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Wiener ÖVP: 1.500 Euro als Obergrenze für Mindestsicherung

ÖVP-Landesparteichef Blümel spricht sich für eine Deckelung der Mindestsicherung aus
ÖVP-Landesparteichef Blümel spricht sich für eine Deckelung der Mindestsicherung aus ©APA
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der niederösterreichischen ÖVP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz bekräftigte Landesparteichef Gernot Blümel die Forderung der Wiener VP nach einer Mindestsicherungskürzung. Er sieht Niederösterreich als Vorbild dahingehend.

Blümel sprach sich konkret dafür aus, dass in Wien eine Reform der Mindestsicherung umgesetzt werden soll.

Barbara Schwarz: “Wien ist eine Sozialoase”

“Wien ist eine Sozialoase, möchte ich fast sagen”, konstatierte Schwarz. Wenn die Unterstützung so hoch sei wie das Arbeitseinkommen, gebe es “schnell die Überlegung”, daheimzubleiben und nicht mehr arbeiten zu gehen. Der Vorwurf, dass sie “Familien in Slums” treibe, sei jedenfalls falsch, beteuerte sie – mit Verweis auf zusätzliche Leistungen aus der Familienbeihilfe.

Gernot Blümel: “Viel Geld fürs Nichtstun”

Wiens VP-Chef Blümel kritisierte, dass es “sehr viel Geld fürs Nichtstun” gebe. Die Stadt-Schwarzen haben darum einen Initiativantrag im Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, die Zahlungen für Mehrpersonenhaushalte mit 1.500 Euro zu deckeln – wobei die bundesweite Schaffung einer Obergrenze als sinnvoll erachtet wird. Man gehe davon aus, dass Personen, die in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, “geringere Lebenskosten aufgrund eines finanziellen Zusammenwirkens zu tragen haben”, heißt es im Antrag.

Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

Personen, die noch keine drei Jahre Lohn- und Einkommensteuer bezahlt haben, sollen überhaupt keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird propagiert. Die Deckelung soll laut Blümel auch für Ausgleichszulagenbezieher gelten. Sprich: Kürzungen würden auch erwerbstätige Personen mit niedrigem Einkommen treffen. Laut Stadt fallen 90 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in diese Kategorie.

(APA/Red.)

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