Erste Reaktionen der Parteien auf die ersten Hochrechnungen zur Wien-Wahl

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Freude herrscht bei den NEOS und der FPÖ
Freude herrscht bei den NEOS und der FPÖ - © APA/APA
Nach den ersten Hochrechnungen zur Wien-Wahl ist die ÖVP in einem Rekordtief gelandet. Grund zur Freude haben dagegen die NEOS. Die Grünen bedauern den Verlust von “Leihstimmen”, die zur SPÖ gewandert sind.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird nach dem Wahlabend mit allen Fraktionen Gespräche führen, das kündigte er gegenüber dem ORF an. Allerdings schloss er eine Koalition mit den Freiheitlichen erneut aus. Noch wollte Häupl auch keine Präferenz für einen grünen oder schwarzen Koalitionspartner erkennen lassen. “Dazu muss man sich unterhalten”, so der Bürgermeister.

Häupl: Noch keine Präferenz für Koalitionspartner

“Das werde ich an diesem Abend so nicht entscheiden”, meinte Häupl. Klar sei nur: Eine rot-blaue Regierungszusammenarbeit sei für ihn – wie vor der Wahl angekündigt – nicht möglich. Das vorläufige Ergebnis nehme er mit einer Mischung aus Enttäuschung und Freude zur Kenntnis. Er könne mit dem Ergebnis unter den Bedingungen des Duells mit den Freiheitlichen “gut leben”, auch wenn er sich natürlich nicht über ein Minus vor dem SPÖ-Ergebnis freue. Die Konfrontation mit den Freiheitlichen sei übrigens nicht sein Wunsch gewesen: “Ich habe keinen Wert darauf gelegt, mit Herrn Strache in ein Duell zu treten”, so Häupl.

Von grünen Leihstimmen für dieses Duell, wie sie die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou ortete, wollte Häupl übrigens nichts wissen: “Ich habe zu großen Respekt vor den Wählerstimmen, als dass ich von Leihstimmen sprechen will.” Es sei jedoch mit “jeder einzelnen Stimme verantwortungsvoll umzugehen”, so Häupl. Deshalb werde er auch Gespräche mit allen Fraktionen führen.

Zum Flüchtlingsthema im Wahlkampf

Ebenfalls nicht sein Wunsch sei das Flüchtlingsthema im Wahlkampf gewesen, bekräftigte Häupl. Aber er sei davon überzeugt, dass man Menschen, die vor Terror und Hunger flüchten helfen müsse. “Das habe ich mein ganzes politisches Leben vertreten und das tue ich auch jetzt.” Häupl meinte erneut , dass eine Modernisierung der SPÖ auf der Tagesordnung stehe: “Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher.” Man werde Veränderungen herbeiführen müssen, das wolle er aber zuerst mit seinen “Freunden” bereden.

Vassilakou warb für Rot-Grün und geht eher nicht

Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hat am Wahlabend erneut vehement für Rot-Grün geworben: “Wir stehen auf alle Fälle bereit, die gute Zusammenarbeit auch in den kommenden fünf Jahren fortzusetzen”, sagte sie in der Spitzenkandidaten-Runde des ORF. “Ich denke, die Bilanz der letzten fünf Jahre ist eine, die sich mehr als sehen lassen kann”, zeigte sich Vassilakou überzeugt. Und sie verwies auf die “stabile Mehrheit”, die sich wohl abzeichne. Die SPÖ habe zudem, so befand sie, von den Grünen Stimmen “geliehen” bekommen.

Die Frage, ob sie nun zurücktreten werde, da sich derzeit ein Minus von 1,1 Prozentpunkten abzeichne, beantwortete sie ausweichend. Zuletzt hatte Vassilakou erklärt, dass sie dies bei Verlusten tun werde. In Mandaten, so rechnete sie heute vor, gebe es aber eventuell gar kein Minus: “Der Abend ist noch jung und erfahrungsgemäß kann ein weiteres Mandat weiterwandern zu den Grünen. Wenn wir das weitere Mandat erringen, werden wir uns gehalten haben”, erklärte sie.

Grüner Klubchef bedauert “Leihstimmen für SPÖ”

Der grüne Klubobmann David Ellensohn hat nach der ersten Hochrechnung, die die SPÖ klar vor der FPÖ sieht und den Grünen Verluste prophezeit, bedauert, dass viele Grün-Wähler diesmal taktisch gewählt hätten. “Leider sind jetzt viele Leihstimmen der Grünen bei der SPÖ geparkt”, meinte er.

Die Zahlen bestätigten, dass es nie ein Duell zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben habe. Nach derzeitigem Mandatsstand gehe sich leider nicht nur Rot-Grün, sondern auch Rot-Schwarz aus. “Wenn die SPÖ dann mit der ÖVP eine Koalition mit den grünen Leihstimmen macht, werden sich einige ihrer Wähler ordentlich bedanken”, zeigte sich der Klubchef sarkastisch. Die vorausgesagten Verluste für die Grünen kommentierte der frühere Sportjournalist Ellensohn so: “Hoch gewinnen wir das nimmer.”

Glawischnig sieht “sehr respektables Ergebnis”

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich mit dem in der ersten Hochrechnung vorhergesagten Ergebnis für ihre Partei bei der Wien-Wahl zufrieden gezeigt. “Es ist sehr respektabel, unter diesen Bedingungen das Ergebnis zu halten”, meinte sie vor Journalisten im Klub der Grünen im Rathaus. “Die Fortsetzung von Rot-Grün geht sich aus, das ist auch unser oberstes Ziel.”

Durch den Vorsprung der SPÖ gegenüber der FPÖ zeigte sie sich darin bestätigt, dass das Duell zwischen Rot und Blau um den ersten Platz ein “herbeigeschriebenes Duell” gewesen sei. Dass die Fortsetzung von Rot-Grün eine Verliererkoalition darstellen würde, wies sie zurück, außerdem gebe es kaum eine Alternative.

Sie wolle jedenfalls, dass erneut Maria Vasslakou die Grünen in eine Koalition führt. Ihre Ankündigung, bei einem Wahlverlust zu gehen, “habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden”, so Glawischnig. Vassilakou habe gute Arbeit für Wien geleistet, sie wünsche sich eine Fortsetzung.

ÖVP: Ergebnis nicht unerwartet, aber enttäuschend

Nicht unerwartet, deswegen aber nicht weniger enttäuschend. So kommentiert ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel das schwache Abschneiden der Wiener Volkspartei bei der Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt. Die Strategie von SPÖ und FPÖ mit der Zuspitzung auf ein Kopf an Kopf-Rennen sei vor allem für die Sozialdemokraten aufgegangen, analysierte Blümel.

Dadurch seien die anderen Parteien nicht nur von den Titelblättern verschwunden, sondern auch aus der Wahrnehmung vieler Wähler, meinte der Generalsekretär in einem schriftlichen Statement. In Richtung Wiener ÖVP urteilte Blümel, dass diese sich im Wahlkampf redlich bemüht habe. Viele Funktionäre hätten in einer schwierigen Stimmungslage enormen Einsatz gezeigt. Ein wenig Hoffnung hat die ÖVP noch auf die Briefwahl. Immerhin hätten rund 15 Prozent per Wahlkarte abgestimmt.

Meinl-Reisinger: “Ein sehr guter Erfolg”

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger ist überzeugt vom Einzug der NEOS in den Gemeinderat. “Ich sehe uns fix drinnen, das ist ein sehr guter Erfolg”, sagte sie in einer ersten kurzen Reaktion. Für Koalitionsvarianten seien die Zahlen “noch nicht valide genug”, meinte sie.

Zu den Ergebnissen der anderen Parteien meinte sie, es sei die SPÖ, die die FPÖ stark mache. “Ich bin sehr froh, dass wir den Einzug geschafft haben”, betonte Meinl-Reisinger. Die soeben publizierte erste Hochrechnung von SORA/ORF ging fix davon aus, dass die NEOS die Hürde meistern.

Strolz freut sich über Einzug der NEOS

Bei NEOS-Bundesparteichef Matthias Strolz ist die Freude über das Ergebnis der NEOS groß. “Ich freue mich, es ist ein wichtiger Schritt für NEOS”, sagte er nach dem Vorliegen der ersten Hochrechung, laut der die Partei in den Gemeinderat einzieht. Im Wahlkampf habe man von den anderen Bundesländern lernen können, außerdem habe Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger einen großartigen Wahlkampf gemacht. Ob sich die NEOS in der Opposition oder in der Regierung und in welchen Koalitionsvarianten sehen, das sei noch zu früh zu sagen und dies sei außerdem die Aufgabe Meinl-Reisingers. Es sei wichtig gewesen, eine klare Haltung gegenüber der FPÖ zu haben und Heinz-Christian Strache nicht zum Bürgermeister machen zu wollen. Beate Meinl-Reisinger habe Mut und Haltung bewiesen. Derzeit rechne er mit fünf bis sechs Mandaten für die NEOS.

Strache will sich Erfolg “nicht kleinreden” lassen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich trotz des laut erster Hochrechnung doch deutlichen Abstands zur SPÖ recht zufrieden gezeigt. Man habe den ersten Platz nicht erreicht, aber das historisch beste Resultat eingefahren. “Das kann man nicht kleinreden”, so Strache vor Journalisten. Er sei keineswegs enttäuscht.Der blaue Parteiobmann und Wiener Spitzenkandidat rechnete außerdem mit der Sperrminorität im Landtag (ab 34 von 100 Mandaten, Anm.). Damit könnte die FPÖ etwa Änderungen der Stadtverfassung blockieren. Strache freute sich auch darüber, dass seiner Partei dank Proporzsystem der (nicht amtsführende, Anm.) Vizebürgermeister zustehen werde.Es wäre schön gewesen, wenn es zu einem rot-blauen Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen wäre, so Strache. Angesichts der ersten Hochrechnung prophezeite er allerdings eine “rot-grüne Leidensverlängerung”.

Stenzel (FPÖ): “Ausgezeichneter Erfolg”

Im freiheitlichen Rathausklub hat man die erste Hochrechnung der Wien-Wahl mit Jubel und Applaus aufgenommen. Auch die von der ÖVP übergelaufene City-Chefin Ursula Stenzel bezeichnete die vorerst 30,9 Prozent als “ausgezeichnetes Ergebnis”. Man solle aber das Endergebnis abwarten.

Alle hätten ihr Bestes getan, man habe bis zuletzt um jede Stimme gekämpft, meinte Stenzel vor Journalisten. Zu ihrem Überlauf zu den Freiheitlichen erklärte Stenzel, “ich bin überzeugt davon, dass ich das Richtige getan habe”. Das Ergebnis zeige, es sei ein “sehr guter Tag für die Demokratie, auch ein sehr guter Tag für die Stadt” und auch ein guter Tag für die FPÖ.

Genugtuung sei der falsche Ausdruck, erklärte sie auf eine entsprechende Frage. “Wir haben uns eingesetzt für die Veränderung eines sehr abgenutzten Rathaussystems.” Koalitionsaussagen wollte Stenzel keine treffen, man müsse nun einmal das Endergebnis und damit den Wählerauftrag abwarten.

>>Mehr zur Wien-Wahl 2015

(apa/red)

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