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12-Stunden-Tag: ÖGB und AK sehen Gesundheit der Arbeitnehmer in Gefahr

ÖGB und AK sehen im neuen 12-Stunden-Tag ein Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmer.
ÖGB und AK sehen im neuen 12-Stunden-Tag ein Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmer. ©Pixabay.com (Sujet)
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zeigen sich im Streit um die von der Regierung geplante Erweiterung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag weiter unnachgiebig. ÖGB und Arbeiterkammer sprechen von Lohnraub und sehen die Gesundheit der Arbeitnehmer in Gefahr. IV-Präsident Georg Kapsch betonte indes erneut, dass auch künftig in Summe nicht mehr gearbeitet werde.
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Umstritten ist etwa, ob Arbeitnehmer mit Gleitzeitverträgen bei einer Verlängerung auf 12 Arbeitsstunden pro Tag um ihre Überstundenzuschläge umfallen. IV-Präsident Kapsch bekräftige heute per Aussendung, dass auch nach nochmaliger Analyse des vorliegenden Initiativantrages “der Beibehaltung des gegenwärtigen Überstundenreglements bei Gleitzeit eindeutig nichts entgegensteht”.

IV versus ÖGB und AK: Konträre Standpunkte

Geändert werde bei der Gleitzeit somit lediglich die maximale gesetzliche Tages- und Wochenhöchstarbeitszeit. Angeordnete Überstunden würden weiterhin als solche entlohnt werden. “Das heißt, was heute schon für die 9. und 10. Stunde gilt, soll künftig erweitert bis zur 12. Stunde gelten.” Gleitzeitvereinbarungen würden zudem nach wie vor der Betriebsvereinbarungs- oder Einzelvereinbarungspflicht unterliegen.

Im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die binnen 17 Wochen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden zulasse, dürfe auch künftig in Summe nicht mehr gearbeitet werden, sondern lediglich anders verteilt – was zum Vorteil sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen sei, so der Standpunkt der Industriellenvereinigung.

Arbeitszeit: Verhärtete Fronten im Streit um 12-Stunden-Tag

Nach Ansicht von AK-Präsidentin Renate Anderl erzählen die Arbeitgebervertreter allerdings “Märchen”, von “Freiwilligkeit” könne beim neuen Gesetz zum 12-Stunden-Tag keine Rede sein. Die Arbeitnehmer müssten vielmehr künftig begründen, warum sie keine 11. und 12. Stunde am Tag arbeiten wollen, damit verschiebe sich die Beweislast von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern.

Der ÖGB hat heute angekündigt, mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche vorzugehen. Das sollen zunächst Betriebsversammlungen sein, für den 30. Juni hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Demonstration in Wien angekündigt.

Bundeskanzler Kurz ruft zur Sachlichkeit auf

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat indirekt zu einer Abrüstung der Worte in der Debatte um die Anhebung der Höchstarbeitszeit aufgerufen. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der österreichischen und der bayerischen Landesregierung in Linz “appellierte” der ÖVP-Obmann an Sozialpartner und Interessenvertreter, “möglichst sachlich zu agieren”.

Es sei weder angebracht Jubelchöre noch Angst zu verbreiten, die so nicht gerechtfertigt sei. Denn die acht Stunden Arbeit pro Tag blieben, man mache nur eine stärkere Flexibilisierung möglich.

AMS-Vorstand Kopf erwartet kaum Auswirkungen durch 12-Stunden-Tag

AMS-Vorstand Johannes Kopf erwartet von der Arbeitszeitflexibilisierung keine maßgeblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das AMS sei der Meinung, dass die höhere Flexibilität zu “keinen großen, messbaren Effekten in Bezug auf Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung führen wird”, meinte Kopf am Mittwoch am Rande eines Pressegespräches in Eisenstadt.

Vielmehr werde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt. “Und damit könnte es langfristig für den Wirtschaftsstandort sogar sozusagen positive Effekte geben”, so der AMS-Vorstand. Österreich stehe im internationalen Wettbewerb, wodurch die Flexibilität der Betriebe in der Bearbeitung von Aufträgen immer wichtiger werde. Möglicherweise würden nun Aufträge abgearbeitet, die zuvor noch abgelehnt wurden.

Beschäftigung von Zeitarbeitern und zusätzlichen Beschäftigen unnötig

Da und dort könne die Möglichkeit, dass Mitarbeiter länger arbeiten, dazu führen, dass die Beschäftigung etwa von Zeitarbeitern oder zusätzlichen Beschäftigten nicht mehr notwendig sei. “Es kommt ein Auftrag rein und dann ist es möglich, mit der eigenen Belegschaft die Spitze abzudecken, was bisher nicht möglich war”, sagte Kopf.

Laut dem AMS-Vorstand umfasste die Mangelberufsliste im Vorjahr noch elf Berufe, heuer seien es bereits 27. Für nächstes Jahr sei möglicherweise mit einer Verdoppelung zu rechnen.

Das AMS steuere mit einer Reihe von Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Ein Beispiel sei die Arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA). Rund 2.600 Personen seien im Vorjahr österreichweit durch AQUA gefördert worden, heuer seien 4.500 Förderplätze geplant. Durch die Maßnahme sei eine verkürzte Lehrausbildung möglich, erläuterte Helene Sengstbratl, Landesgeschäftsführerin des AMS Burgenland. Die Facharbeiter seien dadurch bereits nach eineinhalb Jahren einsatzfähig. AQUA richte sich an Betriebe, die dringend Arbeitskräfte brauchen sowie an Arbeitsuchende, die sich beruflich in einer Sackgasse befinden würden, so Sengstbratl.

(APA/Red)

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