Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor
“Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken”, sagte der türkische Präsident am Sonntag in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – “wir haben uns geirrt”, fügte er hinzu.
Tausende Anhängerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warben unterdessen am Sonntag in Istanbul für ein “Ja” beim Verfassungsreferendum im April. Die Frauen versammelten sich in einer Sporthalle mit 12.500 Plätzen und schwenkten türkische Flaggen. Zu der Kundgebung hatte die regierungstreue Frauen- und Demokratievereinigung (Kadem) aufgerufen.
Deren Vize-Vorsitzende ist Erdogans jüngere Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar. Erdogan kam mit seiner Ehefrau Emine selbst zu der Kundgebung. Eine der Teilnehmerinnen nannte das bevorstehende Referendum eine wichtige Weichenstellung: “Für das Überleben unseres Landes ist es eine sehr wichtige Entscheidung”, sagte Ayse Gürcan, die aus der Ost-Türkei angereist war. Eine andere Teilnehmerin, Zehra Ferahaty, sagte, die Annahme der Verfassungsreform werde das Land nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 einen.
“Immer hinter unserem Anführer stehen”
Teilnehmerin Saliha Mantar sagte, seit Erdogan 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident wurde, hätten sich die Frauenrechte in der Türkei verbessert. “Wir Frauen versprechen, immer hinter unserem Anführer zu stehen”, sagte Mantar, die wie viele der Teilnehmerinnen das islamische Kopftuch trug.
Zeitgleich gingen in einem anderen Teil von Istanbul rund 5.000 Frauen auf die Straße, um für ein “Nein” beim Referendum zu werben. Die Demonstrantinnen im Stadtteil Bakirkoy schwenkten Plakate mit Parolen wie “Für unser Leben und unsere Rechte, unsere Entscheidung ist Nein”. Die 23-jährige Buse Sögütlü sagte, ein “Ja” beim Referendum werde ein “Desaster für das ganze Land und für Frauen” bedeuten.
Volksabstimmung über Verfassungsänderung
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die dem Staatspräsidenten weitreichende Vollmachten verschaffen soll. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Das Referendum gilt als Abstimmung über Erdogan selbst, weil die geplante Verfassungsänderung ihm ermöglicht, bis 2029 im Amt zu bleiben.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP argumentiert, die Stärkung des Präsidenten werde dem Land zu Stabilität verhelfen. Die Opposition wirft Erdogan vor, das Parlament schwächen und seine Alleinherrschaft zementieren zu wollen.
(APA/ag.)
