Betriebsversammlung im AKH: Gehalts- und Dienstzeitreform beschäftigt Ärzte weiter

“Die Stimmung ist derzeit sehr aufgeheizt und angespannt”, so Betriebsrat Martin Andreas. Es gebe bei den Kollegen kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetz gerade an den Unikliniken so lange dauere, meinte er.

Auch deshalb habe man beschlossen, sich am kommenden Mittwoch erneut zusammenzusetzen. Parallel zu den Spitalsärzten in Innsbruck wolle man dann auch länger beraten sowie Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenkomplexen der Gehalts- und Dienstzeitreform bilden.

Weitere Verhandlungen mit Rektorat

Währenddessen wird weiter mit dem Rektorat verhandelt: Dieses hatte Mitte Februar nach mehreren Verhandlungsrunden ein erstes Angebot vorgelegt. Die Ärztevertreter zeigten sich aber vor allem mit der geplanten Umsetzung der 48-Stunden-Woche ab Mitte 2016 sowie den Gehaltsanpassungen unzufrieden.

Andreas ortete aber durchaus Bereitschaft des Rektorats, das Datum der Umsetzung nach hinten zu verschieben und mehr Stunden für Forschung und Lehre möglich zu machen. Nun scheitere es hauptsächlich noch an der Finanzierung, meinte er. Während man bei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Bewegung sehe und diese sehr begrüße – Mitterlehner hatte angekündigt, den zusätzlich Geldbedarf aus den Ministeriumsreserven decken zu wollen – fehle diese bei der Gemeinde Wien.

Keine Zusage von der Gemeinde

“Von der Gemeinde gibt es noch gar keine Zusage und ohne sie kann das nicht funktionieren”, betonte Andreas. Zum Hintergrund: Das Wissenschaftsministerium ist im AKH nur verantwortlich für die Ärzte, die bei der Medizinischen Universität Wien angestellt sind. Um den Rest des Personals – etwa in der Pflege – kümmert sich die Gemeinde Wien.

Auch in den städtischen Spitälern, die in der Verantwortung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) und damit der Stadt liegen, sind die Fronten noch nicht völlig geklärt. Zwar wurde hier Ende Jänner eine Einigung präsentiert, diese muss jedoch noch von den Ärzten des KAV ab Donnerstag per Urabstimmung bestätigt werden. Wie diese ausgehen wird, ist derzeit noch unklar.

Vor allem die Pläne des KAV, Personal abzubauen, hatten im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Die Kurie der Wiener Ärztekammer hat u.a. deshalb keine Stimmempfehlung abgegeben, obwohl Kammerpräsident Thomas Szekeres die Einigung mitverhandelt hatte. Für den ersten Tag der Abstimmung ist zudem auch eine Protestaktion der KAV-Ärzte hinter dem Wiener Rathaus geplant.

(APA/Red)