Das teilte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (S) am Mittwoch mit. Die geltende Regelung für Glücksspiel läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben. Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos geben – sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten). Deren Anzahl sei noch offen, betonte Sima.
Das war der kleinste gemeinsame Nenner”, begründete Sima den Verzicht auf eine neues Gesetz. Denn die Aufgabenstellung sei schwierig gewesen. Zum einen liege der Beschluss des SPÖ-Parteitages vor, das kleine Glücksspiel zu verbieten. Andererseits gebe es bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung des Verbots unmöglich machen würden, erklärte die Ressortchefin. Denn es gebe sowohl Bundes- als auch Landesautomaten.
Letztere sind in wenigen Jahren offenbar Geschichte. Die bestehenden Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus. Mangels neuem Gesetz gibt es keine neuen. “Wir haben aber auch jetzt schon keine neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert”, betonte Sima. Mit der aktuellen Situation – etwa den kleinen Automatenkabinen, auch “Zweierkabäuschen” genannt – sei jedenfalls niemand zufrieden, gestand sie ein.
Kompromiss mit der Glücksspielindustrie?
Ein jüngst durchgesickerter Entwurf sah vor, dass die kleinen Kabinen sowie Einzelaufstellungen nicht mehr erlaubt sind. Stattdessen war von größeren Automatencasinos die Rede. Das hatte jene Teile der SPÖ-Basis, die für ein generelles Verbot votiert hatten, erbost. Ein “Kompromiss mit der Glücksspielindustrie” war vermutet worden. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, drängte zuletzt auf ein Aus für die Landesautomaten.
Was bleiben wird, sind die zentralvernetzten Terminals der Lotterien. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler hat zuletzt betont, dass er auf einen Betrieb in Wien verzichten würde, falls die Landesregierung dies Wünsche. Wer die Bundeskonzessionen für den künftigen Betrieb der VLT-Geräte bekommt, ist aber noch offen. Ein Aufstellen solcher Automaten ist prinzipiell auch gegen den Willen der jeweiligen Länder möglich.
(apa)
