Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Putin in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Moskau im Zusammenhang mit einer möglichen UNO-Mission in der Ostukraine gesprächsbereit gezeigt. Auch der Syrien-Konflikt und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 waren Thema der rund dreiviertelstündigen Unterredung. Putin äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts ohne die Einbindung einer der Konfliktparteien, also der Separatisten im Donbass. Der russische Präsident zeigte sich positiv gegenüber einer allfälligen österreichischen Beteiligung an einer eventuellen UNO-Mission. Kurz sagte dazu: “Sollte es zu der Blauhelmmission kommen, über die gerade diskutiert wird, so steht Österreich bereit, einen Beitrag zu leisten.”
Putin hält an Minsker Vereinbarung fest
Der russische Präsident betonte, dass “die Minsker Vereinbarungen eine alternativlose Grundlage” bleiben. Man dürfe aber nicht die ganze Verantwortung auf Russland abwälzen, so der russische Staatschef. “Wir tragen nicht die Hauptverantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.” Er kritisierte, dass die ukrainische Regierung hier zu wenig Engagement zeige. Er sei jedenfalls für eine Lösung der Krise, die die Ursache der “sinnlosen und schädlichen” Sanktionen gegen Russland gewesen sei.
Putin sagte, er habe mit Kurz auch ausführlich über “die schwierige Situation” in Syrien gesprochen. Kurz betonte, Russland sei ein “starker Player in der Region, es ist eine Supermacht” und habe starken Einfluss auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Dies bedeute auch eine “Verantwortung”, dazu beizutragen, dass das Blutvergießen beendet werde. Das Leid der Zivilbevölkerung sei “unerträglich”. Es brauche politische Verhandlungen sowie humanitäre Korridore, damit das Leid zumindest akut etwas reduziert werde, so der Bundeskanzler.
Humanitärer Korridor in Ost-Ghouta im Sinne Putins
Auch Putin hatte sich für humanitäre Korridore für Kinder, Verletzte und Hilfsbedürftige ausgesprochen, damit diese die Konfliktregion Ost-Ghouta verlassen könnten. Ein Ende der Kampfhandlungen sagte er freilich nicht zu: Es gebe in der Region viele “extremistische Kräfte” und Vertreter “terroristischer Organisationen”. Putin erklärte, eine Regelung des Konflikts hänge von den Konfliktparteien ab. “Wir werden danach streben, den politischen Dialog zu verbessern, wir werden danach streben, den Verfassungsprozess zu befördern und auf dieser Basis zu einer völligen Normalisierung zu kommen. Wir werden danach streben, dass die Deeskalationszonen zu Zonen der Zusammenarbeit zwischen Damaskus und den Oppositionskräften werden”, erklärte der russische Präsident.
Putin und Kurz betonten ferner ihre Unterstützung für das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Es handle sich um kein politisches Projekt. “Das ist ein wirtschaftliches Projekt”, sagte Putin vor den Journalisten. Es gehe um eine Differenzierung der Routen und damit um eine Erhöhung der Energie-Sicherheit. Es gehe nicht um eine Alternative zur Ukraine. Russland werde mit der Ukraine zusammenarbeiten. Russland habe bewiesen, dass es ein zuverlässiger Energielieferant sei, sagte Putin unter Verweis auf das Jubiläum von 50 Jahren russischer Gaslieferungen nach Österreich.
Kurz betonte, dass die österreichische Regierung Nord Stream 2 unterstütze. Es seien noch Fragen zu klären, etwa welchen Einfluss das Projekt auf andere Staaten habe. “Für uns ist es ein sehr positives Projekt.”
APA/Red.
