Volksanwaltschaft übt Kritik an Wiener Wohnen und Mindestsicherung

Auch die teils lange Verfahrensdauer bei der Mindestsicherung beschäftigte die Volksanwaltschaft im Jahr 2014.

Schimmelbefall: Wiener Wohnen reagierte spät

Oft habe Wiener Wohnen Maßnahmen erst nach dem Einschreiten der Volksanwaltschaft ergriffen, beklagte Brinek. In den Beschwerden sei es etwa um sachgemäße Sanierungen bei Schimmelbefall, aber auch um die Übernahme der Kosten gegangen. Zudem habe es auch Klagen über falsche Betriebskostenabrechnungen oder eine fehlerhafte Abrechnung des Finanzierungsbeitrags einer Wohnung gegeben – einen Missstand konnten die Prüfer tatsächlich etwa bei der Verrechnung von Winterstreumitteln feststellen. Auch bei der Barrierefreiheit von Wohnungen bzw. der Zusage von Förderungen zur behindertengerechten Ausstattung habe Wien “noch Nachholbedarf”, so die Volksanwältin.

7.864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft

Insgesamt sind im Jahr 2014 7.864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen, in 1.176 Fällen wurde auch tatsächlich ein Prüfverfahren eingeleitet. Das bedeutet gegenüber 2013 ein Plus von 10,6 Prozent. Den Anstieg führt Brinek auf die höhere Bekanntheit der Volksanwaltschaft sowie ein Mehr an “Fragen, Sorgen und Aufklärungswünschen der Bevölkerung – oft auch über unsere Zuständigkeit hinaus” zurück.

1.236 Prüffälle wurden im Laufe des vergangenen Jahres abgeschlossen, gut 20 Prozent mehr als 2013. “Wir haben unser Tempo in der Erledigung erhöht”, freute sich Brinek. Auch wenn die Zahl der Beschwerden angestiegen ist, sind die festgestellten Missstände mit 73 Stück und damit einer Quote von 9,4 Prozent zurückgegangen. Denn 2013 hatte die Volksanwaltschaft noch in 118 Fällen etwas an der Wiener Verwaltung zu beanstanden.

Unregelmäßigkeiten bei Antragsbearbeitung

2014 ebenfalls häufig auf der Agenda der Volksanwälte: die Mindestsicherung. In “einigen” Fällen habe man eine gesetzeswidrige Bearbeitungsdauer von Anträgen festgestellt, schilderte Günther Kräuter (SPÖ). Seit Kurzem haben Betroffene auch die Möglichkeit, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Aber auch dort komme es teils zu Beschwerde-Bearbeitungszeiten von bis zu einem halben Jahr, kritisierte Kräuter. In einem Gespräch habe man sich jedoch einsichtig gezeigt und Besserung gelobt.

Kritik: Staus in Wien

Staus in Wien beschäftigten Peter Fichtenbauer (FPÖ) dagegen nicht nur im vergangenen Jahr, sondern auch heuer. Aufgrund des Stauchaos in Folge eines umgekippten Lkw Anfang Juni sowie der allgemeinen Stausituation in der Bundeshauptstadt habe er ein erneutes Prüfverfahren eingeleitet, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf die Kritik am Stau rund um die Sanierung der Wiener Westeinfahrt mit der Einsetzung eines Baustellenkoordinators reagiert.

(apa/red)