Chronologie der FuZo: Bus-Proteste, Befragungen und Diskussionen

In den ersten Monaten der Neugestaltung der Mariahilfer Straße wurde bereits viel diskutiert und auch in den weiteren Monaten waren Stadt, Anrainer und Busfahrer sind uneinig über die neue Fußgängerzone. Im Folgenden nun die weitere Chronologie des grünen Prestigeprojekts.

Neue, umstrittene Streckenführung für 13A

Am 30. Oktober 2013 wurden die Änderungen fixiert: Der 13A rollt seitdem nicht mehr durch die Fuzo, sondern erhielt eine neue Route durch den 6. Bezirk. Dabei wurde der 13A kurz über die Mariahilfer Straße zur Begegnungszone geführt. Diese Streckenführung war bereits am Anfang umstritten. Häupl und Vassilakou bestätigten im Oktober auch der Zeitpunkt der Befragung: Sie würde Anfang 2014 stattfinden. Vorerst offen war hingegen das Schicksal der Radler. Hier mussten noch einige Fragen geklärt werden.

Im November 2013 fuhr 13A erstmals die neue Route, was aber ebenfalls nicht friktionsfrei ablief. Anrainerproteste sorgten für Verzögerungen. Zeitgleich wurde die Verkehrszählung Sachen Mahü abgeschlossen. Das Ergebnis lautete: Der Durchzugsverkehr in den beiden Anrainerbezirken ist zurückgegangen – jedenfalls insgesamt. In einigen Straßen gab es aber sehr wohl signifikante Zuwächse.

Anrainerbefragung wurde fixiert

Im Dezember 2013 verriet das Rathaus, was die Neugestaltung der Straße kosten wird, nämlich rund 25 Mio. Euro. Laut Vassilakou war das weniger, als vergleichbare Projekte verschlungen haben. Eine “beträchtliche Kostenersparnis” sollte unter anderem erzielt werden, indem vorhandenes Material wieder eingebaut wird. Und es wären, so wird versichert, einige Arbeiten wie etwa die Sanierung von Pflasterungen ohnehin notwendig geworden.

Mitte des Monats wurde das Geheimnis gelüftet, dass die Bewohner des 6. und 7. Bezirks – voraussichtlich im März 2014 – entscheiden dürften, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, dürften sie auch mitentscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und Radler von der Fuzo verbannt werden solle.

Die Befragung wurde einen Tag später im Gemeinderat beschlossen – aber nicht als klassische Volksbefragung. Vielmehr wollte der Bürgermeister das Mahü-Projekt zu evaluieren, wobei der Magistrat mit der formalen Durchführung betraut wurde. Die rechtliche Konstruktion erlaubt, dass auch EU-Bürger mitabstimmen dürfen. Auch die ÖVP stimmte der Befragung zu, die FPÖ lehnte sie hingegen als einzige Fraktion ab.

Bedenken über die Art der Befragung um FuZo

Der 13A blieb unterdessen dort, wo er ist, also auf der neuen Route. Und das soll auch in Zukunft nicht mehr geändert werden. Das sagt die für die Öffis zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie gab damit den protestierenden Anrainern einen Korb. Pikantes Detail: Verkehrsstadträtin Vassilakou hatte kurz zuvor nicht apodiktisch ausgeschlossen, dass die Strecke noch einmal geändert werden könnte.

Im Jänner 2014 wurde der Zeitraum für die Befragung fixiert. Sie startet am 17. Februar, das Ergebnis wird vermutlich am 10. März vorliegen. Knapp 49.000 Personen erhalten Stimmzettel. Für intensive Diskussionen sorgen die Kosten: Die Abwicklung schlägt mit rund 566.000 Euro zu Buche, die Infokampagne der Stadt sogar mit 850.000 Euro. “Vorsätzliche Steuergeldverschwendung”, sagt dazu die Opposition.

Wenig später gab es auch Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Art der Befragung – eben weil es keine konkreten gesetzlichen Regelungen dafür gibt, wie Verfassungsrechtler und Opposition bemängeln. 

Umstrittene Neugestaltung der Mariahilfer Straße

Auch die Unternehmer auf und um der Wiener Mariahilfer Straße dürfen ihre Meinung kundtun, allerdings nur bei einer Umfrage der Wirtschaftskammer. Rund 1.000 Personen werden befragt, etwa zu Kundenfrequenz oder Umsatzentwicklung. Das Ergebnis soll Ende Februar vorliegen. Gleichzeitig präsentieren die Wiener Grünen ihre Kampagne. Ein Slogan lautet: “Fußgängerzone ja? Oder baba?”

Hausbesuche und ein “BürgerInnenbüro” der Grünen sollen die 48.642 stimmberechtigten Anrainer vom Projekt Mariahilfer Straße überzeugen. Vassilakou verkündet zudem, dass sie ins Kaffeehaus geht – um dort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Wobei sie mit der Aussage aufhorchen lässt, dass sie in Sachen Radfahrer noch unentschlossen sei.

(APA)