Brexit-Minister Davis in Wien: Großbritannien nach Austritt kein anderes Land
Erfolg der EU im Interesse Großbritanniens
Brexit-Minister Davis unterstrich weiters, dass der Erfolg der EU und ihrer Mitgliedstaaten “als unsere engsten Freunde und Verbündete” absolut “in unserem nationalen Interesse” sei. Zur künftigen wirtschaftlichen Partnerschaft nannte Davis drei Prinzipien, um zu illustrieren, was mit fairem Wettbewerb gemeint sei. So könne es zum Beispiel nicht richtig sein, dass eine in einem EU-Land ansässige Firma stark staatlich subventioniert werde, aber dennoch uneingeschränkten Zugang zum britischen Markt habe und umgekehrt. Zweitens heiße Fairness auch, Konsumenten vor wettbewerbsfeindlichem Verhalten zu schützen, und drittens bedeute es gegenseitigen Respekt etwa “in unserem Wunsch, einen Deal zu erreichen, der die unterschiedliche Rechtsordnung beider Seiten anerkennt”. Wenn man diese drei Prinzipien befolge, so könne eine “ambitionierte künftige Partnerschaft” erreicht werden, die sicherstelle, dass der Handel “so offen und friktionsfrei wie möglich” bleibe.
Herausforderungen laut Davis national begegnen
Davis sagte, im Hinblick auf die wirtschaftlichen und regulatorischen Systeme und darüber, wie Großbritannien seine “zusätzliche Souveränität” nutzen werde, gebe es einen “neuen globalen Kontext”: “Die Welt steht an der Schwelle zur nächsten Phase der Globalisierung.” Der Minister verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf technologische Fortschritte wie Künstliche Intelligenz. Sein Land und die Regierung, der er angehöre, wolle nicht, wie manche vielleicht befürchteten, eine kompetitive Abwärtsspirale anführen, sondern ein “globales Rennen an die Spitze”: “Denn die Zukunft unserer Standards und Regulierungen – die Bausteine des Freihandels – ist zunehmend global.”
In vielen Bereichen müsse man Herausforderungen international begegnen – etwa beim Klimawandel. Luftverschmutzung oder Treibhausgase “halten sich nicht an nationale oder kontinentale Grenzen”.
Großbritannien könne auf Ruf aufbauen
Großbritannien könne, was seine Standards betreffe, auf seinen Ruf aufbauen, sagte Davis. Britische Industriearbeiter seien beispielsweise die sichersten in ganz Europa. Auch sei Großbritannien führend bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion multinationaler Steuervermeidung gewesen. “Wir werden unsere Erfolgsbilanz, hohe Standards zu erfüllen, nach dem Austritt aus der Europäischen Union fortführen.”
Davis trat damit Befürchtungen entgegen, dass es zu einer Abwärtsspirale bei den Standards kommen könnte. Der Herausforderung in Sachen Wettbewerb, mit der sich Großbritannien und die EU durch den Rest der Welt konfrontiert sehen würden, könne man mit einer Reduktion der Standards nicht begegnen. “Wir werden nie billiger als China sein oder mehr Ressourcen haben als Brasilien.” Dieser Herausforderung könne man nur etwa durch eine Steigerung der Qualität begegnen.
Großbritannien werde maßgeschneiderte Lösung antreben
Ein wesentlicher Teil einer künftigen Vereinbarung sei das gegenseitige Vertrauen in die Regulierungen und Institutionen der jeweils anderen Seite, sagte Davis. Großbritannien werde zwar eine maßgeschneiderte Lösung anstreben, doch gebe es bereits Beispiele wie die Schweiz, Kanada und Südkorea, mit denen die EU Verträge habe und deren Standards zum Beispiel bei der Produktsicherheit anerkannt würden.
APA/Red.
