“Ernsthafte Differenzen”: Atomstreit mit dem Iran dauert an

Nur noch wenig Zeit für eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran
Nur noch wenig Zeit für eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran - © APA/GEORG HOCHMUTH
Die Gespräche nehmen kein Ende: Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen hat ein Außenministertreffen der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) mit dem Iran weiter keinen Durchbruch gebracht.

Es gebe weiterhin ernsthafte Differenzen erklärte eine iranische Quelle am Montag gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Beide Seiten seien aber ernsthaft bemüht, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, fügte die Quelle hinzu. Ein französischer Diplomat schloss gegenüber der APA ein Scheitern der Atomgespräche nicht aus, sollte die iranische Seite auf ihren jetzigen Standpunkten beharren. Ähnlich hatte sich zuvor ein deutscher Diplomat geäußert.

Verlängerte Frist im Atom-Streit

Die bereits einmal verlängerte Frist für die Atomverhandlungen läuft am morgigen Dienstag um Mitternacht aus. Eine weitere Verlängerung ist angesichts der schwierigen Gespräche aber möglich. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, hieß es einhellig aus der 5+1-Gruppe – das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland.

Als besonders heikel gilt weiterhin der Zeitplan zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Während der Iran auf einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen besteht will die andere Seite die Strafmaßnahmen nur schrittweise aufheben. Zudem fordert der Iran ein Ende des Waffenembargos und Zugang zu westlicher Raketentechnologie. Das lehnt der Westen ab.

USA schließen Fristverlängerung nicht aus

Das Weiße Haus in Washington hat am Montag eine Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran über die selbst gesetzte Frist am Dienstag hinaus nicht ausgeschlossen. Das sei absolut möglich, meinte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag auf die Frage, ob der Zeitplan für die Verhandlungen ausgedehnt werden könnte.

Diplomaten hatten zuvor am Rande der Atomgespräche in Wien zwischen den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und dem Iran erklärt, es bestünden noch erhebliche Differenzen. Ein Scheitern sei nicht auszuschließen. Zu dem Streitpunkten gehört unter anderem die Frage, wann die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden sollen. Zudem fordert der Iran ein Ende des Waffenembargos und Zugang zu westlicher Raketentechnologie, was der Westen ablehnt.

Nur noch wenig Zeit für eine Lösung

Den Verhandlern in Wien bleiben für einen Durchbruch nur noch wenige Stunden – bis Dienstag, den 7. Juli um Mitternacht. Trotz optimistischer Äußerungen wird ohne weitere Bewegung ein Scheitern nicht ausgeschlossen. “Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind”, hieß es am Montagabend aus deutschen Diplomatenkreisen.

Erstmals rangen alle Außenminister der sieben beteiligten Nationen in großer Runde bis in die Nacht um letzte strittige Punkte. Die 5+1-Gruppe – das sind die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – will mit dem Iran einen Vertrag abschließen, der sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Westen will Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben.

Atomgespräche in Wien

Im Grundsatz hatten sich die Parteien bereits im April im schweizerischen Lausanne geeinigt. Laut damaligem Rahmenabkommen muss die Islamische Republik ihre Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und ihre Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren. In dem nun angestrebten umfassenden Abkommen geht es aber um viele vertragliche Details, die auch vor den Kritikern eines Abkommens in den USA, im Iran und in Israel Bestand haben sollen.

Ein solches Abkommen hätte weitreichende Konsequenzen. So würde es das Ende einer 36-jährigen politischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran markieren. Außerdem hat der Iran großen Einfluss in der Krisenregion Naher Osten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach betont, dass ein solcher diplomatischer Erfolg neue politische Möglichkeiten im Irak und Syrien eröffnen könnte. Eine Einigung um jeden Preis haben Steinmeier und andere Außenminister aber ausgeschlossen.

“Besser keinen Deal”

Israel kritisierte bereits vor einer Einigung die Verhandlungen scharf. “Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Eine prinzipiell mögliche Verschiebung der Frist hätte erhebliche Konsequenzen. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit. Dies würde Gegnern eines Abkommens – besonders in den USA, im Iran und auch in Israel – mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

>> Jahrelanger Atom-Streit mit dem Iran

(APA)

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