Wiener Islamistenprozess eröffnet: “Islamischen Staat aufbauen”

Großes Polizeiaufgebot beim Islamisten-Prozess in Wien.
Großes Polizeiaufgebot beim Islamisten-Prozess in Wien. - © APA
Zum Auftakt im sogenannten Wiener Islamisten-Prozess sind am Montag im Straflandesgericht die ersten drei der zehn Angeklagten vernommen worden. Sie präsentierten unterschiedliche Verantwortungen. Ein 22-Jähriger bekannte sich im Sinn der Anklage schuldig und erklärte, er habe den “Islamischen Staat” (IS) aufbauen wollen. Ein 26-Jähriger suchte demgegenüber in Syrien “Freiheit und eine Arbeit”.

Der Fahrer, der die insgesamt neun Islamisten – allesamt gebürtige Tschetschenen – an die türkisch-syrische Grenze bringen hätte sollen, erklärte dem Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Hautz) wiederum, ihm sei es “ums Geld gegangen”.

Der Versuch endete am 18. August 2014 mit der Festnahme der zehnköpfigen Gruppe, die in zwei Autos unterwegs war. Die Verdächtigen wurden an den Grenzübergängen Nickelsdorf bzw. Thörl-Maglern angehalten.

In Wiener Moschee zu strengem Muslim geworden

Er habe seine Chauffeur-Dienste für unbedenklich gehalten, schilderte der 34-jährige Fahrer. Allenfalls habe er mit einer Geldstrafe gerechnet: “Ich habe gedacht, ich komme mit einem blauen Auge davon.” Er soll nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schon vorher Fahrten Richtung IS unternommen und versucht haben, kampfbereite Islamisten über die Türkei Richtung Syrien zu schleusen. Unter strenggläubigen Muslimen tschetschenischer Herkunft war der ursprünglich aus der Türkei stammende Mann dafür bekannt. Er habe die Ideologie der Jihadisten “auch gut gefunden”, räumte der 34-Jährige ein, “aber Geld ist mir das Wichtigste”. Von den Gräueltaten des IS habe er erst im Gefängnis erfahren.

Der geständige 22-Jährige betonte in seiner Einvernahme, er habe “viele Gründe” gehabt, um sich zum IS zu begeben: “Ich wollte meine Religion leben.” Zudem habe er “eine Partnerin finden, heiraten, eine Familie gründen” wollen. Der in Grosny geborene junge Mann – seine Mutter ist Tschetschenin, sein Vater stammt aus Dagestan – war im Alter von sechs Jahren nach Österreich gekommen. In der Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt entwickelte er sich zu einem streng gläubigen Muslim und dürfte sich unter dem Einfluss des dort tätigen Predigers Mirsad O. alias Ebu Tejma – dieser sitzt inzwischen wegen angeblich terroristischer Umtriebe zugunsten des IS in Graz in U-Haft – radikalisiert haben.

Fahrt gen IS: Wunsch nach “islamischen Gesetzen”

Er habe die Moschee in der Venediger Au “wie eine Familie” erlebt, berichtete der 22-Jährige. Dort sei die Meinung vertreten worden, “dass man zum IS gehen soll, wenn man Moslem ist”. Um dorthin zu gelangen, habe er den mitangeklagten 34-Jährigen kontaktiert. Er sei davon ausgegangen, dass ihn dieser an die türkisch-syrische Grenze bringen und dass ihn das 500 Euro kosten würde, erklärte der 22-Jährige. Der Fahrer habe ihn während der Autofahrt, die nach Syrien hätte führen sollen, aufgefordert, das Handy auszuschalten und den Akku zu entfernen. Mit den übrigen Mitangeklagten habe er nicht viel gesprochen: “Für mich war klar, dass das alle wissen, dass wir zum IS fahren.” Er habe “in einem islamischen Staat, nach islamischen Gesetzen” leben wollen.

Er habe in Österreich leben wollen, hier aber keinen Job und keine Perspektive gefunden, führte wiederum der 26-Jährige ins Treffen. Daher habe er sich “aus psychisch-moralischen Gründen” entschieden, nach Syrien zu gehen, um dort ein “normales Leben” zu führen, gab der Mann zu Protokoll. In Raqqa habe er “arbeiten, studieren, ein gutes soziales System aufbauen wollen”. Er sei nicht hingefahren, “um zu kämpfen. Das hätte ich verweigert.” Falls er zunächst keine Arbeit gefunden hätte, hätte er “um Sozialhilfe angesucht”, so die wörtliche Aussage des 26-Jährigen.

In Syrien “am bewaffneten Kampf teilnehmen”

Staatsanwältin Stefanie Schön legt den zehn Angeklagten Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinn des § 278b Absatz 2 StGB zur Last. Die Verdächtigen – darunter eine damals schwangere Frau, die in der U-Haft ein inzwischen vier Monate altes Kind zur Welt gebracht hat – hätten die Absicht gehabt, in Syrien “am bewaffneten Kampf bzw. sonstigen Unterstützungshandlungen” teilzunehmen.

“Wären sie nach Syrien gelangt, hätten die Angeklagten nicht nur an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern den IS logistisch unterstützt und die nötige Infrastruktur geschaffen, die terroristische Vereinigung finanziell unterstützt oder sonstige Hilfestellungen geleistet”, skizzierte Schön in ihrem Eröffnungsplädoyer.

Die Verhandlung wird am Dienstag mit der Befragung der weiteren Angeklagten fortgesetzt.

(APA)

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