Drogenproblematik: Security-Patrouillen entlang der U6

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Bei Delikten wird die Polizei verständigt.
Bei Delikten wird die Polizei verständigt. - © APA (Themenbild)
Um der Drogenproblematik entlang der U6 in Wien beizukommen, werden Mitarbeiter der Wiener Linien und externe Securitys in Stationen und Zügen patrouillieren.

Die Stadt will die Drogenproblematik entlang der Wiener U6 in den Griff bekommen. Bis zu 30 Mitarbeiter der Wiener Linien sowie acht externe Securitys pro Schicht sollen in Stationen und Zügen der braunen Linie patrouillieren und die Polizei im Kampf gegen die Dealerszene unterstützen. Hunde werden – entgegen kürzlicher Medienberichte – vorerst aber nicht zum Einsatz kommen.

Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) legte am Mittwoch vor Journalisten großen Wert auf die Tatsache, dass man keinesfalls Aufgaben der Exekutive übernehme: “Wir werden keine Kriminellen jagen, das ist Sache der Polizei.” Vielmehr sollen die Spezialtrupps durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste heben und für die Einhaltung der Hausordnung sorgen. Denn Personen, die sich “ohne Beförderungsabsicht” in einer Haltestelle aufhalten, können dieser verwiesen werden, sagte Wiener-Linien-Geschäftsführer Eduard Winter. Sprich: In Stationen aufhältige Dealer sollen vertrieben werden.

Patrouillen sollen Präsenz zeigen

Das Zusatzpersonal – seitens der Wiener Linien gibt es keine Neueinstellungen, stattdessen werden Mitarbeiter umgeschichtet – wird mit orangen Warnwesten ausgestattet und den ganzen Tag im Schichtbetrieb unterwegs sein. Das zugekaufte Personal der Firma Securitas, das pro Monat mit 50.000 Euro zu Buche schlägt, habe die gleichen Kompetenzen wie die Öffi-Mitarbeiter. Die Securitys seien aber besser ausgebildet und hätten “ein anderes Auftreten”, wurde deren Einsatz begründet.

“Öffentliche Verkehrsmittel sind in Großstädten immer ein Anziehungspunkt für den Drogenhandel”, erklärte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Denn die Delinquenten seien mobil und fielen in den Menschenmassen nicht auf. Deshalb werden die Patrouillen auch in den U-Bahn-Zügen selbst präsent sein. “Niemand lässt sich gerne beim Dealen zuschauen”, meinte Sima. Sollten strafrechtliche Delikte beobachtet werden, werde umgehend die Polizei alarmiert, hieß es.

Die Maßnahmen will man mindestens einmal bis Ende Mai aufrecht halten. Denn per Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz “repariert” sein und die Problematik dadurch deutlich entschärft werden. Zur Erklärung: Mit Jahresbeginn war durch eine Novelle das Vorgehen der Exekutive gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum erschwert worden. Darin wird auch die Begründung gesehen, warum sich die Situation vor allem entlang der U6 verschlechtert hat. Mit der geplanten abermaligen Gesetzesänderung, die den Suchtgifthandel im öffentlichen Raum als eigenen Tatbestand inkludiert, erhofft man sich Besserung.

Hunde kommen vorerst nicht zum Einsatz

Bereits am Montag war in Medien über Aspekte des U6-Pakets berichtet worden. Kolportiert wurde auch der Einsatz mit Hunden. Diese werden aber vorerst nicht zum Einsatz kommen. Ob Vierbeiner später die Zusatztrupps begleiten werden, ließ Sima heute offen. Das werde nach ersten Erfahrungen entschieden.

Pürstl betonte auf Nachfrage, dass man eine Verlagerung der Dealerszene infolge der verstärkten Maßnahmen nicht ausschließen könne. Aus polizeilicher Sicht wäre das aber keine Katastrophe. Denn Ziel sei es vor allem, eine örtliche “Verfestigung” der Drogenszene zu verhindert wie dereinst am Karlsplatz. Jedenfalls will man je nach Entwicklung flexibel agieren können und beispielsweise auch etwaige Hotspots an der U4 bei Bedarf stärker fokussieren.

Der Polizeipräsident betonte, dass im U6-Bereich zuletzt die Präsenz der Beamten massiv aufgestockt worden sei. Bis zu 100 Polizisten täglich seien dort im Einsatz. Laut Pürstl sind allein im vergangenen Jahr in Summe 20 Kilogramm Suchtgift – vorrangig Marihuana – sichergestellt worden. Neben 30.000 Identitätsfeststellungen gab es 1.800 Festnahmen und 3.500 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz.

Scharfe Kritik der Grünen

Prompte Kritik zum Paket gegen die Drogenszene an der U6 kam von den Grünen. “Die Maßnahme war nicht mit uns abgesprochen”, ärgerte sich der grüne Klubobmann David Ellensohn.

“In Wien und allen anderen Bundesländern ist die Polizei für Sicherheit zuständig. Das macht Sinn, da die Beamten speziell ausgebildet und auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte geschult sind”, so Ellensohn. “Private Sicherheitsdienste sind das nicht. Daher sehen wir die aktuelle Maßnahme überaus skeptisch”, betonte er.

Der Klubchef ließ außerdem mit einer deutlichen Forderung aufhorchen. Sollte es im Einsatzzeitraum – er läuft mindestens bis Ende Mai – zu “Übergriffen” durch den privaten Sicherheitsdienst kommen, “muss das Sicherheitsexperiment abgebrochen werden”.

(APA, Red.)

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