Bank-Austria-Pensionsdeal beschäftigt Nationalrat: Auch in Koalition umstritten

Die Bank Austria beschäftigt nun auch den Nationalrat.
Die Bank Austria beschäftigt nun auch den Nationalrat. - © apa (Sujet)
Am Mittwochnachmittag beschäftigte die für die Bank Austria günstige Übertragung des Pensionssystems ihrer Mitarbeiter an die gesetzliche Pensionsversicherung auch den den Nationalrat.

Selten einig mit der Opposition war sich dabei die ÖVP, dass hier nicht der Steuerzahler zum Handkuss kommen dürfe. GPA-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) beschwichtigte im Gegenzug. Etwas kurios war das Zustandekommen der Kurzdebatte, denn die NEOS nützten dafür nicht einen eigenen Antrag sondern einen der Freiheitlichen, der vom Sozialminister einen detaillierten Bericht über die Vorgänge verlangte mit der Berücksichtigung “des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ”. Die NEOS wollten dem Antrag eine Frist zur Behandlung setzen lassen, fanden dafür letztlich aber nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien.

Debatte um Übertragung des Pensionsystems

In der Sache gibt es freilich auch in der ÖVP einen Verbündeten. Die schickte sogar ihren Klubchef Reinhold Lopatka aus, um klar zu machen, dass aus Sicht der Volkspartei nicht einsehbar sei, wieso die Steuerzahler hier für ein gewinnbringendes Unternehmen einspringen sollten. Klare Antworten vermisste Lopatka von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Die konnte es Mittwochnachmittag auch nicht geben, denn der Ressortchef war zur Kurzdebatte gar nicht erschienen. Auch bei der “Aktuellen Stunde” am Vormittag hatte Stöger das Thema nur gestreift und neuerlich betont, dass es für den Fall einer Übertragung eine gesetzliche Änderung bräuchte.

Weitere Meinungen zu Pensionsdeal der Bank Austria

Seltsam fand NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der die Kurzdebatte initiiert hatte, dass der Betriebsrat der Bank Austria dem geplanten Deal zugestimmt habe, obwohl damit die Pensionen der Mitarbeiter eine Kürzung erfahren würden. Einen Zusammenhang vermutet er wie die Freiheitlichen in einschlägigen Interessen der Stadt Wien, die über die AVZ-Stiftung ebenfalls Risiken los bekäme.

Anders interpretiert die Sache Gewerkschafter Katzian. Er sieht die Umstellung auf das ASVG als Teil eines Deals, mit dem der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen habe verhindert werden können. Die Bank habe sich da mit mehreren Gutachten abgesichert. Alles weitere sei nichts anderes als Spekulation.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner findet es zwar an sich gut, wenn alle Versicherten ins ASVG wechseln, um ein einheitliches System sicher zu stellen. Nur könne das nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen, umso mehr als die Bank Austria über “enorme Rücklagen” verfüge.

(apa/red)

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