Aliyev-Prozess endgültig beendet: Staatsanwaltschaft akzeptiert Freisprüche

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Mussayev und Aliyevs ehemaliger Sicherheitsberater Koshlyak beim Prozess
Mussayev und Aliyevs ehemaliger Sicherheitsberater Koshlyak beim Prozess - © APA
Die Freisprüche vom Doppelmord im sogenannten Aliyev-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Wien nun endgültig akzeptiert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde mangels Aussicht auf Erfolg zurückgezogen.

Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch auf APA-Anfrage mitteilte, wurden die dagegen zunächst angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden zurückgezogen. Man sei nach eingehender Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass sich an den Freisprüchen in der Instanz nichts ändern werde, erläuterte Bussek.

Freispruch von allen Vorwürfen

Nach langjährigen Ermittlungen um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov war der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev, im vergangenen Juli im Wiener Straflandesgericht von sämtlichen in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden.

Vadim Koshlyak, der frühere Sicherheitsberater des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, wurde in einem einzigen Anklagepunkt schuldig erkannt. Bei ihm gingen die Geschworenen davon aus, dass er gemeinsam mit Aliyev die Manager der Nurbank am 31. Jänner 2007 unter einem Vorwand ins Büro der Bank gelockt und sich am weiteren Geschehen insoweit beteiligt hatte, als er an der Verschleppung, Gefangennahme, Befragung und Misshandlung Timraliyevs beteiligt war.

Langwieriger Aliyev-Prozess in Wien

Dafür wurde er – Koshlysak – wegen Freiheitsentziehung zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Auch mit dieser Entscheidung erklärte sich die Staatsanwaltschaft nun einverstanden – die angemeldete Berufung gegen die Strafhöhe wurde ebenfalls zurückgezogen.

Rechtsmittel der Privatbeteiligten noch offen

Nach dem “Rückzieher” der Staatsanwaltschaft Wien sind im Aliyev-Prozess noch die Rechtsmittel der Privatbeteiligten- Vertreter offen. Die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die die Interessen der Witwen der getöteten Banker vertritt, hatte gegen die Entscheidung des Gerichts ebenso Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wie der Rechtsvertreter des Vaters eines Bankers.

“Zumindest die Staatsanwaltschaft hat erkannt, dass das Strafverfahren sinnlos ist”, reagierte Verteidiger Walter Engler, der Vadim Koshlyak vertritt, auf die jüngsten Entwicklungen. Bedauerlich sei, dass die Anklagebehörde diese Einsicht erst nach siebenjährigen Ermittlungen erlange, meinte der Anwalt im Gespräch mit der APA.

Rakhat Aliyev beging Selbstmord in Zelle

Engler hatte gegen die zweijährige teilbedingte Freiheitsstrafe für seinen Mandanten ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Fraglich ist, ob er diese nun ausführen wird. Er müsse das erst mit seinem Mandanten besprechen, sagte Engler.

Rakhat Aliyev, der in der gegenständlichen Causa als Hauptangeklagter vor Gericht gestanden wäre, war Ende Februar 2015 kurz vor der Hauptverhandlung tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden. Die Justiz ging – unter anderem gestützt auf eine ausführliche Expertise eines Schweizer Rechtsmedizinischen Instituts – von Selbstmord aus.

Witwen-Vertreter bleiben bei Nichtigkeitsbeschwerde

Die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die im sogenannten Aliyev-Prozess die Interessen der Witwen der getöteten Banker vertritt, wird nach eigenen Angaben die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die zwei Freisprüche im Doppelmord aufrechterhalten. “Wir haben Rechtsmittel eingelegt, an deren Erfolgsaussicht glaube ich”, sagte Anwalt Gabriel Lansky gegenüber der APA am Mittwoch.

Den Schritt der Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch ihre zunächst angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden zurückgezogen hatte, könne er nicht beurteilen, so Lansky weiter. Wie lange es dauert bis es in dieser Causa eine Entscheidung geben wird, ist laut der Sprecherin des Wiener Straflandesgericht, Christina Salzborn, derzeit nicht absehbar. Der umfangreiche Akt – “40 Kisten”- werde einmal in den kommenden Wochen dem Obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegt, sagte Salzborn auf APA-Anfrage.

Freisprüche im Aliyev-Prozess

Nach langjährigen Ermittlungen um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov war der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev, im vergangenen Juli im Wiener Straflandesgericht von sämtlichen in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden. Vadim Koshlyak, der frühere Sicherheitsberater des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, wurde in einem einzigen Anklagepunkt schuldig erkannt.

(apa/red)

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