Aliyev-Prozess in Wien: Heftiger Wirbel um zuständige Staatsanwältin

Aliyev-Prozess - Wirbel um zuständige Staatsanwältin
Aliyev-Prozess - Wirbel um zuständige Staatsanwältin - © APA
Im Aliyev-Prozess hat Verteidiger Walter Engler ein brisantes Schriftstück vorgelegt. Es soll belegen, dass die zuständige Staatsanwältin im Ermittlungsverfahren Zeugen im Voraus Hinweise erteilt hat, wie sie sich in der Befragung zu verhalten hätten.

Die Staatsanwaltschaft Wien dementiert ein solches Vorgehen. Bei dem Schriftstück, das Richter Andreas Böhm nicht zum Gerichtsakt nehmen wollte, weil nicht feststeht, woher es stammt und somit allenfalls ein Verwertungsverbot gegeben sein könnte, handelt es sich vorgeblich um eine interne Korrespondenz aus der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP). Die Kanzlei vertritt bekanntlich die Interessen der Witwen der getöteten kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov und hat sich dem Strafverfahren gegen Aliyev als Privatbeteiligten-Vertreter angeschlossen.

Aufregung um Staatsanwältin

In einem mit Jänner 2012 datierten, als “Wochenbericht” ausgewiesenen E-Mail wird eingehend auf die zuständige Wiener Staatsanwältin eingegangen. Diese gebe “stets auf dezente Art und Weise (…) zu verstehen, worauf die Zeugen zu achten haben, um sich nicht den Angriffen der Verteidigung mit voller Härte aussetzen zu müssen”. Die Staatsanwältin erkläre “ausführlich, dass es die Glaubwürdigkeit der Zeugen jedenfalls massiv erhöhen würde, wenn diese einerseits auf ihre gestellten Fragen direkt und zielgerichtet antworten würden, da zu ausführliches Herumreden einerseits die Gefahr birgt, sich zu vergaloppieren, und andererseits der Anschein vermieden wird, die Zeugen möchten Tatsachen oder Umstände, die sie erlebt haben, nicht erzählen”, ist dem Schriftstück zu entnehmen, in das die APA Einblick nehmen konnte.

Weiters wird festgehalten: “Überdies war es der Staatsanwältin auch wichtig uns (der Kanzlei LGP, Anm.) mitzuteilen, dass keiner der Zeugen, sollten sie mit uns als Opfervertreter je Kontakt gehabt haben, dies in der Vernehmung erzählen sollten, da dies – so wie sie sagte – der Glaubwürdigkeit nicht dienlich ist und sie dann gezwungen wäre, dies auch zu werten, was es (O-Ton) jedenfalls zu vermeiden gilt.”

Fall Aliywev in Wien vor Gericht

Für Verteidiger Engler hat die Staatsanwältin damit gegen das Objektivitätsgebot verstoßen. Er ortet Befangenheit und verlangt Konsequenzen, ansonsten werde er eine Dienstaufsichtsbeschwerde einbringen. Manfred Ainedter, der langjährige Rechtsbeistand von Aliyev, erblickte eine “äußerst bedenkliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und eine durch nichts zu rechtfertigende Einflussnahme eines Privatbeteiligten-Vertreters auf die Staatsanwaltschaft”.

Die Staatsanwaltschaft Wien wies am Dienstagnachmittag die Vorwürfe gegen die Anklägerin zurück. “Diese Äußerungen wurden nie getätigt”, versicherte Behördensprecherin Nina Bussek der APA. Kontakte zwischen Staatsanwaltschaft und Privatbeteiligten-Vertretern seien in einem Strafverfahren durchaus üblich, “aber ein Treffen, wie es hier geschildert wird, hat es so nicht gegeben”. Aus dem Schriftstück gehe auch nicht hervor, wer – abgesehen von der Staatsanwältin – daran überhaupt teilgenommen haben soll. Überhaupt sei die Echtheit des Dokuments fraglich, gab Bussek zu bedenken.

Bei dem Papier handle es sich um eine Fälschung, bekräftigte Gabriel Lansky im Gespräch mit der APA: “Das ist ein Dreck. Das ist ganz offensichtlich gefälscht.” Grundlage des Dokuments sei nicht ein Treffen von Vertretern seiner Kanzlei mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft Wien, “sondern die Fälscher-Werkstatt Aliyev”, die in dieser Causa wiederholt getürktes Material produziert hätte.

>> Prozess in Wien: Aufregung um Richter

(APA)

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