finnland 293 792 Frankreich 2.375 6.752 Deutschland 1.600 10.500 Griechenland 354 0 Ungarn 0 0 Irland 520 600 Italien 1.989 0 Lettland 50 200 Litauen 70 255 Luxemburg 30 320 Malta 14 60 Niederlande 1.000 2.047 Polen 900 1.100 Portugal 191 1.309 Rumänien 80 1.705 Slowakei 100 100 Slowenien 20 230 Spanien 1.449 1.300 Schweden 491 1.369 Großbritannien 2.200 Nicht-EU-Länder Norwegen 3.500 Island 50 Liechtenstein 20 Schweiz 519 Gesamt 22.504 32.256
(APA)