Dem Belastungszeugen im Aliyev-Prozess wurde der Anwalt bezahlt

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Ein Schriftstück sorgte am Mittwoch im Gerichtssaal für Wirbel.
Ein Schriftstück sorgte am Mittwoch im Gerichtssaal für Wirbel. - © EPA
Am Mittwoch ist der Prozess um die Ermordung und Entführung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt worden. Wie sich herausstellte, wurde dem Belastungszeugen der Anwalt finanziert.

Größeres Interesse als die drei Zeugenaussagen weckte am Mittwoch im Aliyev-Prozess ein Schriftstück, das Verteidiger Walter Engler vorlegte: Daraus geht hervor, dass die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) einem Zeugen, der Rakhat Aliyev massiv belastet hatte, den Anwalt finanzierte.

Über LGP

LGP hat sich dem Verfahren gegen Aliyev, dessen ehemaligen Sicherheitsberater Vadim Koshlyak und den früheren KNB-Chef Alnur Mussayev als Privatbeteiligten-Vertreter angeschlossen. Die Kanzlei hat ein Mandat des kasachischen Opfervereins “Tagdyr”, der unter anderem für die Interessen der Witwen der ermordeten Banker einsteht. Nachdem die österreichische Justiz zwei Mal eine Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan abgelehnt hatte, war LGP über Jahre hinweg bestrebt, das stattdessen geführte Inlandsverfahren gegen den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu beschleunigen.

Aliyev hat sich in U-Haft erhängt

Im Juni 2014 wurde Aliyev in U-Haft genommen, im Dezember erhob die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn, Koshlyak und Mussayev Anklage wegen Doppelmordes. Ende Februar wurde Aliyev unter nach wie vor nicht geklärten Umständen erhängt in seiner Zelle im Landesgerichtlichen Gefangenhaus aufgefunden, während die beiden Mitangeklagten in der vergangenen Woche mangels dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt wurden.

Belastungszeuge sagte aus

Zu den Belastungszeugen, die gegen Aliyev aufgetreten waren, zählte Kurman A., einst Mitarbeiter des Ex-Botschafters. Er schilderte bereits im Ermittlungsverfahren der österreichischen Justiz eingehend, wie Aliyev die Banker verschleppen ließ, diese der Unterschlagung von Geldern bezichtigte und sie misshandelt ließ und teilweise selbst folterte. Während das Erinnerungsvermögen von Zeugen mit der Zeit üblicherweise immer mehr abnimmt, wurden die Angaben des mittlerweile 51-jährigen Mannes auffallender Weise immer ausführlicher. Er widersprach dabei teilweise seinen früheren Aussagen und fügte bei seinem Zeugenauftritt am gestrigen Dienstag im Wiener Straflandesgericht Passagen hinzu, die er bisher noch nie zu Protokoll gegeben hatte, worauf ihm der vorsitzende Richter unter Hinweis auf die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage sogar mit der U-Haft drohte.

Wie sich nun herausstellte, hatte sich LGP, wo es naturgemäß ein Interesse daran gab, dass Kurman A. belastendes Material gegen Aliyev lieferte, bereits im Dezember 2009 um einen österreichischen Rechtsvertreter für den selbst in die Entführung der Bankmanager verwickelten Mann gekümmert. Kurman A. musste eine Blanko-Vollmacht unterschreiben, in den die Kanzlei LGP dann den Namen eines durchaus bekannten Wiener Strafverteidigers einfügte, der sich bereit erklärt hatte, das Mandat zu übernehmen. Dem – der APA namentlich bekannten – Verteidiger wurde seitens LGP vorgegeben, man müsse “hier sehr koordiniert miteinander vorgehen”, wie in einem internen Schriftstück vermerkt wurde.

Staatsanwältin beurteilt

Die Art und Weise der anwaltlichen Vertretung von Kurman A. wurde von LGP mit dem betreffenden Verteidiger in einer Konferenz besprochen. Eingebunden war in diese Vorgänge auch eine ehemalige Staatsanwältin, die von der Staatsanwaltschaft Wien zu LGP gewechselt hatte und die in einem Aktenvermerk festhielt, bei dem Mandat dürfe “die Botschaft Kasachstans bzw. Kasachstans Ruf selbst nicht beschädigt werden”. Die Juristin, die später wieder zur Wiener Anklagebehörde zurückging und zuletzt bei der Zentralen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) beschäftigt war, ist mittlerweile beurlaubt. Gegen sie wird ermittelt, weil sie im Verdacht steht, in ihrer Zeit bei LGP den Versuch unternommen zu haben, bei zwei ihr bekannten Beamten des Bundeskriminalamts an der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen in Sachen Aliyev zu kommen.

3.677,52 Euro Honorar für den Anwalt

Am 29. Oktober 2010 legte der von LGP angeheuerte Wiener Rechtsvertreter von Kurman A. eine Zwischenabrechnung für die geleisteten Dienste. Er machte gegenüber LGP ein Honorar von 3.677,52 Euro geltend, wobei bemerkenswerterweise als ein Rechnungsposten “Konferenz mit Generalprokuratur von Kasachstan in Kanzlei Dr. Lansky” erwähnt wird.

Vorwürfe gegen Aliyev

Im Prozess selbst trat am Mittwoch unter anderem ein ehemaliger Assistent des früheren Nurbank-Vorstandsvorsitzenden Abilmazhen Gilimov als Zeuge auf. Aliyev soll laut Anklage Gilimov und den später umgekommenen Timraliyev bereits am 19. Jänner 2007 bedroht, misshandelt und für 24 Stunden gefangen gehalten haben. Nach seiner Freilassung sei Gilimov “bedrückt” gewesen: “Ich habe ihn nie so gesehen”, gab der Zeuge zu Protokoll. Timraliyev habe gezittert und “große Angst” gehabt: “Er hat auch sehr stark geweint.”

Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. (APA)

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