Vorstandstagung der Wiener SPÖ: Parteitag abgesagt, erste Personalentscheidungen vermutlich fixiert
Man werde sich jetzt einmal die Pläne von Bürgermeister Michael Häupl anhören, so der Tenor vor der Vorstandstagung.
Heinrich Himmer vermutlich neuer Stadtschulratspräsident
Der Gewerkschafter Heinrich Himmer dürfte neuer Stadtschulratspräsident von Wien werden. Das erfuhr die APA aus SPÖ-Funktionärskreisen am Rande der Vorstandstagung. Himmer darf als Signal an die Flächenbezirke gelten. Er ist Simmeringer und seit Oktober 2016 im Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Himmer folgt damit auf Jürgen Czernohorszky, der neuer Bildungsstadtrat werden soll. Der designierte Präsident unterrichtet an der Handelsschule und Handelsakademie im 13. Bezirk. Er ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sitzt im Vorstand der FSG/GÖD und engagiert sich bei den Kinderfreunden. Neben seiner Ausbildung zum Wirtschaftspädagogen ließ er sich zum Mediator ausbilden.
“Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig”
Himmer hat seine Wurzeln in der Gewerkschaft der BMHS-Lehrer. Als solcher hatte er 2015 Häupl scharf kritisiert, als dieser seinen inzwischen berühmten Lehrer-Sager “Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig” losließ. Himmer damals dazu: “Dass er mediale Rülpser loslässt, passiert ja nicht das erste Mal. Es ist ja bekannt dafür, dass er jeden Kalauer, der herumliegt, egal ob er Leute in der Partei oder außerhalb triff, aufnimmt.”
Wiener SPÖ: Frauenberger vermutlich als Wehsely-Nachfolgerin
Bereits am Vormittag machten informell bestätigte Entscheidungen die Runde, wonach die bisherige Bildungs- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die Nachfolge von Sonja Wehsely antreten und somit die Gesundheits- und Sozialagenden übernehmen wird. Frauenbergers aktuelles Ressort soll dafür Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky übernehmen. Sämtliche Betroffene wollten sich beim Eintrudeln am Tagungsort nicht dazu äußern bzw. zu ihrem jeweiligen Wechsel gratulieren lassen. Häupl selbst zeigte sich ebenfalls wenig auskunftsfreudig. “Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Fragen vor der Sitzung nicht beantworte”, so der Parteichef der Wiener Roten.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zeigt sich wortkarg
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte erneut, dass er schon davon ausgehe, sein Ressort zu behalten. Und er ließ sich einmal mehr nicht dezidiert entlocken, ob er eine weitere Kandidatur Häupls begrüßen würde: “Das kann er nur für sich selbst entscheiden, ich mache dem Bürgermeister hier keine Vorgaben.” Häupl sei Profi genug um zu wissen, wann er die Schritte für sich selbst einzuleiten habe. Denn “Vorschläge sind auch Schläge”.
Troch: “Es gibt zwei Stadtressortneuerungen”
Etwas gesprächsfreudiger zeigte sich Harald Troch, der in den vergangenen Monaten zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern zählte, sich heute aber eher zahm gab. “Es gibt zwei Stadtressortneuerungen, somit besteht die Chance für einen Neubeginn”, so der Vorsitzender der SPÖ Simmering. Er glaube nicht, dass die Nachfolge von Bürgermeister Häupl heute Thema sein werde. Er sprach sich dennoch für weitere Umbildungen aus: “Es wäre erfreulich, wenn es weitere Umbildungen in den nächsten Monaten gibt”, sagte Troch. “Baustellen” gebe es bei den Bereichen Integration, Finanzen, Spitäler und Kindergärten – also jenen vier Bereichen, die auch offiziell die Schwerpunktthemen der Tagung sind. Originell präsentierte sich Bundespartei-Klubchef Andreas Schieder. Gefragt nach den Baustellen in Wienmeinte er: “Ich bin nicht Bob der Baumeister, sondern Andi der Klubobmann.”
Absage von Parteitag fix
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Absage des Programmparteitags kommenden Mai abgesegnet. Das berichtet die SPÖ in einer Aussendung. Ein Grundsatzprogramm solle nicht unter Zeitpunkt entstehen, argumentiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung. Bei der Abstimmung gab es eine deutliche Mehrheit. Nur zwei Jugendvertreter waren gegen die Verschiebung. Die Direktorin des Renner-Instituts Maria Maltschnig arbeitet seit Dezember “federführend” an einem Entwurf für das neue Parteiprogramm – gemeinsam mit Josef Cap und Karl Blecha, die ja vom früheren Parteichef Werner Faymann mit der Koordinierung beauftragt worden waren. Bis Herbst soll der Entwurf in den Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft und Interessierter diskutiert werden. Bis Anfang 2018 werden schließlich alle Parteimitglieder zum neuen Programm schriftlich befragt – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Der Beschluss erfolgt dann bei einem Parteitag 2018.
Zweitägig Sitzung im C3 Convention Center
Dass neben den beiden bereits durchgesickerten Rochaden noch andere Wechsel anstehen, wurde im Vorfeld der Sitzung nicht ausgeschlossen. Konkreteres soll es im Lauf des Nachmittags geben, nach den Personalbeschlüssen – sie stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Sitzung im C3 Convention Center dauert insgesamt zwei Tage. Am morgigen Samstag soll es dann hauptsächlich um inhaltliche Themen – eben Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Integration – gehen.
(APA/Red.)
