Das Wahlprogramm der NEOS bei der Wien-Wahl 2015

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger stellt sich der Wien-Wahl
NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger stellt sich der Wien-Wahl - © APA/EXPA/ Michael Gruber
“Veränderung! Jetzt.” – Die NEOS sagen bei der Wien-Wahl am 11. Oktober einem “gierigen System” den Kampf an. VIENNA.at hat das Wahlprogramm im Überblick.

“Mein Herz schlägt für diese Stadt”, meint NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und verspricht, mit ihrer Partei für Veränderungen einzutreten. “Die Partei stellt “…309 Kandidaten und Kandidatinnen auf Bezirksebene und 190 Kandidaturen für den Gemeinderat”. Dies sei ein “…starkes Signal für die echte Veränderung,” so die Pinken. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der NEOS kurz zusammengefasst.

FINANZEN

  • Die NEOS kämpfen laut eigenen Aussagen gegen eine gierige Politik.
  • Die NEOS wollen die Gemeinde- und Bezirksräte halbieren.
  • Sie wollen “sinnlose politische Posten ohne echte Funktion abschaffen”.
  • Die NEOS fordern ein Verbot von öffentlichen Aufträgen an Parteiunternehmen und Parteiorganisationen.
  • Es braucht laut den NEOS Transparenz bei der Förderung parteinaher Vereine.
  • Die Partei sagt der Korruption den Kampf an.
  • Die NEOS fordern eine “Schuldenbremse” und Transparenz.
  • Die Partei will ein Ende des “Gebührenwahnsinns”.

BILDUNG

  • Die NEOS wollen keine Parteipolitik in den Schulen und fordern unabhängige Bildungsstätten.
  • “Bildung von Anfang an”: Kinder sollen laut den NEOS so früh wie möglich gefördert werden. Dazu braucht es neben mehr Qualität, optimale Arbeitsbedingungen für Pädagogen.
  • Der Betreuungsschlüssel bei Kindern müsse laut den NEOS verbessert werden.
  • Wien soll, wenn es nach den NEOS geht, zu einer Modellregion für umfassende Schulautonomie werden, da ihrer Meinung nach Schulen Unabhängigkeit brauchen.
  • Das Finanzmodell der NEOS soll alle Schulen frei zugänglich machen. Das soll durch den “Chancenbonus” ermöglicht werden, bei dem jedes Kind finanzielle Unterstützung erhält.
  • Die NEOS sprechen sich für die “Mittlere Reife” aus. Damit soll es möglich sein, dass jedes Kind einen Bildungsabschluss erreichen kann.
  • Die NEOS wollen rund 120 Millionen Euro mehr in die Bildung investieren.
  • Das Bildungssystem muss laut den NEOS verbessert werden.

ARBEIT

  • Die NEOS wollen innovative Ideen fördern.
  • Das Gewerberecht muss laut den NEOS modernisiert werden.
  • Die Partei meint, dass es neue Lehrberufe (unter anderem in der IT-Branche) braucht und auch die Lehrlingsausbildung müsse moderner gestaltet werden.
  • Man müsse laut der Partei flexibler auf Änderungen reagieren und den Arbeitsmarkt daran anpassen.
  • Die Finanzinierung junger Unternehmen müsse laut den NEOS erleichtert werden. Dies könne man unter anderem durch private Investitionen oder Crowdfunding ermöglichen.
  • Unternehmen gehören, wenn es nach den NEOS geht, entlastet, da die derzeitige Abgabenlast den Wachstum hindert.
  • Lohnkosten müsse man laut den NEOS senken und für selbstständige GmbH-Gesellschafter ganz abschaffen.
  • In Wien fordern die NEOS die Bagatellsteuer wie die Vergnügungssteuer zu streichen und die U-Bahnsteuer zumindest bis zu einer Konjunkturerholung auszusetzen.
  • Die NEOS fordern weiter, die Kammerumlage II und die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen.
  • Laut der Partei müsse man die Ladeöffnungszeiten in Wien flexibler gestalten. Unternehmen sollen hier selbst entscheiden dürfen.

DEMOKRATIE

  • Die NEOS fordern eine transperente Stadtpolitik und eine moderne Buchhaltung, sowie ein Bürger-Budget. Die Wiener sollen dabei selbst entscheiden können, wie ihr Geld eingesetzt wird.
  • Die NEOS wollen, dass der Job als Politiker auf 10 Jahre beschränkt wird.
  • Die Partei fordert ein faires Wahlrecht. Jede Stimme in Wien soll gleich viel wert sein.
  • Die NEOS wollen “frühzeitige, ergebnisoffene und verbindliche Partizipation und Informationsverpflichtungen für die Regierung.”
  • Die Partei fordert weiter niedrgere Hürden für direktdemokratische Instrumente.

JUGEND

  • Die NEOS wollen eine “Lehrstellenoffensive” starten.
  • Der Gemeindebau müsse laut Partei für junge Menschen geöffnet werden. Daher soll die Einkommensgrenze für die Anschaffung einer solchen Wohnung gesenkt werden.
  • Laut den NEOS sollen in Wien Freiräume geschaffen und junge Menschen in die Stadtplanung einbezogen werden. Es sollen im Detail acht Flächen in Wien für Events zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Pensionssystem gehöre laut den NEOS reformiert.
  • Wien braucht, wenn es nach den NEOS geht, TOP-Hochschulen. Die Universitäten der Stadt brauchen daher Reformen.

MIGRATION

  • Integration findet laut den NEOS durch Bildung statt.
  • Sprachförderung für Einwanderer sollten laut den NEOS Vorrang haben.
  • An den Schulen in Wien solle es laut der Partei zu einer “sozialen Durchmischung” kommen.
  • Die NEOS trennen strikt zwischen “Asyl” und “Migration” – Asyl sei laut Partei ein Menschenrecht und bei Arbeitsmigrantion müsse man Qualität vor Quantität stellen.

GESUNDHEIT

  • Die Gesundheitsversorgung müsse laut der Partei gesichert werden.
  • Das Hausarztmodell müsse laut Partei gestärkt und Gemeinschaftspraxen ermöglicht werden.
  • In Wien soll, wenn es nach den NEOS geht, ein flächendeckendes Angebot von “Primary Health Care Center” ins Leben gerufen werden.
  • Laut Partei bedarf es einer eingeitlichen- und transparrenten Finanzierung des Gesundheitssektors.

“Raum für die Zukunft”

  • Die NEOS wollen Raum für Wachstum schaffen.
  • Wohnen soll laut den Pinken leistbarer gemacht werden.
  • Die NEOS sprechen sich für weniger Stau und mehr Mobilität aus.

>> Alle Nachrichten zur Wien-Wahl im Überblick

Quelle: NEOS Wien

(Red.)

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