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Wiener Kleingartengesetz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. - © dpa (Symbolbild)
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, befindet sich die Stadt Wien derzeit in einem kuriosen Rechtsstreit: Dabei geht es um eine Formulierung im Kleingartengesetz, die die Höhenänderung der Grundstücke verbietet. Eine Kleingärtnerin muss deswegen ihr Haus abreißen lassen. Wie sich jedoch im Laufe des Verfahrens herausstellte, wurde besagte Formulierung nie beschlossen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Rund 25.000 Wiener Kleingärtner seien, da für sie das Kleingartengesetz gilt, von diesem Rechtsstreit betroffen, heißt es in einer Aussendung des Magazins am Mittwoch. Die Hauseigentümerin Gerlinde H. hatte von der Stadt Wien ein Abbruchbescheid bekommen – erlassen unter Berufung auf das Kleingartengesetz. Im Bescheid hieß es, dass die Höhenlage eines Grundstücks um wenige Zentimeter verändert worden sei, weshalb das darauf errichtete Gebäude abgerissen werde.

Kleingärtnerin führt Rechtsstreit mit der Stadt

H. zog vor Gericht und verlor in allen Instanzen. “Nun stellte sich jedoch nach Recherchen im Archiv der Stadt Wien heraus, dass jener Satz des Kleingartengesetzes, mit dem der Abbruch begründet wurde, vom Landtag nie beschlossen worden ist.”, berichtet NEWS in der Aussendung. Der Anwalt der Hauseigentümerin habe nun Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft erstattet und diese habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Während der Prozesse sollen Politiker der Stadtregierung mehrfach falsche Angaben gemacht haben, was die Formulierung des Gesetzestextes betrifft. Derzeit wird der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.

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