Bulgarischer Parlamentsvize nach Korruptionsaffäre zurückgetreten

Der Vizechef des bulgarischen Parlaments, Latschesar Iwanow, ist am Mittwoch von all seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem er zum zweiten Mal in einen Korruptionsskandal verwickelt war.

Iwanow ist auch Vorsitzender des nationalen Gesundheitsgremiums sowie Vorsitzender der Hauptstadtorganisation der regierenden Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Bulgarien. Er hatte zuvor versucht, Medienrecherchen und Veröffentlichungen zu dem Fall zu stoppen. Auch Premier Bojko Borissow sagte, dass Iwanow von allen Ämtern entlassen werde, er bleibe aber Abgeordneter.

Der nationale Fernsehsender Nova berichtete, dass Iwanow auf eine Fernsehreporterin Druck ausgeübt und verlangt habe, Recherchen über einen Zöllner, der trotz eines Monatseinkommens von rund 300 Euro drei Häuser besitzt und einen VW Touareg im Wert von mehr als 50.000 Euro fährt, zu stoppen. Iwanow erklärte, er habe lediglich gebeten, den Namen der Gattin des Zöllners, eine Mitarbeiterin Iwanows im Gesundheitsgremium im Parlament, nicht zu erwähnen und die Institution nicht in die Affäre hineinzuziehen. Die Reportage wurde aber ausgestrahlt, berichtet wurde ausdrücklich auch über das Gespräch mit Iwanow. Darauf verteidigte sich der gelernte Arzt Iwanow mit dem Argument, er kenne den Zöllner, der früher sein Patient gewesen sei, gut.

Der Chef des Zollamtes, Waljo Tanow, enthüllte am Mittwoch, dass Iwanow vor einiger Zeit auch von ihm verlangt habe, denselben Zöllner zu befördern. Rasch folgte eine Sitzung der GERB-Parteigremiums, das den Rücktritt Iwanows akzeptierte.

Vor zwei Monaten war Iwanow in einen Lobbyismus-Skandal bei Änderungen des Drogengesetzes verwickelt. Damals wurde in Codices ein Gesetzesartikel falsch gedruckt, der nicht vom Parlament genehmigt wurde. Er erlaubte gewisse Werbung mit Bildern von Cannabisblättern, die einen Wodkaproduzenten begünstigen könnten. Im Vorjahr sorgte Iwanows Name für Wirbel, als bekannt wurde, dass er gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister, der später auch wegen dubioser Geschäfte mit Arzneimitteln gehen musste, von der einzigen Gewebespenderbank im Land eine Reise in die USA bezahlt bekommen habe.

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