Akt.:

Wiener Kleingartengesetz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Wiener Kleingartengesetz. - © dpa (Symbolbild)
Wie das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, befindet sich die Stadt Wien derzeit in einem kuriosen Rechtsstreit: Dabei geht es um eine Formulierung im Kleingartengesetz, die die Höhenänderung der Grundstücke verbietet. Eine Kleingärtnerin muss deswegen ihr Haus abreißen lassen. Wie sich jedoch im Laufe des Verfahrens herausstellte, wurde besagte Formulierung nie beschlossen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 (1 Kommentar)

Rund 25.000 Wiener Kleingärtner seien, da für sie das Kleingartengesetz gilt, von diesem Rechtsstreit betroffen, heißt es in einer Aussendung des Magazins am Mittwoch. Die Hauseigentümerin Gerlinde H. hatte von der Stadt Wien ein Abbruchbescheid bekommen – erlassen unter Berufung auf das Kleingartengesetz. Im Bescheid hieß es, dass die Höhenlage eines Grundstücks um wenige Zentimeter verändert worden sei, weshalb das darauf errichtete Gebäude abgerissen werde.

Kleingärtnerin führt Rechtsstreit mit der Stadt

H. zog vor Gericht und verlor in allen Instanzen. “Nun stellte sich jedoch nach Recherchen im Archiv der Stadt Wien heraus, dass jener Satz des Kleingartengesetzes, mit dem der Abbruch begründet wurde, vom Landtag nie beschlossen worden ist.”, berichtet NEWS in der Aussendung. Der Anwalt der Hauseigentümerin habe nun Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft erstattet und diese habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Während der Prozesse sollen Politiker der Stadtregierung mehrfach falsche Angaben gemacht haben, was die Formulierung des Gesetzestextes betrifft. Derzeit wird der Fall von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Werbung
Korrektur melden



Kommentare 1

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel

Mehr auf vienna.at
Vier Pfoten warnt zu Ostern vor Käfigeiern in Fertigprodukten
Am Mittwoch vor Ostern hat die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" vor versteckten Käfigeiern in Produkten wie [...] mehr »
In Rom sechs Meter in die Tiefe gestürzt: Wiener notoperiert
Ein 26-jähriger Wiener stürzte auf dem archäologischen Gelände der Kaiserforen in Rom ab und hat sich schwer [...] mehr »
“Festwochen schamloser Kultur”: Männer lassen die Quasten kreisen
Auch Männer können Quasten kreisen lassen: Die Wiener "Festwochen schamloser Kultur" bringen in ihrem dritten Jahr [...] mehr »
Brand in der Wiener Innenstadt: 17 Personen verletzt
Bei einem Brand in der Wiener Innenstadt mussten 50 Personen evakuiert werden. 17 Personen, darunter fünf Kinder, [...] mehr »
MA 48 sucht das beste Bild beim großen Malwettbewerb 2014
Auch heuer startet die MA 48 wieder einen Malwettbewerb für alle Wiener Kindergartenkinder und Schüler bis zur 6. [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VIENNA.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren