Berlusconi boxt Sparpaket gegen Opposition durch

Vertrauensabstimmung statt Diskussion
Vertrauensabstimmung statt Diskussion - © APA (Archiv/epa)
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi unterzieht sich am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im Senat über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld. Damit will die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Diskussion über das Maßnahmenpaket verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition umgehen. Die Opposition kritisierte die Regierungslinie scharf.

“Es ist unerträglich, dass Regierungschef Berlusconi jegliche Debatte im Parlament ausschaltet”, protestierte die Fraktionschefin der Opposition in der Abgeordnetenkammer, Anna Finocchiaro. Wirtschaftsminister Tremonti rief kürzlich Italien zu Opfern auf. Die Eindämmung der ausufernden Staatsschuld sei Priorität, damit das Land vom Wirtschaftsaufschwung nach der Krise voll profitieren könne.

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