Die wichtigsten Fragen und Antworten zur OÖ-Wahl (1)

Akt.:
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl.
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl. - © APA/Georg Hochmuth
Am 27. September wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Hier Teil 1 der wichtigsten Fragen, die vor dem Urnengang auftauchen können.

Wer steht zur Wahl, wo finde ich mein Wahllokal, darf ich meinen Hund in die Kabine mitnehmen und was passiert, wenn ich Zeichnungen auf das Wahlkuvert male?

Diese und noch viele weitere Fragen werden hier beantwortet.

Vor der Wahl

Was wird gewählt am 27. November?

In Oberösterreich werden Landtag, Gemeinderat und die Bürgermeister am selben Tag gewählt – aber mit drei unterschiedlichen Stimmzetteln. Konkret geht es um 56 Abgeordnete im Landtag und die Bürgermeister und (unterschiedlich viele) Gemeinderäte der 442 Gemeinden. In Linz findet außerdem eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke statt.

Wer darf wählen?

Den Landtag dürfen nur Österreicher mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich wählen, die spätestens am Tag der Wahl 16 Jahre alt werden – die Gemeinderäte und die Bürgermeister auch Bürger aus anderen EU-Staaten mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich. Ausgeschlossen sind Personen, denen vom Richter das Stimmrecht entzogen wurde – weil sie wegen Vorsatztaten eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bzw. mindestens ein Jahr für Delikte, die gegen den Staat gerichtet waren, ausgefasst haben.

Muss ich wählen gehen?

Nein, Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer größeren Gemeinde wohnen, bekommen Sie kurz vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation; in kleineren Gemeinden wird mit Anschlägen am Wahllokal bzw. im Amtsblatt informiert. Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr.

Wo kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl überall – aber nur mit einer Wahlkarte. Mit einer solchen können Sie die Stimme per Post abgeben, schon vor dem 27. September beim Gemeinde- oder Stadtamt – das auch am Samstag 26. September von 8.00 bis 12.00 Uhr offen hat – und am Wahlsonntag in dafür vorgesehenen “fremden” Wahllokalen. Sind Sie gehunfähig, können Sie zu Hause im Bett wählen, wenn Sie den Besuch durch eine “fliegende Wahlbehörde” beantragt haben.

Wann kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl immer – ab Zusendung der Wahlkarte bis zum Wahltag (dann aber nicht mehr mit Briefwahl!)

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Sie müssen sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per Post, Fax, E-Mail oder übers Internet unter http://www.wahlkartenantrag.at), aber auch persönlich direkt im Gemeindeamt möglich. Zeit dafür haben Sie bis Donnerstag, 24. September – wobei es dann für die Briefwahl schon sehr spät ist.

Im Wahllokal

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, prinzipiell müssen Sie Ihre Identität glaubhaft machen. Haben Sie eine Wahlkarte beantragt, müssen Sie diese mitnehmen.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der “Chef” im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Gemeinsam mit drei bis höchstens sechs von den Parteien gestellten Beisitzern bildet er die Wahlbehörde – die z.B. entscheidet, ob ein Stimmzettel gültig ist. Außerdem kann jede Partei, die am Stimmzettel steht, zwei Wahlzeugen als beobachtende Vertrauenspersonen nominieren.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört – und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und z.B. auf Facebook oder Twitter posten?

Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer selbst ausgewählten Begleitperson helfen lassen.

Darf ich gemeinsam mit meinem Mann/meiner Frau in die Wahlkabine gehen?

Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Menschen darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Denn er hat “für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung” zu sorgen.

Auf dem Stimmzettel

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welche Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, das ist verboten.

Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja – aber gewählt haben Sie diese dann nicht. Denn gültig ist nur Ihre Stimme für eine am Stimmzettel aufgedruckte Partei.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Insgesamt sechs – bei der Landtagswahl je eine an maximal drei Wahlkreis-Kandidaten und je eine an maximal drei Kandidaten der Gemeinderatswahl.

Ich möchte Partei A wählen, aber eine Vorzugsstimme einer Person geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?

Nein. Jede Person, der Sie eine Vorzugsstimme geben, muss der gewählten Partei angehören. Ist das nicht der Fall, gilt der Grundsatz: “Kreuz (bei der Partei) schlägt Vorzugsstimme”. Die Partei gilt also als gewählt, die Vorzugsstimme ist ungültig.

Woher weiß ich, wem ich eine Vorzugsstimme geben kann?

In der Wahlzelle liegen die Listen mit den Kandidaten auf.

Ich hab die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?

Am besten beim Wahlleiter einen neuen Stimmzettel holen – denn es muss ganz eindeutig zu erkennen sein, wen Sie gewählt haben. Den alten Stimmzettel müssen Sie dann vor der Wahlbehörde zerreißen und mit sich nehmen.

>> Alle Informationen zur OÖ-Wahl 2015 finden Sie in unserem Themen-Special

(APA, Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung