Erneut Panne rund um BP-Wahl: Datenleck bei wahlkartenantrag.at

Erneut kam es zu einer Panne, diesmal virtuell.
Erneut kam es zu einer Panne, diesmal virtuell. - © APA
Rund um die Wiederholung der Präsidentstichwahl ist bei den Wahlkarten eine neue Panne aufgetaucht.

Wie am Mittwoch via “Salzburger Nachrichten” und nzz.at bekannt wurde, gab es ein – mittlerweile geschlossenes – Datenleck bei wahlkartenantrag.at. Die hinter der Webseite stehende Firma Comm-Unity EDV GmbH, die für zig Gemeinden die Wahlkarten-Anträge abwickelt, äußerte sich bisher nicht dazu.

Laut “SN” und nzz.at war es über eine Suchfunktion auf wahlkartenantrag.at möglich, mit Namen, Geburtsdatum und Heimatgemeinde sowie einer gefälschten Passnummer die jeweilige Wohnadresse herauszufinden und auch, ob diese Person einen Wahlkartenantrag gestellt hat oder nicht. Die “SN” fragte so unter anderem Informationen über Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie andere Politiker und Prominente ab.

Wahlkartenanträge: Wien mit eigenem System

Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma mit Sitz in Graz kooperieren. Wie viele das sind, ist unklar. Eine Anfrage bei dem mittelständischen EDV-Betrieb mit rund 50 Mitarbeitern blieb zunächst unbeantwortet. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkarten-Anträge zur BP-Wahl eigene Systeme, hier leitet wahlkartenantrag.at lediglich weiter.

Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen.

wahlkartenantrag.at kurzfristig offline

Das für Wahlen zuständige Innenministerium sprach von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem, weil mehr Einsicht in Daten von Personen ermöglicht worden sei als datenschutzrechtlich erlaubt. Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter wahlkartenantrag.at zu haben. Dies sei Sache der Gemeinden. Man habe der Firma aber geraten, “dringend” zu handeln.

Die Webseite wahlkartenantrag.at war am Mittwochnachmittag laut nzz.at kurzfristig offline. Später ging die Seite ohne Suchfunktion wieder online. Auch die Antragstellung mittels Passnummer wurde deaktiviert.

(APA)

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