Wehsely zu Ärzte-Warnstreik: “Eskalationsschraube” zurückdrehen

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Stadträtin Sonja Wehsely spricht sich für die Einhaltung von Gesprächsterminen aus
Stadträtin Sonja Wehsely spricht sich für die Einhaltung von Gesprächsterminen aus - © APA
Auch nach dem Ärzte-Warnstreik am Montag übt die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely Kritik an der Vorgehensweise der Ärztekammer.

Die SPÖ-Stadträtin fordert die Verantwortlichen dazu auf, Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Wehsely appelliert an Ärztevertreter

Dass der heutige Streik stattfinden wird, hat sich laut Wehsely “klar abgezeichnet”. So seien von ihr bzw. dem Krankenanstaltenverbund (KAV) gemachte Gesprächsangebote nicht wahrgenommen worden. Es sei die Verantwortung der Führung, hier zu Lösungen zu kommen und die “Eskalationsschraube” zurückzudrehen und nicht weiterzudrehen, betonte sie heute. Für Mittwoch hat der KAV nun zu einem weiteren Treffen geladen. Die Ressortchefin appellierte an die geladenen Ärztevertreter, diese Einladung auch wahrzunehmen.

Ärztekammer dreht weiter an der “Eskalationsschraube”

Weiters ersuchte sie die Mediziner “ein weiteres Mal, gerne auch mir zu übermitteln in welchen Fällen hier welche Sorge besteht, damit das ganz konkret dort, wo es hingehört – nämlich innerbetrieblich – abgearbeitet werden kann”. Besorgt zeigte sich die Ressortchefin allerdings, da sie “Signale” habe, dass Teile von Vertretern der Ärztekammer “das weitere Drehen der Eskalationsschraube wollen und nicht wollen, dass es zur Lösung kommt”. Sie hätte Hinweise darauf, dass beim morgigen Treffen des Streikkomitees Beschlüsse gefasst würden, “die sozusagen Bedingungen formulieren, die nicht erfüllbar sind”.

2.000 Personen am Streik beteiligt

Es handle sich um eine schwierige Situation, da diese “wenig mit Ratio und wenig mit dem Lösen von wirklichen Problemen zu tun hat”, so Wehselys Einschätzung. Darüber hinaus sei man immer stärker damit konfrontiert, “dass andere Berufsgruppen im Spital mittlerweile vollkommen das Verständnis ausgeht für die Art und Weise, wie hier Dinge zu Problemen gemacht werden”. Inzwischen gibt es auch aktuelle Anwesenheitszahlen: Laut KAV sind heute von den 1.513 in den Gemeindespitälern zum Dienst eingeteilten Ärzten, 446 nicht zur der Arbeit erschienen. Insgesamt haben rund 2.000 Personen am Streik teilgenommen.

Kritik der Rathaus-Opposition

Die Rathaus-Opposition gibt Wehsely die Schuld an der Situation und fordert Konsequenzen. “Jetzt hat es die Fleisch gewordene Inkompetenz also geschafft: die Ärzte streiken. Und das geht zu 100 Prozent auf ihr Konto”, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl via Aussendung. Die FPÖ forderte daher den sofortigen Rücktritt der Stadträtin – wie auch den von KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Auch die NEOS plädierten in die ähnliche Richtung. “Wehsely und die KAV-Führung ignorieren die Sorgen des Personals und beharren auf ihren Standpunkt, nehmen dabei sogar in Kauf, dass das Gesundheitssystem der Stadt schlechter wird”, ärgerte sich die pinke Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. Die Stimmung sei “im Keller, die Patienten seien verunsichert. Die Reform gefährde “die Gesundheitsversorgung der Stadt”. Wehsely müsse “jetzt” reagieren – oder zurücktreten.

Blümel: Wiener Gesundheitspolitik “überfordert”

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel attestierte, dass Wehsely mit der Gesundheitspolitik in dieser Stadt “definitiv vollkommen überfordert” sei. “Es braucht endlich einen deutlichen Professionalisierungsschub, damit dieser Dilettantismus ein Ende hat. Ob das mit der verantwortlichen Stadträtin möglich ist, wage ich allerdings zu bezweifeln”, führte er weiters aus und forderte einen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einzuberufenden Runden Tisch.

(APA/Red.)

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