Irland ist bei US-Internetkonzernen wie Google und Facebook als Europa-Firmenzentrale beliebt, weil automatisch der liberale irische Datenschutz für alle ihre Nutzer innerhalb der EU gilt.”Verhandlungen mit Irland sind am laufen”, sagte Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums.
Finanzministerium will Austro-Nutzerdaten aus Irland
Es gehe dabei, um “steuerliche Fairness und Wettbewerbsgleichheit” für alle Zimmervermieter. Wann die Gespräche mit den irischen Behörden erfolgreich abgeschlossen sein könnten, wollte der Ministeriumssprecher nicht abschätzen.
Die Stadt Wien will nun Fakten für die Online-Zimmervermittler schaffen. Ab März gilt ein Gesetz, nachdem die Plattformen dazu verpflichtet sind, die Kontaktdaten und Adressen, der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden.
Airbnb & Co: Ortstaxe soll abgeführt werden
Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird. Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 Euro regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr.
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(apa/red)