Brexit-Minister Davis spricht am Dienstag in Wien
In nur etwas mehr als 13 Monaten soll Großbritannien nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft die Europäische Union verlassen. Stichtag ist der 29. März 2019. Doch auf dem auf vielen Ebenen ausgesprochen komplizierten Weg zum Brexit ist noch vieles offen.
Kritisiert wurde immer wieder, dass die Herangehensweise und die Zielsetzungen der britischen Regierung nicht klar genug seien – nicht nur in anderen EU-Staaten, sondern auch auf der Insel selbst. Eine zwischen 6. und 9. Februar durchgeführte BMG-Umfrage für die britische Tageszeitung “The Independent” ergab, dass 74 Prozent die generellen Brexit-Pläne der Regierung als unklar empfinden. Nur drei Prozent sagten, sie seien sehr klar.
Boris Johnson machte Reden-Auftakt
Unter anderem dieser Unklarheit will London mit den insgesamt sechs Reden nun laut britischen Medienberichten begegnen. Den Auftakt machte Außenminister Boris Johnson vergangenen Mittwoch in London. Im Vorfeld wurde berichtet, dass sein Auftritt angesichts der Spaltungen in der britischen Bevölkerung und Politik in der Brexit-Frage, nicht zuletzt unter den regierenden Konservativen, einigend wirken sollte.
Johnson, der vor dem EU-Referendum im Juni 2016 einer der prominentesten Austrittsbefürworter war, schlug denn auch versöhnliche Töne an und erklärte, man müsse auf mit dem Brexit verbundene Befürchtungen eingehen. Es reiche nicht aus, zu EU-Austrittsgegnern zu sagen: “Ihr habt verloren, findet Euch damit ab.”
Brexit war ein “großartiges liberales Projekt”
Johnson versuchte in seiner Rede darzustellen, warum der Brexit – ein “großartiges liberales Projekt” – gut für das Land sein werde, und wiederholte dabei auch nicht unumstrittene Argumente aus der Referendumskampagne. Gleichzeitig betonte er, dass ein zweites Votum seiner Ansicht nach “ein weiteres Jahr der Turbulenzen, der Streitereien und des Sich-Befehdens” bedeuten würde, “in dem das ganze Land der Verlierer wäre”.
Kritische Reaktionen kamen nach den Äußerungen des Ministers nicht nur von Oppositionsvertretern, sondern auch aus seiner eigenen Partei. Die Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston merkte laut “Guardian” an, die Rede habe die “ernsten praktischen Schwierigkeiten”, die der Brexit mit sich bringe, nicht thematisiert.
Theresa May sprach in München
Am Samstag führte Premierministerin Theresa May selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz aus, wie sie sich eine künftige Sicherheitspartnerschaft zwischen ihrem Land und der EU vorstellt. Dass auch sie gegen ein zweites Referendum ist, stellte sie danach auf dem Podium mit Konferenzleiter Wolfgang Ischinger klar, der unter Applaus aus dem Publikum sagte, die Dinge wären so viel einfacher, wenn Großbritannien nicht aus der EU austreten würde: “Wir werden (die EU) verlassen”, das Ergebnis des Referendums werde umgesetzt, unterstrich May daraufhin.
In ihrer Münchner Rede sprach sich die ehemalige Innenministerin für eine rasche Vereinbarung mit der EU aus, die eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auch nach dem Brexit 2019 sicherstellen soll. Dies wäre im Interesse beider Seiten, wie sie ausführte: “Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit” – und: “Wir müssen tun, was immer am praktischsten und pragmatischsten ist, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten.” May mahnte auch zur Eile: “Wir sollten nicht warten, wo es nicht nötig ist.”
Brexit-Minister Davis am Dienstag in Wien
Die Brexit-Verhandlungen sind mittlerweile in der zweiten Phase. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von Fortschritten. “Allerdings gibt es natürlich noch viele Fragen, die zu klären sind, um den Brexit auch so abzuwickeln, dass der Schaden für die Europäische Union, aber auch für Großbritannien zumindest so gering als möglich ausfällt”, fügte der Bundeskanzler hinzu. Am Dienstag ist nun Brexit-Minister Davis am Wort.
(APA/red)
