3. Piste am Flughafen Wien: Reaktionen von “völlig unverständlich” bis “mutig”

Die von den Flughafen-Betreibern geplante dritte Piste in Schwechat ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht genehmigungsfähig
Die von den Flughafen-Betreibern geplante dritte Piste in Schwechat ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht genehmigungsfähig - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert, die Errichtung der 3. Piste auf dem Flughafen Wien zu untersagen. Bürgerinitiativen dagegen loben die “mutige Entscheidung der Richter”

Der Airport sei laut NÖAAB-Obmann Sobotka der Jobmotor in der Ostregion. “Eine völlig unverständliche Entscheidung gefährdet gerade in einer Zeit, wo eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos sind, tausende Jobs.”

Für Sobotka “völlig unverständliche Entscheidung”

“Wenn der Flughafen kein Wachstumspotenzial mehr hat, gibt es auch keinen Wachstumsimpuls für die Ostregion mehr. Aus dem Jobmotor Flughafen wird dann eine stotternde Maschine, die kaum mehr abheben kann”, betonte Sobotka am Montag in einer Aussendung.

Die 3. Piste würde dem NÖAAB-Chef zufolge weniger Verspätungen, weniger Treibstoffverbrauch und weniger Lärm durch unnötige Warteschleifen im Flugverkehr bedeuten. “Eine so zukunftsträchtige Entscheidung alleine aufgrund des Klimaschutzes zu treffen, halte ich persönlich für falsch. Die Entscheidung gefährdet Niederösterreichs Entwicklung und koppelt unser Land Schritt für Schritt vom internationalen Flugverkehr ab”, hielt Sobotka fest.

“Beruhigt und froh” zeigte sich hingegen der Bürgermeister von Wiener Neudorf (Bezirk Mödling), Herbert Janschka (ÖVP). “Die Verwirklichung der 3. Piste hätte auch unmittelbare Konsequenzen für unsere Luftqualität durch eine Vermehrung der Starts und Landungen über unserem Gemeindegebiet gehabt”, teilte er in einer Aussendung mit.

Bürgerinitiativen loben “mutige Entscheidung der Richter”

Die Bürgerinitiativen, die den Bewilligungsbescheid für den Bau einer 3. Piste am Flughafen Wien erfolgreich angefochten haben, loben die Entscheidung der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), die “trotz des enormen politischen Drucks den Mut gefunden haben, das Projekt zu stoppen”.

 “Wenn man Umweltschutz im Verfassungsrang verankert, dann darf man ein Gericht nicht schelten, wenn es sich an die Umweltschutzvorschriften hält”, erklärte die Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien am Montag in einer Aussendung.

3. Piste: Argumente Pro und Contra

Den Steuerzahlern bleibe eine weitere Subventionierung der Luftfahrt erspart, argumentieren die Bürgerinitiativen. Das BVwG habe in seinem Erkenntnis mehrfach erwähnt, dass die Luftfahrtbranche kaum zum Steueraufkommen beitrage (USt-Befreiung für Flugtickets bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug, keine Mineralölsteuer auf Kerosin, Grundsteuerbefreiung für den Flughafen). Die Flugabgabe sei bereits “lächerlich gering” und solle ab 2018 halbiert werden. Außerdem erspare die Gerichtsentscheidung den Steuerzahlern das Risiko, dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen zu müssen, wenn sich die Flughafen Wien AG mit der 3. Piste verspekuliere.

Dass das BVwG damit rechnet, dass der Flughafen im Jahr 2025 seine Kapazitätsgrenze erreichen wird, können die Pisten-Gegner nicht nachvollziehen – immerhin seien die Flugbewegungen seit dem Rekordjahr 2008 kontinuierlich gesunken. Der Plan für ein 3. Piste habe mit dem originären Bedarf des Standorts Wien nichts zu tun, sondern mit der unternehmerischen Entscheidung, möglichst viel Umsteigeverkehr zu akquirieren.

Flughafen Wien: Nicht alle Bürgerinitiativen lehnen Ausbau ab

Die Flughafen Wien AG hat heute (Montag) die Kritik von Bürgerinitiativen zurückgewiesen, dass die Luftfahrtbranche auf Grund zahlreicher Steuerbefreiungen kaum zum Steueraufkommen beitrage. Tatsächlich leiste die Branche jährlich rund 1,6 Mrd. Euro an Steuern und Sozialabgaben an die Republik Österreich, erklärte der Flughafen in einer Presseaussendung.Die “Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien” sei außerdem nicht repräsentativ für alle Betroffenen, heißt es in der Mitteilung. Der Großteil der Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich sowie alle zehn Anrainergemeinden im UVP-Verfahren hätten sich nicht gegen eine 3. Piste ausgesprochen, wird betont. Vielmehr hätten sich 15 Bürgerinitiativen sowie alle zehn Anrainergemeinden mit dem Flughafen, der Austro Control und der AUA auf Maßnahmen zur Reduktion des Fluglärms und Beschränkungen der Nachtflüge geeinigt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien allerdings nicht wegen des großen Widerstands oder des Fluglärms untersagt, sondern in seiner Begründung auf das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels hingewiesen.

(apa/red)

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