Airbnb & Co: Stadt Wien will Fakten für Zimmervermittler schaffen

Ab März gilt ein neues Gesetz für Plattformen wie Airbnb
Ab März gilt ein neues Gesetz für Plattformen wie Airbnb - © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (Sujet)
Bereits Mitte 2015 hat das Finanzministerium ein Amtshilfeersuchen an Irland gestellt, um an die österreichischen Nutzerdaten von Online-Zimmervermietern wie Airbnb & Co heranzukommen. Nun kommt Bewegung in die Causa.

Irland ist bei US-Internetkonzernen wie Google und Facebook als Europa-Firmenzentrale beliebt, weil automatisch der liberale irische Datenschutz für alle ihre Nutzer innerhalb der EU gilt.”Verhandlungen mit Irland sind am laufen”, sagte Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums.

Finanzministerium will Austro-Nutzerdaten aus Irland

Es gehe dabei, um “steuerliche Fairness und Wettbewerbsgleichheit” für alle Zimmervermieter. Wann die Gespräche mit den irischen Behörden erfolgreich abgeschlossen sein könnten, wollte der Ministeriumssprecher nicht abschätzen.

Die Stadt Wien will nun Fakten für die Online-Zimmervermittler schaffen. Ab März gilt ein Gesetz, nachdem die Plattformen dazu verpflichtet sind, die Kontaktdaten und Adressen, der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden.

Airbnb & Co: Ortstaxe soll abgeführt werden

Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird. Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 Euro regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr.

>>Strengere Regeln für Airbnb & Co sollen in Wien in Kraft treten

(apa/red)

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