Wiener Landtag: Bauordnungsnovelle vorerst nicht beschlossen

1Kommentar
Wiener Landtag: Keine Änderung der Bauordnung.
Wiener Landtag: Keine Änderung der Bauordnung. - © APA
Die Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte ist nicht beschlossen worden – vorerst. Rot-Grün erhielt nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Rot-Grün erhielt nach einer 29 Stunden dauernden Debatte im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um die zweite Abstimmung unmittelbar nach der ersten Lesung durchzuführen.

Rekordverdächtige Langzeitreden im Landtag

Die FPÖ protestierte mit rekordverdächtig langen Dauerreden gegen das Vorhaben, wobei sich in der Marathondebatte aber letztendlich Vertreter aller Fraktionen zu Wort meldeten.

Die Sitzung hat am Freitag um 9.00 Uhr begonnen, erst am heutige Samstag um 13.31 Uhr hieß es dann im Rahmen der Bauordnungsdiskussion: “Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.”

Rascher temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge

Mit der von FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnten Änderung soll ermöglicht werden, dass temporäre Unterkünfte rascher realisiert werden können. Je nach geplanter Nutzungsdauer – das Maximum beträgt hier 15 Jahre – werden sonst im Behördenverfahren übliche Vorgaben gelockert.

So können etwa Bewilligung und Bauanzeige bei Projekten, die höchstens sechs Monate in Betrieb sind, entfallen.

Novelle: Beschwerden hätten keine Wirkung

Die Novelle bezieht sich auf Objekte, die zumindest in Kooperation mit der öffentlichen Hand realisiert werden. Beschwerden gegen das jeweilige Vorhaben sind möglich, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sollen Anrainer aber jedenfalls gehört werden, wie er zu Beginn sowie am Ende der denkwürdigen Landtagssitzung betonte.

Nächster Termin Ende März

Denn letztendlichen Beschluss der Novelle werden sämtliche parlamentarische Aktionismen nicht verhindern. Diese ist mit rot-grüner Regierungsmehrheit möglich. Die zweite Lesung wird nun in einer der kommenden Landtagssitzungen stattfinden. Nächster regulärer Termin ist der 31. März.

(APA)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel