Debatte um “Schmutzkübelgeschichten” im Nationalratswahlkampf

ÖVP und SPÖ befinden sich mitten im Nationalratswahlkampf.
ÖVP und SPÖ befinden sich mitten im Nationalratswahlkampf. - © APA (Sujet)
Am Rande eines Wahlkampftermins in Wien hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag einen direkten Appell an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gerichtet, die Dirty Campaigning-Aktionen der SPÖ im Internet einzustellen und vom Netz zu nehmen. Die SPÖ wehrt sich indes gegen die Vorwürfe.

“Ich appelliere an Bundeskanzler Christian Kern, alle Schmutzkübelgeschichten der SPÖ im Internet gegen die politischen Mitbewerber einzustellen”, so Kurz. Der ÖVP-Spitzenkandidat verwies etwa auf den Kontrast-Blog des SPÖ-Parlamentsklubs, der laut Kurz nach wie vor auf Google mit Steuergeld beworben wird. Daneben erwähnte er auch die Facebook-Seite “Die Wahrheit über Sebastian Kurz”, auf der eines der Anti-Kurz-Videos von Silberstein verbreitet worden sein soll.

Kurz: “Die Leute haben es satt, dass tausende von Euro an Steuergeld für das Schlechtmachen und Anpatzen der andern ausgegeben werden. Ungeachtet dieser Störfeuer lassen wir uns nicht entmutigen.”

Niedermühlbichler: ÖVP verbreitet Unwahrheiten über die SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler weist die Kritik der ÖVP, die SPÖ betreibe Dirty Campaigning, zurück – und drehte den Spieß um: ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbreite “Unwahrheiten über die SPÖ”, meinte er im SPÖ-Pressedienst.

Dem Appell von Kurz an SPÖ-Chef Christian Kern, die Schmutzkübelgeschichten einzustellen, hielt er den Appell entgegen, “den Wahlkampf besser auf inhaltlicher Ebene zu führen”. “Dass Sebastian Kurz erneut behauptet, die SPÖ würde Geld und Energie in angebliches Dirty Campaigning gegen ihn stecken, legt nur offen, dass die ÖVP es vermeidet, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen”, meinte Niedermühlbichler.

Die vom “profil” gemeldeten Anti-Kurz-Videos des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein erwähnte er nicht. Aber FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl widmete ihnen eine lange Aussendung: Dass Niedermühlbichler gestern Stories rund um angebliche Hacker-Attacken und nur für internen Gebrauch produzierten Videos verbreitet habe, sei ein Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Videos würden immer in Fokusgruppen getestet, um sie für eine spätere Veröffentlichung zu optimieren. Für Kickl kann “auch keine Rede davon sein, dass es in der SPÖ mit dem personellen Ausscheiden ihres bisherigen Gurus auch eine sachlich-inhaltliche Trennung vom Dirty-Campaigning-Spezialisten Silberstein gegeben habe”. Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit Paul Pöchhacker “Silbersteins Ungeist weiter in SPÖ-Zentrale präsent”.

(APA/Red)

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