Causa Mölzer: Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft in Wien abgetreten
Michael Köhlmeier gab die Verhetzungsanzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ab, erklärte Leiter Wilfkried Siegele. Dieser liege eine eng beschriebene Liste mit über 22.000 namentlich genannten Unterstützern bei, so Siegele. Nachdem die inkriminierten Äußerungen jedoch in Wien gefallen sein sollen, sei man in Feldkirch nicht zuständig. Man werde den Fall daher an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten. Die Anzeige werde auf dem normalen Postweg in die Bundeshauptstadt weitergeleitet.
Über die Causa Mölzer: Umstrittene Sager
Mölzer hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen und von einem “Negerkonglomerat” gesprochen, zudem soll er sich in einem Kommentar in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift “Zur Zeit” rassistisch über den Fußballstar David Alaba geäußert haben. Für Verhetzung sieht das Strafgesetzbuch im Fall eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Juristische Experten geben der Anzeige jedoch wenig Chancen auf Erfolg. Mölzer trat inzwischen als Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl zurück. (APA)
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