Viele rechtswidrige Verkehrszeichen bleiben aus Personalmangel stehen

Viele rechtswidrige Verkehrszeichen bleiben aus Personalmangel stehen
Mit der zeitgerechten Überprüfung von Verkehrszeichen haben immer mehr Salzburger Gemeinden zu kämpfen. In Seekirchen am Wallersee (Flachgau) dokumentierte die Freie Wählergemeinschaft (FWS) 51 rechtswidrige Verkehrszeichen.

Die Bezirkshauptmannschaft könne den Mangel aus personellen Gründen nicht beheben, erklärte Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) auf Anfrage. Laut Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind viele österreichische Gemeinden mit diesem Problem konfrontiert.

Der Seekirchner Gemeinderat und FWS-Verkehrssprecher Bernd Stuppner listete in einem Schreiben an den Flachgauer Bezirkshauptmann Reinhold Mayer einige “Schmankerl” auf: Verkehrszeichen stünden auf der falschen Seite, häufig seien StVO-fremde Tafeln und Wegweiser angebracht, wodurch die Ungültigkeit eintrete. “Vielfach sind die Verkehrszeichen ‘Stopptafel’ und ‘Vorrang geben’ viel zu weit von der Kreuzung montiert, einige sind eingewachsen oder sonst verdeckt.” Der Straßenerhalter ist laut Straßenverkehrsordnung 96/2 gesetzlich aber dazu verpflichtet, die Verkehrszeichen alle zwei Jahre zu überprüfen.

Rechtswidrige Verkehrszeichen: Seekirchen will Lösung

Bürgermeisterin Schwaiger versucht eine Lösung zu finden. Sie habe Anfang dieses Jahres bei der Bezirkshauptmannschaft eine Überprüfung der Verkehrszeichen beantragt. Doch die BH habe geantwortet, dass dies wegen Personalmangels nicht möglich sei. “Wir überlegen jetzt, wie wir das in Zukunft regeln.” Die Überprüfung dürfe ja nur ein unabhängiger Sachverständiger zusammen mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit durchführen, “was aber erhebliche Mehrkosten für die Gemeinde verursacht”, so Schwaiger, die auch Obfrau des Regionalverbandes ist. Die Bezirkshauptmannschaften würden einen Großteil der straßenrechtlichen Bewilligungen nun von den Gemeinden erledigen lassen. “Die Sachverständigen sind aber schwer zu bekommen”, sagte der Gemeindebundpräsident.

Dass nicht jede Gemeinde bzw. zuständige Behörde “alles macht, was notwendig ist”, weiß auch Ursula Hemetsberger vom Salzburger Kuratorium für Verkehrssicherheit. Durch ungültige Verkehrszeichen entstehe eine Rechtsunsicherheit, Autofahrer könnten gegen Strafen Einspruch erheben. “Es haben ja immer mehr Leute eine Rechtsschutzversicherung.” Hemetsberger nimmt an, dass die Beeinspruchungen beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gestiegen sind.

Laut FWS-Obmann Helmut Naderer haben in Seekirchen bereits 200 Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren. Hochgerechnet auf Stadt und Land Salzburg seien das 20.000, meinte Robert Stark, Verkehrssprecher des BZÖ Salzburg. Er will eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema einbringen. Weder der UVS noch der Flachgauer Bezirkshauptmann waren bisher erreichbar.

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