Westbalkan-Konferenz findet am Donnerstag in Wien statt

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Bundeskanzler Werner Faymann ist Gastgeber der Westbalkan-Konferenz in Wien
Bundeskanzler Werner Faymann ist Gastgeber der Westbalkan-Konferenz in Wien - © APA
In der Hofburg in Wien ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag Gastgeber einer Ministerpräsidenten-Konferenz der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo.

Parallel dazu tagen die Außen- und die Wirtschaftsminister. Das Thema Flüchtlinge hat sich vor die EU-Integrations-Agenda gedrängt.

Flüchtlinge: Route über den Balkan in die EU

Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex reisten heuer im ersten Halbjahr 102.000 Migranten allein über den Balkan in die EU ein. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 8.000. Die Route verläuft meist vom EU-Land Griechenland über Mazedonien und Serbien weiter nach Ungarn und dann in weiter westliche und nördliche EU-Staaten als Zielländer. Ungarn baut einen Grenzzaun, der die Route blockieren soll.

Asyl- und Flüchtlingsthematik bei Westbalkan-Konferenz

Laut Faymann werden sich die anwesenden Spitzenpolitiker “auch intensiv mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik beschäftigen. (…) Wir brauchen eine gemeinsame EU-Asyl-Politik und einen gemeinsamen Grenzschutz. Ohne eine faire Verteilung von Asylsuchenden durch Quoten wird es nicht gehen”, mahnte er in einer Stellungnahme. Diskussionsbasis ist ein Positionspapier, das die Bundesregierung am Dienstag abgenommen hat. Es beinhaltet u.a. einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Angela Merkel und Co. in Wien

Die sechs Reformstaaten – mit Ausnahme von Albanien alle aus Jugoslawien hervorgegangen – erhoffen sich von der Konferenz vor allem europäische Unterstützung für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene und im Energiebereich. Österreich setzt sich dafür ein, dass sie eine greifbare Beitrittsperspektive haben.

Gast bei der Westbalkan-Konferenz sind vonseiten der EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie der Kommissions-Vize und Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt ebenfalls teil. Sie trifft auch Bundespräsident Fischer, und Faymann überreicht ihr das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um Österreich, der zweithöchste Orden der Republik.

“Wir wollen zumindest ein ‘E'”

“Ihr müsst uns nur zuhören, und wir sagen Euch dann, was ihr tun müsst.” Die Forderung, die Larisa Susa, eine Politikaktivistin aus Bosnien-Herzegowina an die anwesende Ministerriege vom Westbalkan stellte, war einfach. So ganz funktioniert hat es am Mittwochabend noch nicht, dafür ließ die EU-Annäherung der Region die Emotionen hochkochen.Am Rande der Westbalkankonferenz hatten die Erste Stiftung, die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung sowie das Renner-Institut vier hochrangige Regierungsvertreter aus Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zur Diskussion mit der Zivilgesellschaft geladen.

Bosnische Aktivistin am Wort

“Nach Jahren der Einschüchterung hören sie uns jetzt endlich zu, aber sie tun noch immer nichts,” schilderte die bosnische Aktivistin Mliha Bajramovic die Situation zivilgesellschaftlicher Initiativen in ihrem Heimatland. Und irgendwie war Bajramovics Aussage dann sinnbildlich für den gesamten Abend. Gefragt nach konkreten Verbesserungsvorschlägen im wirtschaftlichen, Bildungs- oder Medienbereich blieben die Regierungsvertreter konkrete Antworten meist schuldig. Einzige Ausnahme: der serbische Premier Aleksander Vucic, der etwa peinlich genau die strikten Maßnahmen seine Regierung zum Schuldenabbau und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums aufzählte. Schon bald würden auch “die normalen Leute” Verbesserungen spüren, versprach er.

Der Rest der Ministerriege verbrachte den Abend damit, möglichst viel Redezeit für sich in Anspruch zu nehmen – entsprechend wenig blieb daher für die Vertreter der Zivilgesellschaft am Podium. Eine Fragerunde aus dem Publikum fiel angesichts der längst überschrittenen Zeit überhaupt aus.

“Wir müssen nicht extra nach Wien kommen”

Der Premierminister Serbiens und sein albanischer Amtskollege Edi Rama nutzten das Podium allerdings für scharfe Angriffe auf EU-Kommissar Hahn. “Wir müssen nicht extra nach Wien kommen, um mit der Zivilgesellschaft zu sprechen, das machen wir die ganze Zeit”, sagte etwa Rama. “Aber wir können ihm sagen, was die EU-Kommission tun soll”, fuhr er an Hahn gewandt fort. Die Menschen würden endlich Verbesserungen in ihren Lebensbedingungen sehen wollen. Das sei budgetmäßig für die EU “Nichts Komma irgendwas”, aber es würde “Hoffnung in die Region bringen”, so Rama, der auf einen Kurs nach Europa drängte. “Wir wollen zumindest ein “E” sein, das “U” wird dann irgendwann folgen”. Gegenwärtig hat Albanien den Status eines Beitrittskandidaten. “Kandidat, das heißt: ‘ich will heiraten, aber niemand will mich heiraten'”, sagte Rama dazu.

Er habe das Gefühl die EU werde lediglich als “eine Bank gesehen, die Geld auszahlt”, konterte Hahn. “Aber es ist mehr als das, es geht um gemeinsame Werte”. “Wir wollen euer Geld nicht, ich habe die EU nicht um einen einzigen Euro gebeten. Alles was wir brauchen, ist eure politische Unterstützung”, gab Vucic zurück. Serbien hat bereits vor knapp zwei Jahren offiziell Beitrittsgespräche aufgenommen, wartet aber weiter auf die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitells mit der EU.

“Brauchen kein EU-Geld zur Bewältigung der Migrationskrise”

“Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir kein EU-Geld zur Bewältigung der Migrationskrise brauchen”, leitete Vucic zum Flüchtlingsthema über. “Wir schaffen das alleine”. Zudem würde Serbien die Schutzsuchenden wesentlich besser behandeln als “so manche EU-Staaten”, fügte er hinzu. “Wir registrieren mehr als 90 Prozent von ihnen und in unserem Land hat es bisher noch keine Angriffe auf sie gegeben – das ist nicht überall so”, sagte der serbische Premier in Anspielung auf die Situation in Griechenland, Italien und Deutschland.

Allerdings werde niemand die Abwanderung junger Leute stoppen können, merkte Vucic hinsichtlich der hohen Zahl an Asylanträgen von Menschen aus Westbalkanstaaten vor allem in Deutschland an. “Sie werden immer dorthin gehen, wo sie sich am besten fühlen.” Eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten, wie sie die EU-Kommission gerade ausarbeitet, könne jedenfalls “keine Lösung” sein, pflichtete ihm der montenegrinische Außenminister Igor Luksic bei. “Die Lösung ist wirtschaftlicher Fortschritt” und das sei ohne EU-Unterstützung “unmöglich”.

Forderungen bei der Westbalkankonferenz

Was die Vertreter der Zivilgesellschaft betrifft, so wollen sie am morgigen Donnerstag jedenfalls noch einmal versuchen, Gehör zu finden. Im Rahmen der Westbalkankonferenz wollen sie den Regierungschefs der Region, Deutschlands und Österreichs sowie EU-Vertretern ihre Forderungen übergeben – für die nationale und die europäische Ebene.

(apa/red)

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