Wiener SPÖ mit fünf Gegenstimmen bei Budgetbeschluss im Rathaus

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SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch.
SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch. - © APA
Der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus steht nicht geschlossen hinter dem Stadtbudget für das kommende Jahr. Das Zahlenwerk – das im Dezember im Gemeinderat behandelt wird – wurde am Mittwoch in der Klubvollversammlung mit fünf Gegenstimmen abgesegnet.

Diese kamen dem Vernehmen nach ausschließlich aus der Donaustadt. Andere Kritiker stimmten hingegen zu.

Im Vorfeld der Sitzung war darüber spekuliert worden, dass jene Gruppe, die zuletzt mit interner Kritik aufgefallen war, eine Ablehnung der Stadtfinanzen für 2017 anzetteln wird. Letztendlich äußerten aber sowohl der frühere Landesparteisekretär Christian Deutsch sowie Ex-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid – beide rote Gemeinderäte – ihr Einverständnis.

SPÖ-Ablehnung in Sachen Budget

Allerdings verweigerten Vertreter des Bezirks Donaustadt die Zustimmung. Klubchef Christian Oxonitsch wollte dies nicht bestätigen. Dabei handelte es sich jedoch um drei Gemeinderatsmandatare sowie die Bezirksspitze mit Vorsteher Ernst Nevrivy und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Gasta. Letztere sind nur in der Vollversammlung stimmberechtigt, sitzen jedoch nicht im Gemeinderat.

Wie Oxonitsch berichtete, sei die Ablehnung mit speziellen Bezirksanliegen begründet worden. Es habe sich um kein grundsätzliches Infragestellen des Budgets gehandelt, zeigte sich der Klubobmann überzeugt.

Duzdar distanziert sich von Donaustädter SPÖ

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat im weiter schwelenden Richtungsstreit in der Wiener SPÖ ihre Bezirksfreunde aus der Donaustadt kritisiert. Auf Anfrage lehnte sie das Vorgehen mehrerer Mandatare, die dem Budgetvoranschlag von Rot-Grün im Klub nicht zugestimmt hatten, ausdrücklich ab.

Gleichzeitig verwies Duzdar darauf, dass es in ihrer Bezirksorganisation keinen formellen Beschluss gegeben habe, das Budget zurückzuweisen und es auch Mandatare aus der Donaustadt gegeben habe, die dem Entwurf die Zustimmung erteilt hätten. Sie stehe jedenfalls zu 100 Prozent hinter Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und auch hinter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

(APA)

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