Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie

Das Regierungsprogramm zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie.
Das Regierungsprogramm zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie. - © APA
Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie im Detail.

Aus dem Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Auch die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Was die Dauer der Leistung angeht, soll auch die Beitragsdauer berücksichtigt werden. Wer länger eingezahlt hat, kann das Arbeitslosengeld auch länger beziehen. Für Ausländer geprüft wird, dass diese nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs in Österreich in die sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes fallen sollen. Ebenfalls unter Vorbehalt vorgesehen ist ein sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarkts bei erhöhter Arbeitslosigkeit.

Verschärft werden die Zumutbarkeitsbestimmungen. Als zulässig gelten künftig bei Teilzeit zwei Stunden für Hin- und Rückfahrt (derzeit 1,5 Stunden), bei Vollzeit zweieinhalb Stunden (aktuell zwei). Zudem soll die Wirksamkeit von Sanktionen insbesondere bezüglich Sperren des Arbeitslosengeldes verbessert werden. Unter dem Titel Bekämpfung von Sozialmissbrauch läuft, dass es keine Verlängerung des Bezugs durch Krankenstände geben soll, außer bei stationären Aufnahmen.

Abschaffung des Beschäftigungsbonus und “einfrieren” der Aktion 20.000

“Geprüft” werden sollen Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000, beides Prestigeprojekte der SPÖ. In einem separaten Papier mit dem Titel “Einsparungen im System” wird sehr konkret die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und das “Einfrieren” der Aktion 20.000 auf 5.000 angekündigt.

Grundsätzlich sollen Arbeitssuchende auf einen konkreten Arbeitsplatz hin geschult werden. Lehrstellen sollen verstärkt durch das AMS akquiriert werden. Anreize zur Annahme überregionaler Lehrstellen sollen gestärkt werden. Geprüft wird die Möglichkeit eines neuen Blum-Bonus im Rahmen der bestehenden Lehrlingsförderung.

Weiter entwickelt werden soll die “Rot-Weiß-Rote-Karte” etwa über eine Senkung der Gehaltsgrenzen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping soll auf “echte” Fälle von Lohndumping fokussiert werden. Ferner sind Maßnahmen zur Reduktion der “Bürokratielast” für Betriebe vorgesehen, etwa bei den Arbeitnehmerschutzvorschriften. Aufzeichnungs-, Melde-, Übermittlungs- und sonstige Bürokratiepflichten sollen abgebaut werden.

Regierungsprogramm: Pensionen

Beim Pensionssystem wird am ersten Blick eher vorsichtig umgestaltet, vieles bleibt im Regierungsprogramm aber noch offen. Jedenfalls abgeschafft werden sollen alle Sonderprivilegien im Pensionsrecht und es soll höhere Mindestpensionen für Pensionen mit langen Beitragszeiten geben. Dazu wird der Antritt der Altersteilzeit nach hinten verschoben.Ein legistisches Mega-Projekt ist die Neukodifizierung des ASVG in verschiedene “Bücher”. Neu ist vor allem, dass auch Pflege- und Arbeitslosenversicherungsrecht eingebettet werden sollen.

Neue Pensionsversicherungsanstalt

Etabliert werden soll eine neue Pensionsversicherungsanstalt als erste Säule einer neuen Sozialversicherung, die für alle Pensionen zuständig sein soll, damit wohl auch für den öffentlichen Dienst.

Ein größerer Einschnitt, der die Pensionen nur indirekt betrifft, ist eine Ablöse des Berufsschutzes durch einen Einkommensschutz. Eingeführt werden soll auch ein Teilpensionsrecht als Einkommensschutz, wenn ein erlernter und höher bezahlter Beruf auf Grund körperlicher Gebrechen nicht mehr ausgeübt werden kann.

Aufgestockt werden soll die Ausgleichszulage bei Menschen mit langen Beitragszeiten. Wer mehr als 30 Jahre hat, soll jedenfalls 1.000 Euro erhalten. Wer über 40 Beitragsjahre vorweisen kann, soll 1.200 Euro erhalten. Zudem soll es für Ausgleichszulagen-Beziehr die Möglichkeit geben, bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu zu verdienen.

Längeres Arbeiten soll gefördert werden

Grundsätzlich soll längeres Arbeiten gefördert werden. Eine dazu angeführte Maßnahme ist die Änderung des Prozentsatzes bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten.

Was die finanzielle Absicherung des Systems angeht, sind die Koalitionsverhandler noch eher unkonkret. Angeführt ist etwa eine Reform der Invaliditätspension, “insbesondere in Hinblick auf Treffsicherheit (psychiatrischer) Invalititätspension bzw. Berufsunfähigkeit”. “Evaluiert” werden sollen etwa ins Ausland bezahlte Pensionen sowie Pensionen mit Ausgleichszulagen-Bezug von Personen, die nach Österreich gezogen sind. Auch Hinterbliebenenleistungen sollen geprüft werden. Die Schwerarbeiterregelung soll “bedarfsgerecht” neu gestaltet werden.

Verbliebene Pensionsprivilegien sollen abgeschafft werden

“Stufenweise, konsequent und nachhaltig” sollen alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien abgeschafft werden. Geprüft werden sollen die Bedingungen, unter denen staatsnahe Betriebe wie ÖBB oder Post ihre Pensionierungen vornehmen. In Wien soll die Pensionsreform für die Gemeindebediensteten rascher als geplant vorgenommen werden, wird auf entsprechende Zusagen der Bundeshauptstadt im Rahmen des Finanzausgleichs hingewiesen.

Schließlich wird die Altersteilzeit ein Stück zurückgedrängt. Das Zugangsalter soll um zwei Jahre auf 55 für Frauen bzw. 60 für Männer steigen.

Regierungsprogramm – Familie

Erwartbares, aber durchaus auch Überraschungen hält das Familien-Kapitel im Regierungsprogramm bereit: Das noch junge Kindergeld-Konto soll gleich wieder evaluiert und der Kündigungsschutz ausgedehnt werden.

Familienbeihilfe: Kürzungen für Kinder, die im EU-Ausland leben

Kommen soll die Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben. Geldleistungen sollen außerdem an bestimmte Bedingungen wie Deutsch-Kurse gekoppelt werden. “Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft”, unterstreichen ÖVP und FPÖ. “Familien sind dort, wo Kinder leben”, definieren die Regierungspartner. Mehrmals ist die Rede von der in der ÖVP gern propagierten “Wahlfreiheit”: “Echte Wahlfreiheit muss sowohl die Bedürfnisse jener Elternteile berücksichtigen, die sich für einen früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden, als auch die Bedürfnisse derer abdecken, die sich für eine Kinderbetreuung zu Hause bis zum Kindergarteneintritt entscheiden”, wird betont.

Familiengerechteres Steuersystem

“Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft und verdienen Gerechtigkeit”, schreiben ÖVP und FPÖ. Familien mit niedrigem Einkommen verspricht man zu fördern, daneben soll auch das Steuersystem familiengerechter werden. Geplant ist wie bereits bekannt ein Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr, um den die Lohnsteuerpflicht reduziert wird (siehe auch Kapitel “Finanzen und Steuern”).

Die Finanzierung von familienpolitischen Leistungen soll reformiert werden – dazu wird eine alte Idee wieder ausgegraben. Denn schon 2011 hatte der damalige Familienminister Reinhold Mitterlehner – Vorgänger von Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze – eine Reform des verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausgerufen. Er wollte andere Ressorts zur Kasse bitten, da für einige Leistungen des Fonds wie uneinbringliche Unterhaltsvorschüsse eigentlich andere zuständig wären. “Die Ergebnisse der Vorarbeiten zur FLAF-Reform sollen nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und danach umgesetzt werden”, gibt Schwarz-Blau nun vor. Dabei soll es eben um die “Verringerung des Anteils der Kostentragung durch den FLAF für nicht oder nur teilweise familienrelevante Leistungen” gehen. Weiters sollen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zusammengeführt werden. Mutter-Kind-Pass-Leistungen sollen im Rahmen der Pflichtversicherung abgedeckt werden.

Antragslose Verfahren für Familienbeihilfe

Weiterentwickeln will man nach dem Vorbild der Familienbeihilfe antragslose Verfahren – inklusive “Gesetzesgrundlagen für Datentransfer”. Als Ziel steht im Programm, bestehende Instrumente zur “Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen (Spracherwerb, Schulbesuch, Deutsch- und Wertekurse etc.)” zu nutzen. In diesem Zusammenhang sollen auch der Mutter-Kind-Pass und der Bildungskompass zu einem “umfassenden Entwicklungspass” weiterentwickelt werden.

Was die ÖVP mit der SPÖ nicht realisieren konnte, soll nun mit der FPÖ gelingen: Die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder soll – europarechtskonform – an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst werden.

Kinderbetreuungsgeld-Konto soll evaluiert werden

Das Prestigeprojekt der bisherigen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, das erst mit März 2017 eingeführte Kinderbetreuungsgeld-Konto, soll laut Regierungsprogramm “evaluiert und entsprechend im Interesse der Verbesserung der Wahlfreiheit adaptiert werden”. Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang eine “Veränderung der Dauer des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes sowie des versicherungsrechtlichen Schutzes in Richtung der längstmöglichen Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher”. Wenn nur ein Elternteil Kindergeld bezieht, gilt beim Kindergeld-Konto eine maximale Bezugsdauer von rund 28 Monaten, früher sah die längste Kindergeld-Variante überhaupt 30 Monate vor. Die arbeitsrechtlich durch Kündigungs- und Entlassungsschutz abgesicherte Karenz dauert derzeit aber maximal bis zum zweiten Geburtstag des Kindes.

Ausbau des Kinderbetreuuungsangebots

Im Programm steht auch der weitere Ausbau eines qualitätsvollen Kinderbetreuungsangebots, auch im Hinblick auf Öffnungszeiten. Erarbeiten will man einen bundesweit geltenden Qualitätsrahmen, was aber ohnehin schon länger geplant ist. Die Bund-Länder-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung, Gratis-Kindergartenjahr und früher sprachlicher Förderung sollen zusammengelegt werden.

Eltern will man auch bei der Betreuung ihrer Kinder vor allem in den Ferien unterstützen, indem die professionelle Ferienbetreuung ausgeweitet und Herbstferien angestrebt werden. Das genaue Modell soll schulpartnerschaftlich entwickelt werden.

>> Alle Infos zum Regierungsprogramm

(APA/Red.)

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