Wien beschließt Ausstieg aus Frankenkrediten
Die Stadt Wien hat eine Strategie zum Ausstieg aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten geschmiedet. Bis zum Ende der Legislaturperiode – also bis 2020 – sollen die Fremdwährungsverbindlichkeiten Geschichte sein. Das haben Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, am Donnerstag im Gespräch mit der APA mitgeteilt.
Geplant ist, die Umschichtung in Euro-Darlehen sukzessive in Tranchen von zumindest 150 Millionen Franken (derzeit 138,31 Mio. Euro) durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1,992 Milliarden Franken. Der entsprechende Beschluss soll kommende Woche im zuständigen Gemeinderatsausschuss gefällt werden.
Brauner: “Kritische Position der Öffentlichkeit nicht ignorieren”
Der “geordnete” Ausstieg wird laut Stadt noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 beginnen. Man hoffe, dass durch die nun gewählte Vorgangsweise der finanzielle Vorteil, der sich durch die günstigen Frankenkredite ergeben habe, so weit wie möglich erhalten bleibe, hieß es. Denn, so beteuert man, ein Verlustgeschäft waren die Darlehen insgesamt nicht.
Mit Ende 2015 lag der entsprechende Gewinn laut Rathaus-Berechnungen bei rund 238 Millionen Euro. Trotzdem: Wenn es “wirtschaftlich vertretbar” ist, soll der totale Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Das ist, wie Finanzchefin Brauner unumwunden zugibt, vor allem ein Ergebnis der intensiven Debatten um diese Art der Finanzierung: “Man kann die kritische Position der Öffentlichkeit nicht ignorieren.”
Wien habe 2013 als erstes Bundesland entsprechende Regeln zur “risikoaversen Finanzgebarung” beschlossen. Schon damals sei eine Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen erarbeitet worden – die durch die Aufgabe des CHF-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank im Vorjahr jedoch über den Haufen geworfen wurde. Man habe darum die Situation neu bewerten bzw. die Strategie überarbeiten müssen, berichtete die Ressortchefin.
Aufnahme von Frankenkrediten schön länger nicht mehr möglich
Der neue Plan sieht ein Grundgerüst vor, das durchaus adaptiert werden kann. Sollte sich der Kurs sehr ungünstig entwickeln, darf die Finanzverwaltung auch eine Umschichtungstranche aussetzen. “Man muss ja nicht der Feind des eigenen Geldes sein”, verteidigte Margulies diesen Passus. Theoretisch sind auch weitere Pausen möglich, hierzu wäre dann aber eine politische Entscheidung nötig. Und: Für den lukrativen, aber eher unwahrscheinlichen Fall, dass der Wechselkurs zum Euro 1,31 und mehr betragen würde, ist eine sofortige Konvertierung angestrebt.
Die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Schweizer Franken ist in Wien übrigens schon seit Längerem nicht mehr möglich. Davon hat sich die Stadt bereits 2011 verabschiedet. Der Anteil an Frankenkrediten an den Gesamtverbindlichkeiten des Rathauses sinkt seither: Betrug dieser 2011 noch rund 40 Prozent, ist er 2015 auf rund 34 Prozent zurückgegangen.
Darstellung der Stadt-Schulden ändert sich nicht
Für die “Bilanz” der Stadt – also konkret für die Darstellung der Schulden – ändert sich durch die nunmehrige Strategie jedenfalls nichts, wie man versichert. Denn die Stichtagsbewertungen im Rechnungsabschluss seien ohnehin auch bisher stets in Euro ausgewiesen worden.
Der geplante Ausstieg aus den Frankenkrediten war bereits kurz nach Schmieden der neuen Auflage von Rot-Grün nach der Wien-Wahl kolportiert worden. Ein offizieller Passus im Koalitionsabkommen findet sich jedenfalls nicht dazu, angebliche mündliche Commitments zwischen den Koalitionspartnern wurden damals nicht bestätigt.
FPÖ sieht ein “dilettantisches” Ausstiegsszenario
Der sukzessive Ausstieg der Stadt Wien aus der Finanzierung in Schweizer Franken wird – im Prinzip – von der FPÖ gelobt. Es werde endlich auf FP-Linie eingeschwenkt, freute sich Klubchef Dominik Nepp in einer Aussendung. Allerdings sei die Strategie nur eine halbe Sache: “Das Papier ist enttäuschend und dilettantisch.”
Er plädierte in einer Aussendung für ein “sofortiges Absichern” der CHF-Position. Die Konvertierung sei ein guter Ansatz, der Zeitraum sei jedoch viel zu lange. Es bedeute, dass die SPÖ weiter mit Steuergeld spekuliere. Nepp bezweifelt laut eigenen Angaben zudem, dass es einen finanziellen Vorteil aus dem “Abenteuer” gegeben hat.
(APA, Red.)
