Wiener bezahlten 2011 um 21 Millionen Euro zu viel Miete

“Private Altbaumietwohnungen sind viel teurer als erlaubt, weil das Richtwertmietsystem nicht funktioniert”, erklärte die Leiterin der AK Konsumentenpolitik, Gabriele Zgubic, am Mittwoch. SPÖ-Politiker sprangen auf den Zug sofort auf und sahen ihre Forderung nach neuen Mietzinsbegrenzungen bestätigt. Das aber lehnt die Vermieterseite ab, etwa der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Und die ÖVP betont, dass Mietpreis-Beschränkungen keine neuen Wohnungen schaffen würden.

Wiener bezahlten 2011 zu viel Miete

Laut Arbeiterkammer (AK) zeigen die Daten, dass jemand, der 2011 in Wien eine befristete private Altbauwohnung (sehr gut ausgestattet, also Kategorie A, mit 60 m2 Größe) neu angemietet hat, im Schnitt 1.610 Euro zu viel an Miete pro Jahr zahlt. Der unzulässige Aufschlag zum Richtwertmietzins bei befristeten Verträgen habe im Durchschnitt satte 53 Prozent betragen, so die AK in einer Aussendung.

2011 wurden insgesamt rund 14.700 neue Mietverträge für Altbauwohnungen der Kategorie A abgeschlossen, davon waren etwa 6.300 befristet. Allein bei den neuen befristeten Verträgen in Wien hätten die Vermieter 2011 um rund 10 Mio. Euro zu viel an Miete kassiert – rechne man noch die unbefristeten Mietverhältnisse dazu, seien es sogar rund 21 Mio. Euro, so Zgubic. Dies zeige einmal mehr, dass das Richtwertsystem nicht funktioniere und zu intransparent sei. Bei befristeten Verträge werde der gesetzliche Befristungsabschlag einfach ignoriert.

Zulässige Nettomiete in Wiener Altbauwohnungen überschritten

Bezogen auf den Wiener Richtwert von 4,91 Euro/m2 im Jahr 2011 – sowie den zulässigen Lagezuschlag von 0,63 Euro/m2 – ergebe sich für unbefristete Verträge eine zu zulässige Nettomiete von 5,54 Euro/m2, für befristete, die ja um 25 Prozent billiger sein müssten, 4,16 Euro/m2. Tatsächlich hätten die Vermieter für befristete Kategorie-A-Altbauwohnungen aber im Schnitt 6,37 Euro/m2 Nettomietzins verlangt, also um 53 Prozent als erlaubt. Für unbefristete Verträge hätten sie 6,93 Euro/m2 netto verlangt, laut AK ein unzulässiger Aufschlag von 25 Prozent.

Die AK selbst, aber auch SPÖ-Proponenten, verlangten am Mittwoch anhand dieser Daten eine Entlastung der Bewohner durch “faire Mieten bei privaten Mietwohnungen durch klare Obergrenzen”. Die Zuschläge zum Richtwert müssten nach Art und Höhe gesetzlich festgelegt werden, mit 20 Prozent des Richtwerts nach oben hin begrenzt und im Mietvertrag aufgezählt werden, forderte AK-Präsident Rudi Kaske. Fast deckungsgleich lauteten die Forderungen von SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher und SJ-Chef Wolfgang Moitzi.

(APA/Red)