Akt.:

Wiener Kleingartengesetz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. - © dpa (Symbolbild)
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, befindet sich die Stadt Wien derzeit in einem kuriosen Rechtsstreit: Dabei geht es um eine Formulierung im Kleingartengesetz, die die Höhenänderung der Grundstücke verbietet. Eine Kleingärtnerin muss deswegen ihr Haus abreißen lassen. Wie sich jedoch im Laufe des Verfahrens herausstellte, wurde besagte Formulierung nie beschlossen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 (1 Kommentar)

Rund 25.000 Wiener Kleingärtner seien, da für sie das Kleingartengesetz gilt, von diesem Rechtsstreit betroffen, heißt es in einer Aussendung des Magazins am Mittwoch. Die Hauseigentümerin Gerlinde H. hatte von der Stadt Wien ein Abbruchbescheid bekommen – erlassen unter Berufung auf das Kleingartengesetz. Im Bescheid hieß es, dass die Höhenlage eines Grundstücks um wenige Zentimeter verändert worden sei, weshalb das darauf errichtete Gebäude abgerissen werde.

Kleingärtnerin führt Rechtsstreit mit der Stadt

H. zog vor Gericht und verlor in allen Instanzen. “Nun stellte sich jedoch nach Recherchen im Archiv der Stadt Wien heraus, dass jener Satz des Kleingartengesetzes, mit dem der Abbruch begründet wurde, vom Landtag nie beschlossen worden ist.”, berichtet NEWS in der Aussendung. Der Anwalt der Hauseigentümerin habe nun Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft erstattet und diese habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Während der Prozesse sollen Politiker der Stadtregierung mehrfach falsche Angaben gemacht haben, was die Formulierung des Gesetzestextes betrifft. Derzeit wird der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Korrektur melden



Kommentare 1

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel

Mehr auf vienna.at
Handel mit gefälschten Medikamenten: Bande in Wien zerschlagen
Eine internationale Bande, die im Internet mit gefälschten Arzneimitteln einen Umsatz von drei Millionen Euro gemacht [...] mehr »
Justiz-Akten im Müll: Wiener OStA verspricht umfassende Prüfung
Peinliche "Justizpanne": Nachdem offenbar weit mehr sensible Daten als zunächst angenommen ungeschreddert in vor dem [...] mehr »
Wiener Jihadist: “Islamisches Zentrum in Floridsdorf rüstet IS auf”
Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Wiener Jihadist Firas H. ist nach eigenen Angaben im Islamischen Zentrum [...] mehr »
Stadt Wien startet ein neues Betreuungsangebot für Alkoholkranke
Die Bundeshauptstadt will die Betreuung von Alkoholkranken verbessern. Dafür sollen Angebote diverser Einrichtungen [...] mehr »
Videoanbieter Netflix: Abo in Österreich soll 7,99 Euro kosten
Während der Termin für den Start des Online-Videodienstes Netflix in Österreich näher rückt, dürften nun die [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VIENNA.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Werbung