BVT: "Großer Erklärungsbedarf" von Seiten Kickls
Im Innenministerium war vorerst kein Kommentar zu bekommen, welche Folgen diese Gerichtsentscheidung hat. Krainer war jedenfalls “gespannt, ob Kickl sein damaliges Versprechen – die Tür für Gridling stehe offen, wenn seine Suspendierung aufgehoben wird – jetzt einlöst”. Damit hätte das krisengeschüttelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder eine erfahrene Führung.
Der auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz am 20. April eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Causa BVT sei jedenfalls um einen weiteren aufklärungsbedürftigen Tatbestand reicher, meinte Krainer. Für ihn war von Anfang an “offensichtlich”, dass die von Kickl erhobenen Vorwürfe gegen Gridling nicht stichhaltig sind und es dem FPÖ-Minister um die Umfärbung der Behörde ging.
APA/red
