Ärztekammerpräsident Szekeres zu Warnstreik: Notfälle werden behandelt, dennoch Feiertagsbetrieb

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Der Präsident der Wiener Ärztekammer im Interview
Der Präsident der Wiener Ärztekammer im Interview - © APA
Die Wiener Ärztekammer hat für 12. September in den städtischen Spitälern einen Warnstreik angekündigt, der Betrieb wird dann vergleichbar mit Nicht-Werktagen sein, so Kammerpräsident Thomas Szekeres.

Die Vorbereitungen für den Protest sind bereits im Gange, am 7. September ist noch eine Versammlung geplant, welche die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Arbeitsausstand klären wird.

Ärztekammerpräsident Szekeres: Streik gleicht Feiertagsbetrieb

Zumindest dieser Event soll sich nicht auf den Tagesbetrieb auswirken: “Das passiert außerhalb der Dienstzeit, das hat keine Auswirkung auf die Patienten.” Für den Streiktag wird dies laut Szekeres nicht gelten: “Da soll es einen Betrieb wie an einem Feiertag geben. Das heißt, es wird niemand in Gefahr sein, Notfälle werden behandelt werden. Die Kollegen treffen sich am Vormittag an einem Platz, den wir noch nicht fixiert haben, in der Stadt.” Die Kundgebung samt Ansprachen soll rund zwei Stunden dauern. Patienten würden selbstverständlich – falls nötig – behandelt: “Sie werden betreut, so wie an jedem Nachmittag, in der Nacht, am Samstag, Sonn- oder Feiertag.” Entfallen werden hingegen geplante Eingriffe oder vereinbarte ambulante Untersuchungen. Was laut dem Kammerpräsidenten auch keine Premiere darstellt: “Die entfallen leider jetzt auch schon immer häufiger.”

Patienten werden – falls nötig – behandelt

“Das ist ja in Wirklichkeit auch etwas, wogegen wir protestieren. Weil die ärztliche Arbeitszeit so reduziert wurde und noch weiter wird, dass wir massive Verzögerungen in der Behandlung der Patienten haben”, konstatierte Szekeres: “Die Abklärung von schwerstkranken Patienten dauert jetzt schon oft Wochen.” Auf diesen Umstand wolle man hinweisen. “Wir bestehen auf Rücknahme der Maßnahmen, die mit 1. September angeordnet wurden”, stellte er klar. Vor allem die “massive Reduktion” von Nachtdiensten ist den Medizinern ein Dorn im Auge. Szekeres versicherte: “Das Verschieben von Nachtarbeit in den Tag funktioniert nicht. Insbesondere nicht, wenn ich gleichzeitig die Überstunden auf Null reduzieren will.” Er bekräftigte seine Forderung nach neuerlichen Treffen. Über die “Gesprächsverweigerung” des Krankenanstaltenverbundes (KAV) oder auch der Stadt, zeigte er sich verwundert. Dass Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) den Vizepräsidenten der Ärztekammer, Johannes Steinhart, zu einem Termin gebeten habe, sei als Versuch zu werden, einen Keil in die Kammer zu treiben. Steinhart habe den Termin darum abgesagt.

Ärzte unter Druck gesetzt? Vorwurf “absurd”

Den Vorwurf, dass die Kammer Ärzte unter Druck setze und damit selbst für schlechte Stimmung sorge, bezeichnete der Chef der Interessensvertretung als “absurd”: “Wie soll ich das machen bitte? Glauben Sie wirklich, dass ich 2.200 Ärzte persönlich angerufen und unter Druck gesetzt habe, damit sie dann für Kampfmaßnahmen stimmen.” Tatsächlich seien die Kollegen unzufrieden und man agiere als ihr Sprachrohr: “Das sind mündige Menschen, das sind Akademiker. Glauben sie wirklich, dass die, wenn sie glücklich und zufrieden sind, aufgrund meiner Agitation für Kampfmaßnahmen stimmen? Es ist ein bisschen pervers, dass man versucht, mich als Person als den Bösen hinzustellen. Ich exekutiere ja nur Beschlüssen von Gremien.” Für das schlechte Klima sei ausschließlich der KAV verantwortlich – konkret dessen Umgang mit den ärztlichen Mitarbeitern: “Vereinbarte Zulagen werden etwa nicht ausbezahlt und die Kollegen werden nicht informiert darüber.” Den Betroffenen gehe es dabei nicht ums Geld, sondern darum, dass Leistungen massiv reduziert würden.

Kammer hat keinen Streikfonds

“Ärzte sind primär Menschen, die anderen helfen wollen, also zumindest die überwiegende Mehrzahl”, zeigte sich deren oberster Standesvertreter überzeugt. Implizite Vorwürfe, dass man nur mehr Geld verdienen wolle, würde die Kollegen sehr stören. Dass es für warnstreikende Ärzte gröbere dienstrechtliche Konsequenzen geben könnte, schließt Szekeres aus: “Das einzige, was passieren kann, ist, dass der Dienstgeber für diese Stunden am Streiktag das Gehalt streicht.” Dieses könne man nicht ersetzen. Denn einen Streikfonds wie die Gewerkschaft habe die Kammer nicht. Prinzipiell sei es aber sehr wohl noch möglich, zu einer Einigung zu kommen, befindet der Wiener Ärztekammerpräsident. “Wenn man will, dann kann man Lösungen finden.” Wobei er nicht das Gefühl habe, dass die Stadt daran interessiert sei: “Und das ist enttäuschend.”

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA/Red.)

KAV befürchtet sehr wohl Folgen für Patienten

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) warnt vor den Folgen eines Ärztestreiks. So harmlos, wie Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Folgen darstelle, werden sie nicht sein, befürchtete KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Es sei unvertretbar, wenn Patienten zu vereinbarten Terminen nicht drangenommen würden, wetterte er in einer Aussendung.Im Zuge von Ärztestreiks in Deutschland im Jahr 2006 sei es zu “massiven Absagen” von Operationen gekommen. Am Klinikum Braunschweig hätte es an einem normalen Tag knapp 100 Operationen, an einem Streiktag nur 18 gegeben. Im Klinikum Essen kam es demnach im ersten Halbjahr 2006 im Zuge von Streiks zur Absage von mehr als 2.000 Operationen, an der Uniklinik Heidelberg wurden rund 700 Operationen abgesagt.

“Wenig Kenntnis des Spitalsbetriebs”

“Es zeugt von wenig Kenntnis des Spitalsbetriebs, wenn der Ärztekammerpräsident den Streiktag mit einem Feiertagsbetrieb vergleicht. Weder sind an Feiertagen Ambulanztermine vergeben, noch sind Operationen angesetzt”, befand Janßen in einer Reaktion auf ein Interview des Kammerpräsidenten mit der APA. Tausende Patienten würden nicht jene Behandlung bekommen, “die sie sich zu Recht erwarten”. “Wenn zum Beispiel ein krebskranker Patient aufgrund eines Streiktages nicht operiert wird, zeigt sich sehr deutlich, dass der Streik als allererstes unsere Patientinnen und Patienten trifft”, zeigte sich der KAV-Chef überzeugt.

Der KAV versicherte einmal mehr, dass flexiblere Arbeitszeiten “deutliche Vorteile” für die Patienten brächten. Wartezeiten etwa würden kürzer werden, wenn der Sprung von Halbtags- in Ganztagsbehandlung geschafft werde.

(apa/red)

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