Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein

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Für einen Kostenersatz nach Abschaffung des Pflegeregresses will Hartinger-Klein zunächst Daten sehen.
Für einen Kostenersatz nach Abschaffung des Pflegeregresses will Hartinger-Klein zunächst Daten sehen. - © APA (Sujet)
Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.

Gleichzeitig zeigte sie sich “sehr verwundert” über die von mehr als der Hälfte der Gemeinden (knapp 1.200) im Gemeinderat verabschiedeten entsprechenden Resolutionen. Die Ressortchefin verwies darauf, dass seitens der Länder Mitte 2017 noch von jeweils 20 bis 25 Millionen Euro zusätzlicher Kosten gesprochen worden sei – “insgesamt wären das 150 Millionen für alle Bundesländer gewesen. Jetzt spricht man plötzlich von 500 Millionen”.

Pflege: Hartinger-Klein fordert Daten von Ländern ein

Hartinger-Klein vermisst vor allem valides Datenmaterial: “Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich, wir warten auf die konkreten Zahlen von den Ländern.” Ihr sei diese “Diskrepanz” in dieser Höhe unverständlich. Gefragt, ob es seitens des Bundes grundsätzlich eine Bereitschaft gebe, mehr Geld in die Hand zu nehmen, meinte die Ministerin: “Man wird Lösungen finden müssen, es ist eine Frage der Höhe. Die Länder sollen mit den Zahlen kommen” – der Bund werde das dann prüfen.

Bereits am Montag hat man sich laut Ö1 auch im Finanzministerium gesprächsbereit gezeigt. Bund, Länder und Gemeinden sollen demnach bis Mitte des Jahres feststellen, wie hoch die Mehrkosten tatsächlich sind. Das soll dann eine Diskussionsgrundlage sein, verlautete laut dem Bericht aus dem Finanzressort.

>> Gemeinden fordern von Regierung vollen Kostenersatz bei Pflegeregress

(APA/Red)

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