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122 Polizeidienststellen schließen: Bürgermeister in NÖ nicht erfreut

On NÖ stehen 21 Polizeidienstellen vor dem baldigen Aus
On NÖ stehen 21 Polizeidienstellen vor dem baldigen Aus ©APA
Als nicht erfreut meldeten sich die Bürgermeister niederösterreichischer Gemeinden zu Wort, deren Polizeidienststellen - betroffen sind 21 - nach den Plänen des Innenministeriums geschlossen werden sollen. Die Entscheidungen seien "unverständlich" und "nicht nachvollziehbar".
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Kritik gab es auch daran, bei der Entscheidung über die Schließung der Polizeidienststellen “nicht eingebunden” gewesen zu sein. Insgesamt stehen in Niederösterreich 21 Inspektionen vor dem Aus.

Bürgermeister erwarten Erklärung

Die APA hat sich am Mittwoch in Klosterneuburg, Zwentendorf und Puchberg am Schneeberg umgehört. Er erwarte, dass Polizei und Ministerium “der Bevölkerung erklären, warum das (Schließung des Postens Weidling, Anm.) passiert”, sagte Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), Bürgermeister von Klosterneuburg (Bezirk Wien-Umgebung), wo auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wohnt.

Nur noch eine Polizeidienstelle in Klosterneuburg

Es werde in der Stadt künftig nur mehr eine polizeiliche Dienststelle geben. Verwundert zeigte sich Schmuckenschlager auch darüber, dass es Weidling “erwischt”, zumal mit Klosterneuburg vergleichbare Gemeinden mehr Polizeiinspektionen hätten.

Weil versprochen sei, dass alle Dienstposten erhalten bleiben, erwartet der Stadtchef, dass es acht sein werden. So viele Planstellen gebe es nämlich in Weidling, aktuell seien jedoch nur sechs besetzt.

“Drüberfahren – kein gutes Signal”

Die Entscheidung sei “kein gutes Signal” und “über die Köpfe der Betroffenen hinweg” getroffen worden, kritisierte der Bürgermeister von Zwentendorf (Bezirk Tulln), Hermann Kühtreiber (SPÖ). Er sprach von “drüber fahren” und davon, “nicht angehört” worden zu sein. Dass der Posten in Zwentendorf geschlossen werden soll, habe er am Dienstag aus den Medien erfahren. “Ebenso wenig Freude” wie er, Kühtreiber, hätten auch in der Marktgemeinde tätige nationale und internationale Firmen, die ebenfalls “ein Sicherheitsbedürfnis haben”.

Die Situation in Puchberg am Schneeberg

Niemand habe ihn kontaktiert, betonte der Bürgermeister von Puchberg am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen), Michael Knabl (SPÖ). Er habe “nicht damit gerechnet” und “aus dem Rundfunk erfahren”, dass die Polizeidienststelle in dem Fremdenverkehrsort geschlossen werden soll.

Puchberg umfasse 84 Quadratkilometer, habe 2.700 Einwohner und 800 Zweitmelder, verzeichne 150.000 Fahrten jährlich mit dem Salamander-Zug der Schneebergbahn und bis zu 3.000 Tagesbesucher, so Knabl. Puchberg sei als “einzige Gemeinde” im Bezirk von den Plänen des Ministeriums betroffen. Nicht zuletzt merkte der Ortschef an, dass die Anfahrtszeit von der nächsten Polizeidienststelle in Willendorf etwa 20 Minuten betrage.

Protest gegen Polzeidienststellen-Schließung

Schwechats Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) hatte bereits am Dienstag gegen die geplante Schließung der Polizei-Außenstelle Mannswörth protestiert. Er warf dem Innenministerium vor, ein “gefährliches Spiel” zu betreiben.

“Gefährlich für die Bevölkerung von Schwechat, die in einem sensiblen Bereich nahe der Ostgrenze, neben einem Flughafen und nahe hochrangiger Verkehrsverbindungen lebt.”

Näheres zur Schließung der Polizeidienststellen in Wien finden Sie hier.

(apa/red)

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