Flughafen Wien-Schwechat erhält keine dritte Piste

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Der Flughafen Wien-Schwechat erhält keine dritte Piste
Der Flughafen Wien-Schwechat erhält keine dritte Piste - © APA
Der Antrag zur Errichtung einer dritten Piste beim Vienna International Airport in Wien Schwechat wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Grund dafür ist sind Umweltschutzgründe, eine ordentliche Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen. “Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen.”

Kein Bau von dritter Piste beim Flughafen Wien-Schwechat

“Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf”, teilte das BVwG am Donnerstagabend mit.

Airport wehrt sich gegen negative Entscheidung

Bei Gegnern der dritten Flughafenpiste in Wien-Schwechat dürften Donnerstagabend die Sektkorken geknallt haben. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mitgeteilt, dass die vom Unternehmen so sehr herbeigesehnte dritte Start- und Landepiste am Flughafen – der sich auch wehren will – nicht gebaut werden darf. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, teilte das Gericht mit. “Der Flughafen Wien nimmt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis”, teilte ein Airportsprecher auf APA-Anfrage mit. “Die Flughafen Wien AG wird gegen diesen Bescheid vorgehen und in dieser Frage den Verwaltungsgerichtshof befassen”, betonte der Sprecher. “Sollte es aufgrund dieser Entscheidung zu keiner dritten Piste kommen, so hätte das jedenfalls negative Auswirkungen auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich.”

Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, habe nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, betonte das BVwG. Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, sei höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen – standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen – Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.

Bei der Entscheidung mitberücksichtigt wurde der hohe Stellenwert des Klima- und Umweltschutzes in der Grundrechte-Charta der EU, der österreichischen Bundesverfassung und der niederösterreichischen Landesverfassung. Zudem habe sich Österreich international dazu verpflichtete, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes habe man sich zudem auf sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern, seien nicht ausreichend.

Dreitägige mündliche Verhandlung

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführern auseinander. Sachverständige wurden beigezogen. Es prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte und den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, betonte es. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben.

WK Wien bedauert Nein des BVwG

Das Nein des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Airport Wien-Schwechat stößt auf Kritik der Wirtschaftskammer Wien. Die Entscheidung sei “bedauerlich und aus standortpolitischer Sicht unverständlich”, erklärte WK-Wien-Präsident Walter Ruck am Donnerstagabend. Eine dritte Piste in Schwechat sei ein wesentlicher standortpolitischer Faktor, der für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt entscheidende Bedeutung habe, so Ruck in einer Aussendung. Er sieht das Projekt “EMA” und die Drehscheibenfunktion in den Osten “ernsthaft gefährdet”. Für den Plan, die European Medicine Agency nach Wienzu holen, sei die dritte Piste ein entscheidender Bauteil – und Wien habe jährlich 15 Mio. Nächtigungen im Tourismus mit steigender Tendenz, verliere langsam aber die Alleinstellung in den Osten.

Als Wirtschaft stehe man weiterhin voll hinter dem Zukunftsprojekt der dritten Piste, denn letztlich gehe es um Wien, den Standort, Österreich und vor allem Arbeitsplätze, so Ruck.

(APA/Red.)

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