Causa um Tote am Golan: Erste Ergebnisse der U-Kommission Ende Mai erwartet

Die Untersuchungskommission des Bundesheers zu dem Fall der am Golan erschossenen syrischen Geheimpolizisten wird laut dem Verteidigungsministerium bis Ende Mai Ergebnisse vorlegen. “Es ist alles noch im Laufen”, die Ermittlungen und die Einvernahmen “sind nicht abgeschlossen”, sagte Sprecher Oberst Michael Bauer am Freitag der APA. Wann die Ergebnisse veröffentlicht werden, könne er nicht sagen.

Bundesheer-Kommission bis Ende Mai mit Ergebnissen

In dem umstrittenen Video vom Vorfall im September 2012 ist zu sehen, wie österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzte nach Bekanntwerden des Videos eine Untersuchungskommission ein, die unter anderem die Befehlslage, den konkreten Ablauf des im Video gezeigten Vorfalls sowie die Meldekette an die vorgesetzten Kommanden nachprüfen sollen. Zuletzt erweiterte Kunasek den Auftrag: Es soll zudem die Verwendung des Golan-Videos als Schulungsvideo zur Einsatzvorbereitung von Soldaten untersucht werden.

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt sich mittlerweile mit der Causa, und zwar unter welchen Tatbestand das Vorgehen der Soldaten fallen könnte. Dem Vernehmen nach wird noch gegen Unbekannt ermittelt, es geht vor allem um den Verdacht auf Mord durch Unterlassung.

Zeuge zu “News”: Video auf “gewisse Art manipulativ”

Ein früherer österreichischer Blauhelm-Soldat wehrt sich gegen die im Fall der am Golan erschossenen syrischen Geheimpolizisten erhobenen Vorwürfe. “Ich kann verstehen, dass dies viele Menschen schockiert hat. Und trotzdem ist dieses Video auf gewisse Art manipulativ, da es gekürzt und zusammengeschnitten ist”, so der “Informant”, der an dem Tag dort im Dienst gewesen sein soll, gegenüber “News”.

Das offenbar von den Blauhelmen selbst angefertigte Video wurde vor zwei Wochen von der Wiener Stadtzeitung “Falter” veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet. Der Zwischenfall hat sich am 29. September 2012 zugetragen. Das Video schockierte auch wegen der teils derben Kommentare der österreichischen Bundesheersoldaten.

Soldaten hätten keine Entscheidung treffen können

Die “zynische Sprache der Kameraden auf Patrouille, die das Video machten,” lehne er ab, sagte der frühere österreichische Blauhelm-Soldat. Allerdings, sei “es falsch zu glauben, dass wir einfache Soldaten an einem schlecht bis unzureichend gesicherten Kontrollpunkt Entscheidungen hätten treffen können, die den Vorfall verhindert hätten. Wer so etwas sagt, hat weder vom Mandat noch von militärischer Hierarchie eine Ahnung.”

In einem am Freitag veröffentlichten “News”-Interview schildert der frühere österreichische Blauhelm-Soldat, der nach eigenen Angaben zu dem Zeitpunkt gemeinsam mit acht weiteren Soldaten an dem besagten Wachposten – “Position 12” – am Fuß des Mount Hermon stationiert war, den Vorfall: Die “zwei Soldaten auf Patrouille”, die das Video filmten, hätten über ihren “Funk gemeldet”, dass sich “Zivilisten dort oben verschanzten, von Hinterhalt war noch nicht die Rede”. Die Patrouille habe “Waffen gesehen und auch, dass sie einander militärische Weisungen gaben”, deshalb nahmen sie an, dass es sich um “Rebellen handeln” dürfte. Danach sei über den “üblichen militärischen Befehlsverlauf” – Kommandozentrale, Kompaniekommandant und dann Bataillonskommandant – darüber informiert worden.

Auch dass sich ein “weißer Pick-up unserer Position 12 näherte”, so der Ex-Blauhelm-Soldat, sei “über Funk” weitergegeben worden. Auf die Frage, was für ein Befehl dann an den Wachposten erteilt wurde, antwortete er: “Laut UN-Mandat darf man die syrische Geheimpolizei nicht daran hindern, in die AOS, also die entmilitarisierte Pufferzone, zu fahren. Der Zugang ist ihr immer zu gestatten.” Natürlich habe man sich Gedanken gemacht, “ob es eine Möglichkeit gebe, sie aufzuhalten”, erinnerte sich der Ex-Blauhelm-Soldat weiter, aber “der an uns gerichtete Befehl”, sie passieren zu lassen, sei “eindeutig gewesen”.

Von Massaker “über Funk erfahren”

Auffallend sei gewesen, dass “mit neun Mann mehr als sonst üblich” in dem Wagen saßen. Die Polizisten hätten Waffen getragen, Kommunikation mit ihnen hätte es keine gegeben. “Wir kontrollieren, ob Militär an Bord ist, denn das ist laut UN-Mandat verboten und wäre der einzige Grund gewesen, sie am Passieren zu hindern”, erklärte der Ex-Blauhelm-Soldat. Der Befehl “Beobachten und Melden” sei richtig gewesen, verteidigte er und betonte weiter: “Wir waren nur ein paar Mann an einem schlecht bis unzureichend gesicherten Stützpunkt.”

Von dem Massaker hätten sie “über Funk” erfahren, schilderte er weiter. Die Bilder habe er jetzt zum ersten Mal im Video gesehen. Zu dem Zeitpunkt hatten sie auf jeden Fall Unruhe in der naheliegenden syrischen Kaserne beobachtet, erinnerte sich der Ex-Blauhelm-Soldat. Daraufhin zogen sie ihre “kugelsichere Westen an und bezogen Stellung”. Am Abend sei dann ein Konvoi am Checkpoint eingetroffen, darunter auch Rettungswagen. “Die Leute waren sehr aufgebracht, schrien, standen mit Waffen an der Sperre und wollten um jeden Preis durch.” Der Konvoi wäre dann später “mit den Leichen der Erschossenen auf den Ladeflächen ihrer Pick-ups” zurückgekehrt.

Der “einzige Weg”, die Geheimpolizisten aufzuhalten, sei seiner Ansicht nach ein “Vorwand” gewesen, der die syrischen Polizisten an der Weitereise gehindert hätte – dieser “Vorwand”, etwa die Sperrung des Weges durch Minenräumung, hätte aber von der UNO-Spitze kommen müssen. Und diese kritisiert der Ex-Blauhelm-Soldat scharf: Sie wäre mit “der Lage draußen selbst nicht konfrontiert” gewesen und nur einmal im Halbjahr am Stützpunkt vorbeigekommen. Die Vereinten Nationen hätte auch nicht angemessen auf die durch den Syrien-Krieg (seit 2011) verschärfte Sicherheitslage am Golan reagiert: “Obwohl die Sicherheitslage der UN bekannt war, hatten wir die falsche Ausrüstung. Die UNO hat uns Österreicher im Stich gelassen.” Der Golan-Abzug des Bundesheers 2013 hielt er “unter diesen Voraussetzungen” für richtig.

(APA/Red)