Aktuelle Prognose: Chancen der Parteien bei der Nationalratswahl 2013
Geht man von aktuellen Umfragewerten aus, werden es folgende Parteien sicher in den Nationalrat schaffen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach. Für das BZÖ und die NEOS wird es spannend, die Piraten und die KPÖ werden an der Vier-Prozent-Hürde vermutlich scheitern.
Ziele und Chancen der SPÖ
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geht mit dem historischen Tiefststand von 29,26 Prozent in die Wahl – nachdem sie 2008 mit einem Minus von 6,08 Prozentpunkten erstmals unter die 30-Prozent-Marke fiel. Den 2006 zurückeroberten ersten Platz verteidigte sie aber, Werner Faymann (53) wurde Bundeskanzler in der Koalition mit der ÖVP – und ist jetzt wieder Spitzenkandidat. Wieder in der Regierung ist die SPÖ seit Anfang 2007; in der Zweiten Republik war sie das insgesamt fast 57 Jahre lang, in 17 der 20 Legislaturperioden.
In elf Perioden stellte sie den Kanzler. Der erste war Bruno Kreisky 1970, es folgten fünf weitere rote Kanzler. Unter Kreisky erreichte die SPÖ 1979 ihr bestes Wahlergebnis, 51,03 Prozent. Das rote Wahlziel für heuer ist Platz eins, wieder den Kanzler stellen – und wieder über 30 Prozent zu kommen. Ersteres dürfte gelingen, letzteres ist laut den Umfragen (mit derzeit etwas über 27 Prozent) unwahrscheinlich.
Ausgangslage der ÖVP
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht ebenfalls mit dem historischen Tiefststand (25,98 Prozent nach einem Minus von 8,35 Prozentpunkten) in die Wahl – aber mit einem neuen Spitzenkandidaten. Außenminister Michael Spindelegger (53) löste Josef Pröll (nach dem Rücktritt aus Gesundheitsgründen) ab, der kurz nach der Wahl 2008 Wilhelm Molterer abgelöst hatte. Denn dieser hatte die vorgezogene Wahl 2008 initiiert, die der ÖVP ein Debakel bescherte.
Spindeleggers Ziel ist, Erster und Kanzler zu werden. Das versprechen die Umfragen allerdings seit langem nicht, aktuell liegt ÖVP bei etwas über 24 Prozent. Zuletzt hatte die ÖVP 2002 die SPÖ überholt – und davor letztmals 1966. Regierungspartei ist die ÖVP aber durchgehend seit Anfang 1987; insgesamt war sie es in der Zweiten Republik fast 51 Jahre, in elf der 20 Legislaturperioden. In neun Perioden stellte die ÖVP den Kanzler. Der bisher letzte – und fünfte – VP-Kanzler war Wolfgang Schüssel in der schwarz-blau-orangen Koalition.
FPÖ strebt “20 Prozent und mehr” an
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) führt zum dritten Mal Heinz-Christian Strache (44) in die Wahl. 2008 war die FPÖ mit ihm – nach zwei Wahlschlappen – wieder unter den Wahlsiegern. Mit einem Plus von 6,50 Prozentpunkten und 17,54 Prozent blieb sie aber noch weit unter dem Rekordergebnis Jörg Haiders von 26,91 Prozent im Jahr 1999, als die FPÖ sogar knapp vor der ÖVP lag. Heuer gibt der selbst ernannte Kanzlerkandidat Strache als Wahlziel “20 Prozent und mehr” – am besten “Richtung 30 Prozent” – vor. Das ist etwas mehr als die Umfragen – mit knapp unter 20 Prozent – ausweisen.
Mehr als fraglich ist eine neue Regierungsbeteiligung: Die SPÖ will keine Koalition mit den Blauen – und mit der ÖVP allein reicht es wohl nicht; da wäre ein Dritter, etwa “Frank”, nötig. Erfahrung in der Regierung hat die FPÖ: Fast neun Jahre, zuerst in den 80er-Jahren mit der SPÖ, dann von 2000 bis zur Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005 mit der ÖVP. Ihren einzigen Landeshauptmannsessel hat die FPÖ heuer bei der Kärntner Landtagswahl aber verloren.
Schafft es das BZÖ in den Nationalrat?
Das im Frühjahr 2005 von der FPÖ abgespaltete Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) steht einmal mehr vor einer Schicksalswahl: Die Orangen mit Josef Bucher an der Spitze müssen um den Verbleib im Nationalrat zittern, in den Umfragen liegen sie meist unter vier Prozent. 2008 waren sie mit dem kurz danach gestorbenen Jörg Haider an der Spitze noch Wahlsieger, mit einem Plus von 6,59 Prozentpunkten und 10,70 Prozent. Von den eroberten 21 Mandaten blieben aber nur zwölf – nach der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen zur FPÖ und zuletzt der Abwanderung Richtung Team Stronach.
Genährt wurden die Hoffnungen des BZÖ durch die heurige Wahl in Kärnten, wo die frühere Landeshauptmann-Partei mit 6,40 Prozent die Landtagshürde schaffte. Kurz waren die Orangen auch schon in der Bundesregierung – von der Spaltung im April 2005 bis Anfang 2007.
Wahlerfolge für die Grünen
Die Grünen (GRÜNE) sind zwar seit den heurigen Landtagswahlerfolgen in Kärnten, Salzburg und Tirol nun in fünf der neun Länder (auch in Wien und Oberösterreich) “kleine” Koalitionspartner, im Bund waren sie es aber noch nie. Der Wunsch danach dürfte sich auch heuer nicht erfüllen, denn weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün wird laut den Umfragen eine Mehrheit bekommen und eine Dreier-Variante ist nicht recht realistisch.
Aber Spitzenkandidatin Eva Glawischnig (44) wird bei ihrer Premiere wohl dennoch einen Wahlsieg feiern: Die Umfragen verheißen mit rund 14 Prozent einen neuen Rekord – und sind nicht weit vom Wahlziel “15 Prozent plus” entfernt. Unerfüllt bleiben wird aber wohl Glawischnigs zweites Ziel, die FPÖ zu überholen. Das ist den Grünen bisher nur einmal, 2006, gelungen. Damals schafften sie mit Alexander Van der Bellen ihr bisher bestes Ergebnis, 11,05 Prozent. 2008 fielen sie ein wenig zurück, auf 10,43 Prozent. Im Nationalrat sind die Grünen seit 1986.
Team Stronach hat gute Chancen bei der Wahl
Auf Anhieb in den Nationalrat schaffen wird es laut den Umfragen das Team Stronach. Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach (81) sorgte dafür nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit der Strategie, sich schon vor der Wahl im Nationalrat zu etablieren – indem er aus fünf abgeworbenen (Ex-)BZÖ-Mandataren einen Nationalratsklub gründete. Das ebnete ihm den Weg in die ORF-Wahlduelle.
Bei den heurigen Landtagswahlen war das Team fast überall erfolgreich – nur nicht in Tirol, wo es interne Streitereien gab. In Kärnten, Niederösterreich und Salzburg kam es in den Landtag, in Kärnten und NÖ stellt es kraft Proporz Landesräte, in Salzburg ist es Teil der Dreier-Koalition mit ÖVP und Grünen. Auf ein Wahlziel für die Nationalratswahl legt sich der Parteigründer nicht fest, Klubchef Robert Lugar gab einmal “15 Prozent und plus” aus – was gut das Doppelte des aktuellen Umfragenschnitts wäre.
Zitterpartie für die kleinen Parteien
“Klar über fünf Prozent” ist das Wahlziel der NEOS – womit der laut Umfragen fragliche Einzug in den Nationalrat geglückt wäre. Gegründet wurde die pinkfarbene Partei vom ehemaligen ÖVP-Klubmitarbeiter und Unternehmensberater Matthias Strolz (40) im Vorjahr. Im März schloss sich der NEOS-Spitzenkandidat mit dem LIF zur Wahlplattform zusammen – und dessen früherer Mandatar Hans-Peter Haselsteiner, der langjährige Strabag-Chef, sorgte nicht nur für finanzielle Unterstützung, sondern als erst vor Kurzem präsentierter Ministerkandidat für (mediale) Aufmerksamkeit.
Keine Chancen für den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geben die Meinungsforscher sieben weiteren Parteien, die auf den Stimmzetteln stehe werden – die Piraten und die KPÖ österreichweit, die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die Männerpartei, “Der Wandel”, die EU-Austrittspartei und die Sozialistische Linkspartei in einzelnen Bundesländern. (APA)
