“Bilanz des Scheiterns”: Wiener ÖVP-Chef Blümel fordert Rücktritte bei Rot-Grün

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Vor allem Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel geht mit Rot-Grün hart ins Gericht.
Vor allem Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel geht mit Rot-Grün hart ins Gericht. - © APA/Georg Hochmuth, APA/Helmut Fohringer
Zum 100-Tage-Jubiläum der zweiten Auflage der rot-grünen Stadtregierung hagelt es Kritik von Seiten der ÖVP und der NEOS.

Am Donnerstag ist die zweite Auflage der rot-grünen Wiener Stadtregierung genau 100 Tage im Amt. Angesichts des Jubiläums hagelte es schon am Mittwoch Kritik von ÖVP und NEOS. ÖVP-Chef Gernot Blümel zog in einer Pressekonferenz eine “Bilanz des Scheiterns” und forderte Rücktritte. Weniger scharf urteilte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die 24 Vorschläge “für ein besseres Wien” machte.

“100 Tage Rot-Grün II sind 100 verlorene Tage für die Wienerinnen und Wiener”, meinte Blümel. Zu den “100 Baustellen”, die die Wiener ÖVP sieht, zählen vor allem der Schuldenstand und die “Rekordarbeitslosigkeit”. Blümel forderte eine Ausgabensenkung, die Umsetzung des Lobautunnels sowie die Liberalisierung der Bauordnung für die Wirtschaft.

Längst rücktrittsreif ist für Blümel Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) – nicht zuletzt, um ihre Ankündigung im Falle von Verlusten bei der Wien-Wahl endlich wahr zu machen. Auch SP-Klubchef Christian Oxonitsch, der in seiner damaligen Funktion als Stadtrat für das “Desaster rund um die Islam-Kindergärten” verantwortlich, sowie die jetzt dafür zuständige Ressortchefin Sonja Wehsely (SPÖ) forderte er zum Rücktritt auf. Als Reaktion auf den Bericht zu islamischen Kindergärten will er außerdem “unmittelbare Maßnahmen” wie ein Mystery-Shopping-System, bei dem 100 Kontrolleure unangekündigt die Kindergärten überprüfen sollen, eine Neuaufstellung der Fördervergabe und deutschsprachige Pädagogen.

Die Verbesserungsvorschläge der NEOS

Den Wiener NEOS ging es vor allem darum, “konstruktive Vorschläge” zu bringen, sagte Meinl-Reisinger. Sie gab der Stadtregierung noch 24 Stunden Zeit, um ihre 24 Vorschläge umzusetzen. Zu den pinken, großteils bereits bekannten Forderungen zählen die Einführung einer Schuldenbremse, eine transparente Auftragsvergabe sowie ein Verbot von Aufträgen der öffentlichen Hand an parteinahe Unternehmen, die Halbierung der Parteienförderung und des Inseratenbudgets sowie eine Qualitätsoffensive im Kindergarten.

Meinl-Reisinger fand auch ein paar positive Worte: Sie begrüße das kürzlich beschlossene Jugendcollege für Flüchtlinge, die angekündigte Wohnbauoffensive sowie den Beschluss der Wahlrechtsreform – auch wenn diese nicht weit genug gehe. Den dringendsten Handlungsbedarf sehen die NEOS in der Schuldenpolitik, beim Thema Transparenz und Anti-Korruption und im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Sie vermisse eine “aktive und ehrliche Kommunikation in der Flüchtlingsfrage”, sagte Meinl-Reisinger: “Ich erwarte mir, dass sich der Bürgermeister jede Woche in der Stadthalle hinstellt und die Bürger einlädt.”

Insgesamt beurteilte NEOS-Frontfrau die bisherige Performance der Stadtregierung wenig begeistert. “Ich würde es vergleichen mit einem Mitarbeiter, der innerlich schon gekündigt hat”, sagte sie. “Ich vermisse die Leidenschaft.”

(APA, Red.)

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