Abschiebungen: Grüne sehen „eklatante Führungsschwäche“ Gusenbauers

Abschiebungen: Grüne sehen „eklatante Führungsschwäche“ Gusenbauers
SPÖ-Führung verschanzt sich laut Grünen weiter hinter ÖVP-Innenminister.

Die Grünen stellen bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Führungsschwäche in der aktuellen Debatte um die Abschiebungen fest. „Die SPÖ-Spitze verschanzt sich hinter dem Innenminister, als sei sie nicht Teil der Bundesregierung, sondern lediglich die Abstellkammer des Innenressorts“, kritisierte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl.

Die ÖVP-Spitze gerate mit ihrer Abwehrhaltung gegen ein Bleiberecht sogar in den eigenen Reihen unter Druck, teilte Lockl in einer Aussendung mit. „Dennoch fehlt Gusenbauer und Co der Mut, geschlossen für ein Bleiberecht einzutreten“, so Lockl. Er verwies dabei auf Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka, der anerkannte, dass Österreich ein Einwanderungsland sei. Zudem habe sich der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser am Wochenende für ein Bleiberecht für gut integrierte Familien ausgesprochen.

Lockl wies darauf hin, dass die Menschenrechtssprecherin der SPÖ, Marianne Hagenhofer, wie zuletzt auch der Bundespräsident ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen forderte. Oberösterreichs SP-Landesrat Josef Ackerl trete sogar für ein automatisches Bleiberecht ein. Für Lockl ist es „erfreulich, dass sich gegen den Buckelkurs der SPÖ-Führung auch in den eigenen Reihen Widerspruch regt.“

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