Burgenland: Kein Proporz, fix reservierte Vorzugsmandate

Das wird neu nach der Landtagswahl im Burgenland 2015.
Das wird neu nach der Landtagswahl im Burgenland 2015. - © APA
Nach der Landtagswahl im Burgenland am 31 Mai wird erstmals koalitionsverhandelt. Durch die Abschaffung des Proporz wird auch die Verteilung der Regierungsämter neu geregelt.

Außerdem wurde das Persönlichkeitswahlrecht beträchtlich gestärkt: In jedem Bezirk ist ein Mandat pro Partei fix für den Vorzugsstimmenstärksten reserviert. Und es gilt “Vorzugsstimme vor Partei”.

Vorzugsstimmen bei der Burgenland-Wahl

Jeder Wähler kann im Wahlkreis bis zu drei (unterschiedlichen) Kandidaten Vorzugsstimmen geben – wobei aber alle drei derselben Partei angehören müssen. Schafft die Partei Grundmandate im Wahlkreis, dann ist fix eines – und wenn es nur eines gibt dieses – für den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen reserviert. Es gibt also nicht übliche Hürde, dass eine Mindestanzahl an Vorzugsstimmen erreicht werden muss.

Meistens bekommen zwar die auf den Listen vorne Gereihten auch die meisten Vorzugsstimmen. Damit aber auch andere Kandidaten zum Zug kommen können – zumindest in Wahlkreisen, wo eine Partei mehrere Mandate macht -, ist das letzte eroberte Mandat für den Vorzugskandidaten reserviert. Die anderen Mandate werden nach Wahlpunkten (kombiniert aus Listenplatz und Vorzugsstimmen) verteilt.

Auf Landesebene – für die Restmandate – kann jeder Burgenländer eine Vorzugsstimme vergeben. Hier muss der Kandidat vier Prozent der Parteisumme an Vorzugsstimmen lukrieren, um vorgereiht zu werden. Klar geregelt ist in der Landtagswahlordnung, dass im Wahlkreis gewählte Kandidaten das Grundmandat annehmen müssen – also kein Landesmandat bekommen dürfen. Auch damit wird der Einfluss der Parteizentralen auf die Mandatszuweisungen etwas eingeschränkt.

Besonderheit bei der Stimmabgabe im Burgenland

Die burgenländische Landtagswahlordnung weist noch eine andere Besonderheit auf, die es sonst nur noch in Niederösterreich gibt: Kreuzt ein Wähler die Partei A, gibt aber einem Kandidaten der Partei B eine Vorzugsstimme, dann gilt sein Stimmzettel für die Partei B. Das (im Bund und den anderen Ländern) übliche Modell ist, dass die Stimme für die Partei A gilt und die Vorzugsstimme ungültig ist.

In Niederösterreich wird das “Vorzugskandidat vor Partei”-Prinzip von der Opposition heftig kritisiert. Die Grünen haben es auch schon vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht, der es allerdings billigte.

Nicht ganz so offen wie Niederösterreich, aber großzügiger als die anderen Länder ist das Burgenland in der Frage, wer den Landtag mitwählen darf. Wahlberechtigt sind nicht nur über 16-jährige Österreicher mit Hauptwohnsitz im Lande, sondern auch Personen mit Nebenwohnsitz. Sie müssen jedoch zwei von vier Kriterien erfüllen – nämlich dass der Wohnsitz Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse ist.

Landtagswahl im Burgenland: Proporz abgeschafft

Nach der Wahl vom 31. Mai starten im Burgenland die ersten “richtigen” Koalitionsverhandlungen. Denn mit Abschaffung des Proporzes bekommen künftig nicht mehr automatisch alle stärkeren Parteien einen Sitz in der Landesregierung. Nach der geänderten Landesverfassung muss jetzt die stimmenstärkste Partei die anderen “zu ersten Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung” einladen. Die Mitglieder der Regierung werden dann über einen – gemeinsam auf das Team lautenden – Wahlvorschlag vom Landtag gewählt. Ein Wahlvorschlag muss von einem Drittel der Landtagsabgeordneten unterzeichnet sein.

(APA/Red)

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